Wider dem natio­nalen Selbstmord: Petition für Sou­ve­rä­nität in der Asyl­po­litik bei 260.000

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Sou­ve­rä­nität in der Asyl­po­litik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unter­schriften gesammelt.
Die Petition fordert die Kün­digung zweier inter­na­tio­naler Ver­träge, die Italien und andere euro­päische Grenz­länder zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechts­bruch ver­an­lasst haben: der Genfer Flücht­lings­kon­vention (GFK) und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention (EMRK).
Ohne Aus­tritt aus diesen beiden geno­zi­dalen Men­schen­rechts­kon­ven­tionen wird in den Migra­ti­ons­fragen jeder Fort­schritt zum Rück­schritt, jeder Befrei­ungs­schlag zum Bumerang.
Geno­zidale Flücht­lings­kon­vention per­ver­tiert Recht, ver­kehrt Bemü­hungen in ihr Gegenteil
Wir sehen es derzeit auch etwa in Malta, wo Sal­vinis Tat­kraft zur #Lifeline4Merkel wurde. Salvini wird jetzt auch von Glo­ba­listen gelobt, weil er Europa einen Ruck gibt. Es ist ein Ruck, der die letzten Ver­tei­di­gungs­linien Europas ins Wanken bringt. Auf derm Brüs­seler Gipfel wurde Umver­teilung von „Flücht­lingen“ durch eine Koalition der Wil­ligen beschlossen. Ferner wurden Maß­nahmen wie „geschlossene Flücht­lings­lager“ an den Außen­grenzen und soweit möglich in Nord­afrika beschlossen.
Letztere Maß­nahmen sind aber dazu ver­ur­teilt, ent­weder an den beiden geno­zi­dalen Men­schen­rechts­kon­ven­tionen zu scheitern oder ihrer­seits zu Kata­ly­sa­toren der Völ­ker­wan­derung zu werden. Darüber wacht der Straß­burger Men­schen­rechts­ge­richtshof, an dem das UN-Flücht­lingswerk zusammen mit einem Archipel von bestens aus­ge­stat­teten Men­schen­rechts- und Flucht­hilfe-Orga­ni­sa­tionen regel­mäßig die Rechte der Afri­kaner auf Einlass nach Europa einklagt.
Der Dreh- und Angel­punkt des Mer­kel­schen Uno- und Euro-Glo­ba­lismus ist das dort fest­ge­schriebene Nicht­zu­rück­wei­sungs­prinzip.

Nicht­zu­rück­wei­sungs­prinzip macht „Schutz der Außen­grenzen“ zum Völkerwanderungskatalysator

