Poli­tiker nutzten “Wasch­funktion” bei Google

Manchmal gibt es Dinge im Internet zu lesen, die könnten den poli­ti­schen Kar­rie­reweg behindern. Dagegen setzt die EU in Brüssel wie beim Vorbild China dann rigorose Zensur ein. Laut Google haben zahl­reiche euro­päische Poli­tiker und Regie­rungs­beamte das “Recht auf Ver­ges­sen­werden” genutzt, um 34000 Artikel über sich selbst aus den Such­ergeb­nissen in Europa löschen zu lassen.
Das Recht, ver­gessen zu werden, ist tat­sächlich ein “Recht, aus den Such­ergeb­nissen gestrichen zu werden” und wurde 2014 vom Gerichtshof der Euro­päi­schen Union fest­gelegt. In dem Urteil hiess es, dass Google Links zu Material über eine Person ent­fernen muss, wenn diese Person dies ver­langt, und wenn die Infor­mation “ungenau, unan­ge­messen, irrelevant oder über­trieben” ist. Tau­sende euro­päische Poli­tiker haben dies aus­giebig dazu benutzt, um sich wieder eine “Weisse Weste” zu verschaffen.
Poli­tiker und Regie­rungs­beamte for­derten, dass fast 34.000 Links aus Googles Such­ergeb­nissen bereinigt werden sollten, und Pro­mi­nente und andere nicht-staat­liche Per­sön­lich­keiten for­derten mehr als 41.000 Löschungen von Links.
Google beklagt, dass dies eine Über­dehnung der euro­päi­schen Recht­spre­chung sei, die dazu führen könnte, dass Länder auf der ganzen Welt ver­suchen würden, ihre natio­nalen Zen­sur­ge­setze inter­na­tional anzuwenden.
 


Quelle: Schweiz­ma­gazin