Die Schweizer Lösung für die Eurokrise?

Am heu­tigen Sonntag stimmen die Schweizer über eine radikale Reform des Geld­systems ab. Die Schweiz braucht diese Revo­lution nicht zwingend. Für den Euro könnte sie die letzte Rettung sein.
Die Schweiz ist ein glück­liches Land. Dank der direkten Demo­kratie und dem Instrument der Volks­ab­stimmung mag es zwar den einen oder anderen Ent­scheid des Volkes geben, den das poli­tische Estab­lishment nicht schätzt, ande­rer­seits kommen Themen in die poli­tische Dis­kussion, die es bei uns niemals auf die poli­tische Agenda schaffen, obwohl sie es mehr als ver­dienten, breit und kon­trovers dis­ku­tiert zu werden. 
So ist es auch bei dem Thema der Volks­ab­stimmung vom kom­menden Sonntag. Da sind die Schweizer Bürger gefordert, darüber zu ent­scheiden, ob die bestehende Geld­ordnung – wie sie in allen kapi­ta­lis­ti­schen Sys­temen weltweit besteht – grund­legend geändert werden soll. Es geht um nichts weniger, als den Banken die Mög­lichkeit der Geld­schöpfung zu nehmen. 
Ein Ent­scheid dafür wäre die Revo­lution, die Auto­pionier Henry Ford schon vor mehr als 100 Jahren pro­phe­zeite: „Würden die Men­schen das Geld­system ver­stehen, hätten wir eine Revo­lution noch vor morgen früh.“ 
Unser Geld­system gehört hinterfragt!
Die Angst vor dieser Revo­lution dürfte der wesent­liche Grund für die kon­se­quente Ver­ne­be­lungs­po­litik von allen Seiten sein. Unser Geld­system wird nicht offen dis­ku­tiert und es werden viele falsche Geschichten zur Ent­stehung von Geld erzählt. Diese Ver­ne­belung ist so erfolg­reich, dass selbst die meisten Banker nicht ver­stehen, was sie da eigentlich machen.
Dabei lohnt es sich genau hin­zu­sehen, ist es doch gerade unsere Geld­ordnung die Finanz­krisen, Euro­krise, Blasen und Crashs erst ermög­licht und dabei zu immer grö­ßeren Krisen führt. 
Obwohl die Zen­tral­banken der Welt einen anderen Ein­druck erwecken, haben sie nur sehr indirekt und schwach Ein­fluss auf die Ent­wicklung der Geld­menge, nämlich über den Zinssatz und die gefor­derte Min­dest­re­serve, die Banken bei ihnen hin­ter­legen müssen. Dabei folgen sie dem, was das Ban­ken­system macht – nicht umge­kehrt. 90 Prozent allen Geldes, das wir nutzen, wurde so von den pri­vaten Banken geschaffen. Nur die rest­lichen zehn Prozent stammen von den Notenbanken.
Wenn die Bank einen Kredit gewährt, kann sie dies tun, ohne zuvor eine Spar­einlage bekommen zu haben. Sie schafft das Geld also aus dem Nichts ‒ latei­nisch „fiat“, weshalb man von einem Fiat-Geld­system spricht. Dies ist so lange nicht pro­ble­ma­tisch, wie der Kredit gegen ver­nünftige Sicherheit gewährt wird, denn dann steht dem neu geschaf­fenen Geld ein ent­spre­chender Ver­mö­genswert ent­gegen. Das Geld ist also durch ein wert­hal­tiges Asset gedeckt.
Betrachtet man die Banken nicht als neu­trale Ver­mittler zwi­schen Erspar­nissen und Inves­ti­tionen, wie dies viele Lehr­bücher heute noch tun, erkennt man, dass Banken einen erheb­lichen pro­zy­kli­schen Ein­fluss auf die Wirt­schaft haben. In guten Zeiten, in denen die Ein­kommen sicher und die Ver­mö­gens­preise hoch sind bezie­hungs­weise weiter steigen, geben Banken gerne Kredit. In schlechten Zeiten hin­gegen halten sie sich zurück. Das pro­zy­klische Ver­halten der Banken führt dabei nicht nur zu einer regel­mä­ßigen Abfolge von Booms und Krisen, sondern ten­den­ziell zu immer grö­ßeren Krisen. 