Es ver­bietet Italien, Schiff­bruchs­willige, die vor Libyen auf­ge­griffen wurden, nach Libyen zurück­zu­bringen. Ebenso ver­bieten die darum herum gebauten Regeln, illegale Migranten zu „kri­mi­na­li­sieren“ oder in geschlos­senen Lagern zu halten oder Schwer­ver­brecher in Länder aus­zu­weisen, in denen ihnen „unmensch­liche Behandlung“ droht.  In der Straß­burger Aus­legung zwingen die Kon­ven­tionen dazu, vor Homo­se­xu­el­len­un­ter­drü­ckung oder aus­beu­te­ri­schem Wehr­dienst flie­hende Bürger fernster Länder zu retten und alle Schiffe landen zu lassen, in denen durch beliebig viele Länder geflohene Bürger solcher Länder fliehen könnten.  Es reicht, dass die Tran­sit­staaten „men­schen­rechtlich unsicher“ sein und ihrer­seits poten­zielle Flücht­linge abschieben oder unzu­rei­chend ali­men­tieren könnten. Damit ist die Über­siedlung ganz Afrikas nach Europa zu erdulden, und in der Tat bemüht sich Berlin feder­führend für die UNO gerade darum, diese in men­schen­rechtlich kor­rekten geord­neten Bahnen zu orga­ni­sieren. Auch die anvi­sierten nord­afria­ni­schen Flücht­lings­lager werden, sofern sie über­haupt zustande kommen, ein Teil dieses von der UNO auf Grundlage geno­zi­daler Men­schen­rechte betrie­benen geord­neten Umsied­lungs­systems sein. Zusam­men­bre­chende UNO-Flücht­lings­lager in allen Teilen Afrikas werden sich nach Nord­afrika und von dort aus nach Europa hin erleichtern. Merkel mit Nach­druck darauf, dass die UNO (IOM, UNHCR) diese nord­afri­k­an­sichen ver­walten müsse. Nur so haben sie eine Chance, den Test der geno­zi­dalen Men­schen­rechts­kon­ven­tionen zu bestehen.
Italien hat auch unter Conte und Salvini nicht den Mut, die Wider­rufung der geno­zi­dalen Men­schen­rechte, allen voran des Rechts auf Nicht­zu­rück­weisung, auch nur vor­zu­schlagen.  Sein Mut beschränkt sich darauf, mit der Blo­ckierung von EU-Gipfeln zu drohen,  um unsere letzten Ver­tei­di­gungs­linien (Zurück­wei­sungs­prinzip von Dublin III, euro­päische Frag­men­tierung, nationale Sou­ve­rä­ni­täten) zu sprengen und den Rohr­bruch in die letzten Kin­der­zimmer weiterzuleiten.
Das Nicht­zu­rück­wei­sungs­prinzip macht aus dem „Schutz der Außen­grenzen“ einen orga­ni­sierten „Einlass für alle“, aus dem „Rechts­po­pu­listen“ Salvini eine Speer­spitze des Glo­ba­lismus, aus den anvi­sierten nord­afri­ka­ni­schen Auf­fang­lagern Schleusen der orga­ni­sierten Völ­ker­wan­derung ganz Afrikas.
Manchmal erliegt sogar Viktor dem Wunsch­denken. Die in Straßburg insti­tu­tio­na­li­sierten Men­schen­rechte schreiben nun mal den natio­nalen Selbstmord vor, und das nicht nur in Art. 33 GFk.Auch die Zäune von Viktor Orbán stellen nur noch sicher, dass „Grenz­ka­pitän Orbán“  die Völ­ker­wan­derung sicher­heits­tech­nisch etwas besser steuern kann, und nach einer klaren Aussage von Orbán über die reale Pro­ble­matik der geno­zi­dalen „Men­schen­rechte“ und den begrenzten Nutzen seines Zauns sucht man ver­geblich. Auch mit dem Mut anderer euro­päi­scher Poli­tiker ist es kaum besser bestellt.  Auf Abge­ord­neten-Check hat auch bislang keiner der ange­spro­chenen Abge­ord­neten den Mut, sich dem Thema zu stellen. Aller­dings schlägt das System Abge­ord­neten-Check auch unsinnige Adres­saten vor, nämlich vor allem Abge­ord­neten der Anti-Abschiebe-Industrie (Die Linke).  Die Kam­pagne hat noch keinen ein­zigen Abge­ord­neten zu einer Stel­lung­nahme bewegt.  Das über­rascht ange­sichts des Themas kaum.

Neur­al­gi­sches Tabu­thema, Schweigen im Walde bald zu Ende
Wir können nur selber die Kam­pagne in Angriff nehmen, vor denen Poli­tiker aller Par­teien bis hin zu Salvini und AfD noch zurück­scheuen.  Wer an „Men­schen­rechten“ rührt, ris­kiert sein Image als „Rechtsstaats“-Saubermann, der „nur die Wie­der­her­stellung des Rechts“ ver­folge und folglich nicht „rechts“ sein könne. Das ver­einte Schweigen im Walde werden wir aber bald durch­brechen.  Zumindest bei Dis­kursen von Poli­tikern aus den Reihen der AfD und FPÖ gibt es erste Anzeichen, bei der SVP aus anderen Gründen schon länger.
Eine Vier­tel­million mündige Bürger ist ein gute Grundlage. Nach und nach können wir auch pro­mi­nente Zug­pferde aller Art gewinnen.
Diese Mühe wird viel reicher belohnt werden als jedes Schippern vor Libyen, jedes Patroul­lieren an bul­ga­ri­schen Grenzen, von Maul­hel­dentum darüber, wen es zu stürzen gilt und was See­hofer tun sollte, ganz zu schweigen.
Bewusst­seins­bildung über die völ­ker­mör­de­ri­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tionen und Vor­be­reitung ihrer Abro­gation ist sie Vor­aus­setzung dafür, dass andere Kam­pagnen nicht zum Bumerang werden.
Wenn wir Erfolg haben, werden die anderen Kam­pagnen sogar über­flüssig.  Wir werden immer wieder um Unter­zeichnung der Petition bitten und dabei auf diese Seite ver­weisen, von der aus wir die Argu­men­tation weiter anreichern.
 


Dieser wichtige Text erschien zuerst auf bayernistfrei.com