Wie die Politik unseren Sozi­al­staat ruiniert

Man kann so titeln: „Knapp jedes siebte Kind lebt von Hartz IV“ oder so: „Deutsche Kinder brauchen sel­tener Hartz IV“.
Klar, die zweite Über­schrift ist besser, weil sie die richtige Nach­richt wei­tergibt. Zunächst aus dem Beitrag bei der WiWo (Schande mit dem Titel!):

  • „Knapp jedes siebte Kind unter 18 Jahren in Deutschland war im ver­gan­genen Jahr auf Hartz IV ange­wiesen. Noch vor fünf Jahren war es lediglich knapp jedes achte Kind. (…) Noch höher ist die Quote bei den unter Drei­jäh­rigen: Von ihnen lebte im Juni 2017 jedes sechste Kind in einer Familie, die Grund­si­cherung bezog – mit eben­falls leicht stei­gender Tendenz (…).“ – bto: Das ist doch furchtbar!
  • „Ins­gesamt lebten im Juni ver­gan­genen Jahres 2,052 Mil­lionen Kinder und Jugend­liche unter 18 Jahren in Familien, die wegen Job­ver­lusts oder zu geringen Lohns auf Hartz IV ange­wiesen waren. Dies sind 5,2 Prozent mehr als im Juni 2016 und sogar 166 560 oder 8 Prozent mehr als vor fünf Jahren.“
    Stelter: was für eine traurige Entwicklung!

Doch dann kommt es (endlich!), wenn auch nicht im Titel:

  • „Eine große Rolle spiele hierbei die wach­sende Zahl von Flücht­lingen (…) Nach Bun­des­agentur-Angaben lebten Mitte ver­gan­genen Jahres 583.600 Kinder und Jugend­liche in aus­län­di­schen Familien, die Hartz IV bezogen. Im Ver­gleich zum Juni 2016 ent­spricht dies einem sprung­haften Anstieg von 41,1 Prozent. Im Ver­gleich zum Jahr 2012 ver­dop­pelte sich die Zahl der auf Hartz IV ange­wie­senen aus­län­di­schen Kinder und Jugend­lichen unter 18 Jahren sogar fast. Am stärksten fiel der Anstieg zwi­schen 2016 und 2017 aus, als die Folgen des 2015er und 2016er Flücht­lings­zu­strom bei den Job­centern sichtbar wurden. So hat erhöhte sich bei­spiels­weise die Zahl der unter 18-Jäh­rigen, aus Syrien stam­menden Hartz-IV-Bezieher zwi­schen Juni 2013 und Juni 2017 von 7659 auf 205.200. Die ent­spre­chende Zahl junger Afghanen ver­vier­fachte sich in der Zeit auf 37.061.“
    – Stelter: So ist es eben. Eine Folge der unge­steu­erten Zuwan­derung in das Sozi­al­system MUSS sein, dass es mehr Sozi­al­emp­fänger gibt.
  • „(…) die Zahl der auf Hartz IV ange­wie­senen inlän­di­schen Kinder in den ver­gan­genen Jahren beständig zurück­ge­gangen (…).“
    – Stelter: aha.

Nun wissen wir aus frü­heren Studien, dass diese Zuwan­derer eine besonders schlechte Pro­gnose haben, über­haupt jemals Geld ein­zu­zahlen. Siehe meinen Beitrag dazu: → Wer sind die Armen in Deutschland?
Da auch fol­gende Erkenntnis: Die kul­tu­relle Nähe oder Distanz spielt eine ent­schei­dende Rolle. Je größer diese Distanz der Zuge­wan­derten oder deren Nach­kommen zur Mehr­heits­ge­sell­schaft ist, desto größer sind im Schnitt auch deren Schwie­rig­keiten auf dem Arbeits­markt. ‚In allen euro­päi­schen Ländern liegen mus­li­mische Immi­granten bei fast allen Merk­malen der Inte­gration hinter allen anderen Ein­wan­de­rer­gruppen. Das gilt für den Arbeits­markt, aber auch für Bil­dungs­er­geb­nisse, für inter­eth­nische Kon­takte, also solche mit der hei­mi­schen Bevöl­kerung, und die Iden­ti­fi­kation mit dem Wohnland.“
Nun könnte man meinen, dass die Politik daraus lernt und die Zuwan­derung begrenzt oder aber zumindest die Zuwan­derung in Harz IV (so meine naive Meinung). Doch das Gegenteil ist der Fall! Da schlägt Innen­mi­nister See­hofer (natürlich nur wegen der Wahlen in Bayern) vor, den Fami­li­en­nachzug nur jenen zu gestatten, die selber Geld ver­dienen (was noch lange nicht bedeutet, dass sie sich mit Voll­kosten tragen!) und nicht jenen, die Harz IV beziehen, schon gibt es einen Sturm der Ent­rüstung. Bei­spielhaft das Interview mit Hilde Mattheis von der SPD im Deutsch­landfunk. Wer das hört/liest, dem wird klar, wieso wir dieses Land vor die Wand fahren:

  • „(…) Inte­gration muss fußen auch auf der Mög­lichkeit, Fami­li­en­nachzug nach­kommen zu lassen, um einfach die Inte­gration auch in diesem Land zu befördern. Und wir wissen, dass Men­schen, die hier bei uns Schutz gesucht haben und Angst um ihre Familien haben wei­terhin, dass die natürlich da nicht voll­um­fänglich im Prinzip befähigt sind, diese Inte­gration zu leisten.“
    – Stelter: Aha, Inte­gration geht nur, wenn alle auf Kosten der deut­schen Bei­trags­zahler zusammen in einer Wohnung hocken.
  • „Und ich glaube, es muss einfach an der Stelle allen Betei­ligten klar sein, dass viele Men­schen, die eben im Hartz-4-Bezug sind, das heißt, nicht auf dem Arbeits­markt Fuß fassen konnten, denen dieser Weg des Fami­li­en­nachzugs ver­sperrt ist.“
    – Stelter: und zwar zu Recht!
  • „(…) es geht darum, wie wir diese Gesell­schaft gestalten wollen und wie wir das Leben der Men­schen in dieser Gesell­schaft gestalten wollen. Und da glaube ich, ist es etwas, was auch einen welt­of­fenen Ansatz bedeutet und auch einen Ansatz bedeutet, wo man aus huma­ni­tären Gründen tat­sächlich hier Men­schen auch Schutz bietet, die bei uns Schutz suchen. Und da geht es darum, nicht nur die Genfer Flücht­lings­kon­vention, sondern auch zu zeigen, wir haben Ver­ant­wortung in dieser Welt, und keine Closed-Shop-Ver­an­staltung daraus zu machen. Das ist ein prin­zi­piell anderes Her­an­gehen an poli­tische Lösungen.“
    – Stelter: Wo bitte, ist da eine poli­tische Lösung. Lasst sie alle kommen, ist doch keine Lösung.
  • „(…) wir bieten eine alter­native Her­an­ge­hens­weise an die Gestaltung dieser Gesell­schaft. Da geht es um Ver­tei­lungs­ge­rech­tigkeit, da geht es um eine offene Gesell­schaft, da geht es darum, zu gestalten und nicht abzu­schotten.“
    – Stelter: Genau, „wir sind ja so ein reiches Land“, sagt sie zwar nicht, denkt sie aber.
  • „(…) wir wollen eine Gesell­schaft, in der jeder und jede wert­ge­schätzt wird. (…) es geht nicht aus­schließlich darum, eine Flücht­lings­po­litik zu gestalten, sondern es geht darum, die Gesell­schaft als Ganzes zu gestalten und zu sagen, hier in dieser Gesell­schaft – diese Gesell­schaft ist eine, die im Prinzip auch die Umver­teilung von oben nach unten gewähr­leistet und nicht diese Spaltung der Gesell­schaft in massive, zuneh­mende Armut und eine Kon­zen­tration des Reichtums befürwortet.“
    – Stelter: Klar, alle Lösung liegt in der Umver­teilung, damit kann man sich jeden Blödsinn leisten!

Da haben wir es: Weil wir Arme ein­wandern lassen in die Sozi­al­systeme, haben wir mehr Arme! Und deshalb müssen wir mehr umver­teilen – und noch mehr Arme ins Land lassen. Irre.
wiwo.de: „Knapp jedes siebte Kind lebt von Hartz IV“, 4. April 2018
faz.net: „Deutsche Kinder brauchen sel­tener Hartz IV“, 4. April 2018
deutschlandfunk.de: „‚Mit Men­schen­leben macht man keinen Wahl­kampf in Bayern‘“, 5. April 2018


Dr. Daniel Stelter — www.think-beyondtheobvious.com