Blicken wir auf die letzten 40 Jahre zurück, so sehen wir eine kon­stant stei­gende Ver­schuldung der west­lichen Welt, die sich zudem unge­bremst fort­setzt. Dies ist so zu erklären: Banken ver­geben zunächst Kredite an sol­vente Schuldner mit guten Sicher­heiten. Damit wächst die Geld­menge. Die Wirt­schaft läuft gut, die Ein­kommen steigen und auch die Ver­mö­gens­preise gehen nach oben. Kommt es zu einem Abschwung, stellen die Banken fest, dass sie zu groß­zügig waren. Sie erleiden erste Ver­luste, die Sicher­heiten fallen im Wert und sie halten sich mit neuen Kre­diten zurück. Banken- und Finanz­krisen sind die zwangs­läufige Folge.
Diese zu ver­hindern war der Haupt­grund für die Gründung von Zen­tral­banken die im Kri­senfall als „Lender of Last Resort“ ein­springen sollten. Aller­dings mit harten Auf­lagen. Der Ban­ken­ex­perte Walter Bagehot, von 1861 bis 1877 Her­aus­geber und Chef­re­dakteur des The Eco­nomist, hat dazu schon 1873 klare Regeln auf­ge­stellt: Demnach sollte die Zen­tralbank im Kri­senfall nur sol­venten Banken helfen, gegen die Hin­ter­legung von sehr guten Sicher­heiten, zu einem hohen Strafzins. Mit diesen Regeln wollte er sicher­stellen, dass die Banken vor­sichtig agieren und ihre Geld­schöp­fungs­fä­higkeit nicht miss­brauchen, um schlechten Schuldnern gegen unzu­rei­chende Sicher­heiten Geld zu geben.
Mit Blick auf die Finanz- und Euro­krise und vor allem auf die der­zeitige „Euro­ret­tungs­po­litik“ müssen wir fest­stellen, dass die genannten Grund­sätze alle über Bord geworfen werden. Die EZB gibt Banken, die fak­tisch insolvent sind, Kredite gegen frag­würdige Sicher­heiten, zu einem Zinssatz von null. Dies zeigt, wie schlimm es um das Finanz­system im Jahre zehn der Krise bestellt ist.
Initiative will Ban­ken­pri­vileg beenden
So sehen das nicht etwa nur Kri­tiker aus dem linken Spektrum. Die der Ban­ken­feind­lichkeit sicherlich unver­dächtige Financial Times hielt kürzlich fest, dass wir uns sicherlich ein anderes Geld­system gegeben hätten, hätten wir es bewusst ent­wi­ckelt. Martin Wolf, der renom­mierte Chef­volkswirt der Zeitung for­derte schon 2014: „Strip Private Banks of their Power to create Money„. 
Am letzten Mittwoch (also nach Ver­öf­fent­li­chung meines Kom­mentars beim Manager Magazin) hat Wolf in der FT übrigens nochmals nach­gelegt: → FT (Anmeldung erfor­derlich): „Why the Swiss should vote for ‘Vollgeld’“, 5. Juni 2018
Die Grundidee ist, den Banken das Recht zur Geld­schöpfung zu nehmen und dieses nur noch der Notenbank zu über­lassen. Ein solches Geld­system nennt man eng­lisch „Sov­ereign Money“, auf Deutsch etwas blu­miger „Vollgeld“.
Hier setzt die Volks­in­itiative in der Schweiz an. Unter dem Ein­druck der für die Schweizer trau­ma­ti­schen Rettung der Großbank UBS wollen die Initia­toren den pri­vaten Banken jeg­liche Geld­schöpfung ver­bieten. Die Banken wären gezwungen, ihre Kun­den­ein­lagen in voller Höhe bei der Zen­tralbank zu halten. Sie wären in diesem System die Ver­wahrer von Noten­bankgeld und könnten nur dann Kredite ver­geben, wenn die Sparer zuvor der Bank einen Kredit geben – und zwar explizit, nicht nur dadurch, dass sie ihr Geld auf dem Giro­konto stehen lassen. 
Die Idee von Vollgeld und staat­lichem Geld­mo­nopol ist nicht neu und hatte in der Ver­gan­genheit pro­mi­nente Unter­stützer wie Ben­jamin Franklin, David Ricardo, Thomas Jef­ferson und später den Nobel­preis­träger Milton Friedman. 1936 wurde der Umstieg vom exis­tie­renden System zum Voll­geld­system von den Pro­fes­soren Henry Simons und Irving Fisher als „Chicago Plan“ ent­wi­ckelt. Die beiden Pro­fes­soren sahen darin einen Weg, dass Geld­wachstum (= Kre­dit­wachstum) einer Volks­wirt­schaft zu sta­bi­li­sieren und Zyklen aus Boom und Krise zu ver­hindern. Gescheitert ist die Idee nicht zuletzt am Lob­by­ismus der Banken und an der ein­set­zenden Erholung der Wirt­schaft von der großen Depression.
