Politik

Wider dem nationalen Selbstmord: Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 260.000

2. Juli 2018

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.

Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang.

Genozidale Flüchtlingskonvention pervertiert Recht, verkehrt Bemühungen in ihr Gegenteil

Wir sehen es derzeit auch etwa in Malta, wo Salvinis Tatkraft zur #Lifeline4Merkel wurde. Salvini wird jetzt auch von Globalisten gelobt, weil er Europa einen Ruck gibt. Es ist ein Ruck, der die letzten Verteidigungslinien Europas ins Wanken bringt. Auf derm Brüsseler Gipfel wurde Umverteilung von „Flüchtlingen“ durch eine Koalition der Willigen beschlossen. Ferner wurden Maßnahmen wie „geschlossene Flüchtlingslager“ an den Außengrenzen und soweit möglich in Nordafrika beschlossen.

Letztere Maßnahmen sind aber dazu verurteilt, entweder an den beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen zu scheitern oder ihrerseits zu Katalysatoren der Völkerwanderung zu werden. Darüber wacht der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, an dem das UN-Flüchtlingswerk zusammen mit einem Archipel von bestens ausgestatteten Menschenrechts- und Fluchthilfe-Organisationen regelmäßig die Rechte der Afrikaner auf Einlass nach Europa einklagt.
Der Dreh- und Angelpunkt des Merkelschen Uno- und Euro-Globalismus ist das dort festgeschriebene Nichtzurückweisungsprinzip.

Nichtzurückweisungsprinzip macht „Schutz der Außengrenzen“ zum Völkerwanderungskatalysator

Es verbietet Italien, Schiffbruchswillige, die vor Libyen aufgegriffen wurden, nach Libyen zurückzubringen. Ebenso verbieten die darum herum gebauten Regeln, illegale Migranten zu „kriminalisieren“ oder in geschlossenen Lagern zu halten oder Schwerverbrecher in Länder auszuweisen, in denen ihnen „unmenschliche Behandlung“ droht.  In der Straßburger Auslegung zwingen die Konventionen dazu, vor Homosexuellenunterdrückung oder ausbeuterischem Wehrdienst fliehende Bürger fernster Länder zu retten und alle Schiffe landen zu lassen, in denen durch beliebig viele Länder geflohene Bürger solcher Länder fliehen könnten.  Es reicht, dass die Transitstaaten „menschenrechtlich unsicher“ sein und ihrerseits potenzielle Flüchtlinge abschieben oder unzureichend alimentieren könnten. Damit ist die Übersiedlung ganz Afrikas nach Europa zu erdulden, und in der Tat bemüht sich Berlin federführend für die UNO gerade darum, diese in menschenrechtlich korrekten geordneten Bahnen zu organisieren. Auch die anvisierten nordafrianischen Flüchtlingslager werden, sofern sie überhaupt zustande kommen, ein Teil dieses von der UNO auf Grundlage genozidaler Menschenrechte betriebenen geordneten Umsiedlungssystems sein. Zusammenbrechende UNO-Flüchtlingslager in allen Teilen Afrikas werden sich nach Nordafrika und von dort aus nach Europa hin erleichtern. Merkel mit Nachdruck darauf, dass die UNO (IOM, UNHCR) diese nordafrikansichen verwalten müsse. Nur so haben sie eine Chance, den Test der genozidalen Menschenrechtskonventionen zu bestehen.

Italien hat auch unter Conte und Salvini nicht den Mut, die Widerrufung der genozidalen Menschenrechte, allen voran des Rechts auf Nichtzurückweisung, auch nur vorzuschlagen.  Sein Mut beschränkt sich darauf, mit der Blockierung von EU-Gipfeln zu drohen,  um unsere letzten Verteidigungslinien (Zurückweisungsprinzip von Dublin III, europäische Fragmentierung, nationale Souveränitäten) zu sprengen und den Rohrbruch in die letzten Kinderzimmer weiterzuleiten.

Das Nichtzurückweisungsprinzip macht aus dem „Schutz der Außengrenzen“ einen organisierten „Einlass für alle“, aus dem „Rechtspopulisten“ Salvini eine Speerspitze des Globalismus, aus den anvisierten nordafrikanischen Auffanglagern Schleusen der organisierten Völkerwanderung ganz Afrikas.
Manchmal erliegt sogar Viktor dem Wunschdenken. Die in Straßburg institutionalisierten Menschenrechte schreiben nun mal den nationalen Selbstmord vor, und das nicht nur in Art. 33 GFk.Auch die Zäune von Viktor Orbán stellen nur noch sicher, dass „Grenzkapitän Orbán“  die Völkerwanderung sicherheitstechnisch etwas besser steuern kann, und nach einer klaren Aussage von Orbán über die reale Problematik der genozidalen „Menschenrechte“ und den begrenzten Nutzen seines Zauns sucht man vergeblich. Auch mit dem Mut anderer europäischer Politiker ist es kaum besser bestellt.  Auf Abgeordneten-Check hat auch bislang keiner der angesprochenen Abgeordneten den Mut, sich dem Thema zu stellen. Allerdings schlägt das System Abgeordneten-Check auch unsinnige Adressaten vor, nämlich vor allem Abgeordneten der Anti-Abschiebe-Industrie (Die Linke).  Die Kampagne hat noch keinen einzigen Abgeordneten zu einer Stellungnahme bewegt.  Das überrascht angesichts des Themas kaum.

Neuralgisches Tabuthema, Schweigen im Walde bald zu Ende

Wir können nur selber die Kampagne in Angriff nehmen, vor denen Politiker aller Parteien bis hin zu Salvini und AfD noch zurückscheuen.  Wer an „Menschenrechten“ rührt, riskiert sein Image als „Rechtsstaats“-Saubermann, der „nur die Wiederherstellung des Rechts“ verfolge und folglich nicht „rechts“ sein könne. Das vereinte Schweigen im Walde werden wir aber bald durchbrechen.  Zumindest bei Diskursen von Politikern aus den Reihen der AfD und FPÖ gibt es erste Anzeichen, bei der SVP aus anderen Gründen schon länger.
Eine Viertelmillion mündige Bürger ist ein gute Grundlage. Nach und nach können wir auch prominente Zugpferde aller Art gewinnen.
Diese Mühe wird viel reicher belohnt werden als jedes Schippern vor Libyen, jedes Patroullieren an bulgarischen Grenzen, von Maulheldentum darüber, wen es zu stürzen gilt und was Seehofer tun sollte, ganz zu schweigen.
Bewusstseinsbildung über die völkermörderischen Menschenrechtskonventionen und Vorbereitung ihrer Abrogation ist sie Voraussetzung dafür, dass andere Kampagnen nicht zum Bumerang werden.
Wenn wir Erfolg haben, werden die anderen Kampagnen sogar überflüssig.  Wir werden immer wieder um Unterzeichnung der Petition bitten und dabei auf diese Seite verweisen, von der aus wir die Argumentation weiter anreichern.

 


Dieser wichtige Text erschien zuerst auf bayernistfrei.com


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