Polen: Streit mit der EU um Justizreform eskaliert – Brüssel eher machtlos

2019 sind in Polen Parlamentswahlen. Brüssel droht im Vorfeld dem Land EU-Gelder zu kürzen und will einen Regierungswechsel erzwingen. Das gab der Kandidat für den Warschauer OB-Sessel Trzaskowski offen zu. Die Dimensionen der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen und die Möglichkeiten Warschaus auf die deutsche Wirtschaft Druck auszuüben, sprechen jedoch gegen Brüssels Sieg. In ihren Vorurteilen und Selbstherrlichkeit glauben viele Deutschen, es sei umgekehrt und Polen immer noch das Armenhaus Europas.
Osteuropa ist tatsächlich der EU-Nettozahler
Folgende Zahlen sprechen für sich: Polen bekommt von der EU jährlich 7 Mrd. €, was etwa ein Viertel des BIP-Wachstums von 4% ausmacht. Deutschland trägt dazu ein Drittel bei. Die Brüssel-Milliarden sind ein schöner Geldbatzen, ohne ihn geht es aber wirtschaftlich voran. Zum Vergleich: Deutschland gibt für seine „Migranten“ zehnmal mehr aus. Zudem handelt es sich hier um ein temporäres Finanzausgleichssystem, vergleichbar dem deutschen Landesfinanzausgleich. Bayern ist heute Nettozahler, war früher lange Zeit Nutznießer. Gleichzeitig führen EU-Konzerne aus dem Ostland Milliardengewinne aus. Der Pariser Star-Ökonom Thomas Pickettys hat errechnet, dass im Zeitraum 2005–2016 der Gewinntransfer gen Westen die jährlichen Subventionsgelder um durchschnittlich 5 Mrd. € übertraf. In Ungarn, der Slowakei und Tschechien fiel diese Disproportion noch höher. Seine Konklusion: Osteuropa ist de facto der EU-Nettozahler. Wer glaubt, die EU „füttere Polen durch“, irrt.
Das Land hat heute eine starke Wirtschaft, zieht Großinvestoren an und hat im deutschen Außenhandel mit überschrittenen 100 Mrd.€ Österreich und die Schweiz überholt. Die falsche EU-Politik kenn den starken Hintergrund, nutzt dennoch frech das Subventionsargument aus um gegen die unliebsamen Ost-Populisten Stimmung zu machen. Das kommt beim uninformierten deutschen Michel gut an, der seit seiner Kindheit (auch in der DDR) ständig von der „polnischen Wirtschaft“ gehört hat und noch die Hilfspakete aus den 80er Jahren während der Solidarnosc-Revolte in Erinnerung hat. Er glaubt, Polen sei noch immer das Armenhaus Europas.
Das Anziehen der Steuerschraube wäre für deutsche Konzerne ein schmerzlicher Akt
Die Top-Gewinne haben deutsche Großkonzerne in Polen neben den hervorragenden Margen auch dem (noch) großzügigen und lückenhaften Steuersystem zu verdanken. Bei niedrigen Steuersätzen vollzieht sich eine geduldete Gewinnverlagerung in den Westen wegen der Anerkennung vieler „weicher Kosten“ als Betriebsausgaben (Consultig, unechte Lizenzen). Solche Vergünstigungen lassen sich aber schnell abschaffen. Die PIS-Regierung kann Entschlossenheit zeigen, wenn sie will. Das hat sie zuletzt bei der Schließung der Umsatzsteuer-Schlupflöcher gezeigt, die die Brüssel-freundliche Vorgängerregierung im Zeitraum 2010 – 2015 massiv zuließ. Das könnte dem Land bis zu 200 Mrd. Zloty (48 Mrd. €) einbringen.
Vor allem die Deutschen wie die Deutsche Telekom, Volkswagen, viele Supermarktketten, Verlage oder Banken wären von einem Anziehen der Steuerschraube unangenehm betroffen. Sie könnten den Polen nicht mit Standortverlagerungen drohen, weil sie als Konsum- und Dienstleistungsanbieter eher etwas Verkaufen und nicht produzieren. Käme es dennoch zu Abwanderungen zöge die Konkurrenz schnell nach. Chinesen und Koreaner fassen zusehends Fuß.
Timmermanns darf mit Art. 7 solange herumspielen, wie es ihm die Wirtschaft erlaubt
Vor dem starken Wirtschaftshintergrund ist zu fragen, wie lange Berlin & Brüssel die „Werte-Attacken“ riskieren wird. Warum lässt man den Kommissaren diese Spielwiese? Kaum zu glauben, dass die obersten Demokratieverteidiger so wenig die Geschichte des rebellischen Volkes kennen und die Möglichkeit der Opposition so überschätzen. Wegen paar lumpiger Milliarden wird sich Polen wohl kaum erpressen lassen. Nach Frans Timmermanns, – dem die Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Gersdorf, trotz dem Erreichen des Ruhestandsalters nicht zurücktreten möchte, ein Denkmal bauen will – reichen die Zugeständnisse Polens in Sachen Justizreform nicht aus. Es geht alles in Richtung Eskalation.
Der nächste Schritt sieht die Aktivierung des Art. 7 des EU-Vertrages und den Stimmrechtsentzug vor. Das schreckt die desillusionierten Polen wenig ab. „Selbst wenn der polnische Außenminister in den Zähnen… die Deklaration brächte, Polen werde jeden Migranten aus Deutschland aufnehmen, das würde nichts ändern. Denn im Streit um die Justiz geht es weder um die Rechtsstaatlichkeit, noch um die Verfassung oder gar die Migranten. Es geht um das gewünscht Wahlergebnis. Konkret darum, dass die Polen bevor sie wieder eine neue Regierung wählen und sich ein Gesetz ausdenken, erst in Berlin fragen, ob sie das dürfen. Erst dann haben wir die wirkliche Rechtsstaatlichkeit“ – schreibt M. Rachon in der konservativen „Gazeta Polska“ vom 27.Juni.
Timmermanns-Drohungen sind die beste „Lebensversicherung“ für den PIS-Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen
Die Beklagten scheinen am längeren Hebel zu sitzen. Warschau spielt klar auf Zeit. Echte Budgetkürzungen wegen der „Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit“ kann es vor 2021 nicht geben. Auch das passende Gesetz muss noch verabschiedet werden. Die näher liegende Stimmrechtsentzug lassen die Polen gelassen auf sich zukommen. Ungarn hat sein Veto angekündigt. Timmermanns-Drohungen sind die beste „Lebensversicherung“ für den PIS-Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen.
Sollte die EU in aktueller Form überleben und den Polen in drei Jahren wirklich an das Portemonnaie gehen, werden sich die Opponenten den Ausfall sicher von den deutschen Konzernen holen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürfte Telekom-Chef in Berlin bei der deutschen Regierung anrufen und sich beklagen.