Gute Gründe dafür und dagegen
Dabei ist unser Geld­system eigentlich eine geniale Erfindung, dessen wirt­schaft­liche Effi­zi­enz­ge­winne sich kaum abschätzen lassen. Das soge­nannte Fiat Money war ein wich­tiger Motor für die Ent­wicklung der modernen Volks­wirt­schaften. Banken sollten besser als jede zen­trale Insti­tution Risiken beur­teilen können. Durch die Vergabe von Kre­diten gegen gute Sicher­heiten, sollte das neu geschaffene Geld wert­haltig und zugleich knapp sein. Da die Banken zudem ein Interesse am eigenen Über­leben haben, sollten sie vor­sichtig agieren mit aus­rei­chendem Eigen­ka­pital und umsich­tiger Kre­dit­vergabe an solide Schuldner. Vor allem Inves­ti­tionen sollten finan­ziert werden. So zumindest die Theorie und auch die Argu­mente der Gegner eines Systemwechsels. 
In der Praxis haben wir das System per­ver­tiert. Kon­kurs­ri­siken wurden für Banken weit­gehend abge­schafft. Kredite werden über­wiegend zum Kauf vor­han­dener Ver­mö­gens­werte – Immo­bilien! – und zur Spe­ku­lation ver­wendet. Staaten und Noten­banken haben alles dar­an­ge­setzt, das System zu ent­fesseln. Immer mehr Kredit soll die Welt­wirt­schaft am Laufen halten. Immer mehr Kredite sind auch erfor­derlich, um die bereits aus­ste­henden Kredite zu bedienen. 
Natürlich könnten wir die „Unter­gangs­ma­schine der Banken“ (Martin Wolf) stoppen, indem wir deutlich höhere Eigen­ka­pi­tal­quoten fordern, eine strengere Regu­lierung durch­setzen und letztlich auch Kon­kurse zulassen. Allen Beteue­rungen der Politik zum Trotz ist hier nichts pas­siert. Gerade in Europa sind die Banken noch genauso gefährlich wie vor zehn Jahren. 
Das wäre ein weitaus bes­seres Feld für Reform­vor­schläge für den fran­zö­si­schen Prä­si­denten, statt die letztlich untaug­lichen Ideen mit mehr Umver­teilung die Eurozone eine Runde weiter zu bekommen. Doch auch er hät­schelt lieber die fran­zö­si­schen Banken (deren abseh­baren Ver­luste in der Türkei euro­päisch sozia­li­siert werden sollen), statt die Grund­ur­sache der Euro­krise, die über­bor­dende Geld-Kredit-Schöpfung eines ent­fes­selten Ban­ken­systems zu stoppen. 
Aus Frus­tration über dieses Poli­tik­ver­sagen kann man die Befür­worter der Umstellung auf Vollgeld gut ver­stehen. Es wäre in der Tat ein über­le­genes System, ist doch die Geld­ver­sorgung einer Wirt­schaft ein öffent­liches Gut. Eine Ver­staat­li­chung des Geld­systems, in dem Sinne, dass nur die Notenbank über das Wachstum der Geld­menge ent­scheidet und nicht mehr inhärent pro­zy­klische private Banken hat daraus ihre Berech­tigung. Die Notenbank könnte die Geld­menge stetig wachsen lassen und sich dabei am nach­hal­tigen Wachs­tums­po­tenzial der Wirt­schaft ori­en­tieren. Die Abfolge von Boom und Krise bliebe uns erspart und im Falle einer Schieflage im Finanz­system käme es zu keinem Ban­kenrun, wären doch alle Ein­lagen von der Notenbank besichert. 
Ich selbst bin bei dem Thema hin und her gerissen. Ich sehe den Nutzen der Vollgeld-Lösung, traue jedoch unseren Noten­banken nicht. In den letzten 30 Jahren haben sie alles getan, um das pro­zy­klische Ver­halten der Banken zu belohnen und zu fördern. Ohne die ein­seitige Politik der expli­ziten und impli­ziten Bail-outs und der stän­digen Zins­sen­kungen wäre es niemals zur Finanz­krise gekommen. Wieso diese Noten­banken es nun in Zukunft besser machen sollen, ver­schließt sich mir. Dennoch ist es unstrittig, dass sich an unserem Geld­system etwas ändern muss. 
Ent­schuldung für die Eurozone
Die Schweiz braucht die Umstellung auf Vollgeld ohnehin nicht so dringend wie die Eurozone. Dies liegt an zwei Gründen. Zum einen ist das Ban­ken­system des Landes heute weitaus solider finan­ziert. Zum anderen braucht das Land nicht die finan­zielle Neben­wirkung der Aktion: nämlich den ein­ma­ligen Umstel­lungs­gewinn in Mil­li­ar­denhöhe, der vom Staat zur Schul­den­tilgung ver­wendet werden kann. 
Genau das braucht aber die Eurozone. Wie an dieser Stelle immer wieder aus­ge­führt, benötigt die Eurozone einen Schul­den­schnitt für staat­liche und private Schulden in der Grö­ßen­ordnung von drei bis fünf Bil­lionen Euro. Da diese Summe nicht so einfach auf­zu­treiben ist, gehen alle Maß­nahmen der „Euro­retter“ in zwei Richtungen: 
  1. Erhöhung der Ver­schul­dungs­ka­pa­zität durch „Ein­bindung“ des deut­schen Steu­er­zahlers (Euro­budget, Euro­fi­nanz­mi­nister, Ban­ken­union, etc.)
  2. Mone­ta­ri­sierung der Schulden durch die EZB, die dazu Staats­an­leihen in Bil­lio­nen­umfang auf­kauft und per­spek­ti­visch erlassen soll.
Das Problem mit dieser Stra­tegie ist, dass 1 nicht funk­tio­niert und 2 zu lange dauert. Bevor 2 umge­setzt ist, haben wir in allen Ländern der Eurozone „popu­lis­tische“ Regierungen. 
Hier kann die Umstellung auf Vollgeld helfen. Schon 1936 erwar­teten die Autoren des Chicago Plans einen ein­ma­ligen Gewinn der US-Notenbank aus der Umstellung. 2012 rech­neten zwei For­scher im Auftrag des IWF nach und kamen zum gleichen Ergebnis. Die Umstellung würde im Bei­spiel der USA zu einer völ­ligen Ent­schuldung des Staates führen und zugleich eine deut­liche Reduktion der pri­vaten Ver­schuldung ermöglichen.
Wie das? In einem ersten Schritt müssen die Banken sämt­liche Aus­lei­hungen zu 100 Prozent mit Ein­lagen decken. Da sie das bisher nicht tun, müssen sie sich das dazu erfor­der­liche Geld bei der Zen­tralbank leihen. Statt heute nur wenige Pro­zente (Min­dest­re­serve), würde die Zen­tralbank die Aus­lei­hungen zu 100 Prozent refi­nan­zieren. Folge ist eine erheb­liche Bilanz­ver­län­gerung des Bankensystems.
Da die Notenbank dem Staat gehört, wäre der Staat dann Kre­dit­geber und Schuldner zugleich, halten die Banken doch im erheb­lichen Umfang Staats­an­leihen. Ver­rechnet man diese For­de­rungen der Banken gegen den Staat mit den Ver­bind­lich­keiten gegenüber der Notenbank, kommt es wieder zu einer Ver­kürzung der Bilanz. Bezieht man die nicht von Banken gehal­tenen Staats­an­leihen mit ein, ist der Staat damit schul­denfrei. Im Fall der USA würde es sogar eine teil­weise Tilgung der pri­vaten Schulden ermög­lichen, da der Finanz­sektor in Summe Ver­bind­lich­keiten von rund 200 Prozent des BIP hat. In Europa wäre der Effekt deutlich größer, ist doch der Ban­ken­sektor mit rund 300 Prozent vom BIP viel aufgeblähter.
Letztlich handelt es sich um eine „Mone­ta­ri­sierung“ der bestehenden Schulden. Das muss kei­neswegs infla­tionär sein, da Inflation sich nur aus einer Mehr­nach­frage und damit letztlich Kre­dit­wachstum ergibt. Ohnehin läuft die der­zeitige Stra­tegie der Noten­banken über den Aufkauf von Staats­an­leihen und anderen Wert­pa­pieren, im Fach­jargon „Quan­ti­tative Easing“ genannt, auf eine Mone­ta­ri­sierung hinaus.
Bei der Umstellung auf Vollgeld könnte jedoch glaub­hafter gemacht werden, dass es sich um eine ein­malige Aktion handelt und nicht um den Ein­stieg in eine dau­er­hafte Finan­zierung des Staates durch die Notenbank. Lediglich das lau­fende Geld­men­gen­wachstum würde über die Zuweisung von Geld an den Staat erfolgen. Alter­nativ und noch besser wäre die Zuteilung an jeden Bürger direkt. 
Ein Trick, der funktioniert
Damit wären wir bei einem Trick, der funk­tio­nieren könnte. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass ich mir das alles nicht wünsche. Ich bin nur Realist dahin gehend, dass die Politik alles Erdenk­liche unter­nehmen wird, um das poli­tische Projekt Euro gegen alle öko­no­mi­schen Gesetze durch­zu­halten. Da geht es mir dann um die Schadensminimierung. 
Die Politik könnte den Sys­tem­wechsel gut begründen: 
  1. Die Euro­krise wäre nie pas­siert, hätte es nicht den Kre­ditboom in den heu­tigen Kri­sen­ländern gegeben. Dieser Kre­ditboom war aus­gelöst von Banken, die nur auf den eigenen Profit geschaut haben, ohne die Wirkung auf die Gesamt­wirt­schaft zu bedenken.
  2. Der EZB und der Politik war es nicht möglich, hier gegen­zu­steuern, weil in unserem bestehenden Geld­system, die Geld­schöpfung fast aus­schließlich bei den pri­vaten Banken liegt.
  3. Damit haben wir eine Pri­va­ti­sierung der Gewinne bei gleich­zei­tiger Sozia­li­sierung der Kosten. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen.
  4. Banken sollen sich in Zukunft auf ihre Rolle als Kre­dit­ver­mittler beschränken, wo sie über die beste Expertise bei der Beur­teilung von Risiken verfügen.
  5. Die EZB wird in Zukunft alleinig über das Wachstum der Geld­menge ent­scheiden, und zwar in Abhän­gigkeit vom nach­hal­tigen Poten­zi­al­wachstum. Es gibt keine aktive Geld­po­litik mehr, weil diese in dem neuen System nicht mehr erfor­derlich ist.
  6. Damit ist das Euro-Ban­ken­system sicher und wir brauchen weder eine Ban­ken­union noch einen Mecha­nismus für die Rettung von Staaten.
  7. Der beim Sys­tem­wechsel ent­ste­hende ein­malige Gewinn ist nur die gerechte Ent­schä­digung der Steu­er­zahler für die früher ein­ge­gan­genen Kosten für die Rettung der Banker.
  8. Deshalb wird der Gewinn dazu genutzt, alle Staats­schulden der Euro-Mit­glieds­länder zu tilgen. Das ver­blei­bende Gut­haben ver­wenden wir zu einer pro­zentual gleichen Kürzung aller anderen aus­ste­henden Schulden.
Danach käme dann das übliche Blabla poli­ti­scher Erklärungen. 
Denkbar? Ich glaube ja. Es könnte auch funk­tio­nieren. Die offene Frage bleibt, ob ein solches System das Ver­trauen der Bevöl­kerung genießen würde. Vor­aus­setzung ist, dass der Staat mit der nun gege­benen Mög­lichkeit der mono­po­li­sierten Geld­schaffung vor­sichtig umgeht. Zu groß ist die Gefahr, dass die Politik der Ver­su­chung nicht wider­stehen wird, durch groß­zü­giges Geld­men­gen­wachstum Schein­blüten zu erzeugen und damit die Krisen noch zu vergrößern. 
Diesem Argument halten die Autoren des IWF-Papiers zwei Punkte ent­gegen: Erstens könne man in einem Voll­geld­system die Geld­po­litik nicht Kri­mi­nellen über­lassen, die wie der Schotte John Law in Frank­reich zwi­schen 1717 und 1720 über­teuerte Aktien für ver­meint­liche Gold­minen in der Kolonie Loui­siana ausgab, wo sich tat­sächlich nur Sümpfe und Alli­ga­toren fanden. Zweitens könne und sollte man in einem Voll­geld­system keine Kriege führen, geschweige denn ver­lieren. In beiden Fällen ist das Wachstum der Geld­menge viel zu hoch und eine Ent­wertung die zwangs­läufige Folge. Ich würde noch addieren, dass man auch nicht über­zogene Ver­sprechen für Sozi­al­leis­tungen und Alters­ver­sorgung abgeben sollte.
Da Letz­teres der Fall ist, bleibt wohl nur die nüch­terne Erkenntnis, dass die Umstellung auf Vollgeld der Eurozone einen Neu­start ermög­lichen könnte, jedoch nichts an der Unfä­higkeit der poli­ti­schen Akteure ändert.