Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) wirbt in Bayern dafür, eine Parallelwährung, den sogenannten „Bayern-Gulden“, einzuführen. Ähnlich wie bei der Schweizer Vollgeld-Initiative geht es der LKR darum, das Land vor den Eurokrisen zu schützen und nur mit realem Geld zu wirtschaften.
Ulrike Schütt, die bayerische Landesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) möchte in Bayern eine Parallelwährung einführen. Ähnlich wie in der Schweiz geht es bei der LKR um das sogenannte „Vollgeld“. Bei Schütt soll dieses allerdings „Gulden“ heißen, um nicht mit der D‑Mark verwechselt zu werden. Bis zur Einführung der Deutschen Mark unter Bismarck 1873 war der Gulden in Bayern Landeswährung. Im Norden wurde dagegen mit Talern gehandelt.
„Es wird Geld ausgegeben, das gar nicht vorhanden ist“
Die Idee zum Vollgeld wurde von dem deutschem Ökonom und Sozialwissenschaftler Joseph Huber entwickelt. Vollgeld dürfte nur von Nationalbanken herausgegeben werden. In der Realität ist es jedoch so, dass auch alle anderen Banken selbst Geld kreieren können, sogenanntes Giralgeld, das sie in Form von Krediten Kunden gutschreiben, obwohl es faktisch gar nicht existiert. „Bei einem sogenannten ‚Banken-Run‘, also wenn alle ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, wäre da nichts vorhanden.“, meint Ulrike Schütt.
Außerdem kann die Bank mit diesem scheinbar höheren Geldbestand spekulieren. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet mit Giralgeld, um den Finanzsektor zu stützen. Kritiker sehen darin eine reine Bilanzverschönerung, der keine wirkliche Produktion zu Grunde liegt. „Das ist ja ein generelles Problem, das wir in unserem Finanzsystem haben. Es wird Geld ausgegeben, das gar nicht vorhanden ist, für das aber im Zweifelsfalle der Steuerzahler haftet.“, ergänzt Schütt.Schütt sieht einen Versuch in Bayern als Modell für andere Länder. Das Risiko wäre relativ gering, da Bayern eine kleine Region und Deutschland ein stabiles Land sei. Schütt sieht so eine Parallelwährung auch als „Notgroschen“ für harte Zeiten:
„Die Eurokrise ist ja aktuell nicht gelöst. Die rechtzeitige Einführung einer Parallelwährung würde also als Vorsorge geschehen, falls es einen „Euro-Crash“ gibt, um Unheil von der bayerischen Bevölkerung abzuhalten“, so Schütt
Vollgeld in der Schweiz erst einmal abgelehnt
In der Praxis wurde die Einführung von Vollgeld bisher am weitesten in der Schweiz diskutiert. Allerdings ist eine landesweite Einführung von Vollgeld bei einer Volksabstimmung im Juni 2018 von den Schweizern abgelehnt worden.
„Die Schweizer haben es ja auch abgelehnt, weil ihre Währung stabil ist.“, meint Ulrike Schütt. „Der Euro ist dagegen die einzige Währung, die ständig gerettet werden muss. Wir haben die Staatsanleihen-Käufe, wir haben die Target-Salden und eine Unterbewertung des Euros im Norden und eine Überbewertung im Süden“, erklärt die LKR-Politikerin.
Kritik am Euro gibt es aber nicht nur in Ländern wie Griechenland oder Spanien, die 2010 in schwere Wirtschaftskrisen geraten sind, sondern auch in Deutschland, das gemeinhin vom Euro profitiert. Viele Wirtschaftsexperten wie der ehemalige Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn oder der ehemalige Staatsminister im Finanzministerium Heiner Flassbeck sehen im ihrer Meinung nach überbewerteten Euro den Grund für Krisen in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa.
Volksbegehren in Bayern möglich
Die LKR möchte den „Bayern-Gulden“ jetzt auch zum Thema im bayrischen Landtagswahlkampf machen.
Schütt meint: „Eine Regionalwährung würde die bayrische Wirtschaft ankurbeln.“ Ähnlich wie in der Schweiz wirbt Schütt für eine Volksabstimmung zu dem Thema. In Bayern gibt es die Möglichkeit, mithilfe eines Volksbegehrens eine Gesetzesvorlage in den Bayerischen Landtag einzubringen. Dazu muss ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger das Begehren unterstützen. Sollte es dazu kommen, kann der Freistaat „noch mal Einspruch erheben, aber müsste sich im Endeffekt fügen, wenn das der Wille des Bürgers ist“, so Schütt.
Bei den Bürgern stößt das Thema auf ersten Veranstaltungen der LKR auf großes Interesse, wenngleich es Bedenken bei der praktischen Umsetzung gibt. Schütt versucht diese auszuträumen:
„Man müsste das schon als richtiges gesetzliches Zahlungsmittel parallel zum Euro einführen. Es wäre mit so einer Parallelwährung genau dasselbe wie früher bei der Euroumstellung: beide Werte erscheinen auf dem Kontoauszug. Eine Übergangsvariante wäre, die Löhne und Renten in diesem bayrischen Gulden auszuzahlen, aber die Bankguthaben in Euro zu belassen, damit es da nicht zu Verwerfungen kommt.“
Rückendeckung bei den Parteikollegen im Europa-Parlament
Die Landesvorsitzende der LKR spürt bei diesem Thema auch Rückendeckung von ihren Parteikollegen, auch wenn es erst einmal eine bayrische Idee ist:
„Das ist schon ein Vorstoß unserer Landespartei in Bayern, eben weil wir hier die Möglichkeit des Volksbegehrens haben. Wir sind generell für mehr Bürgerbeteiligung. Damals wollte ja auch keiner den Euro, aber es ist einfach keiner gefragt worden. Jetzt werden sie gefragt und setzten sich dann vielleicht mit dem Thema auseinander, egal mit welchem Ergebnis. Es ist gut, das Gespräch darüber anzuregen, was man machen kann, dass das Geld wieder beim Bürger ankommt und nicht für die Eurorettung verschwendet wird“, so die bayrische LKR-Chefin.
Die Liberal-Konservativen Reformer sind die Nachfolgepartei des AfD-Gründers Bernd Lucke. Die Partei ist mit fünf Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Einer von ihnen ist der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Die LKR steht für ein „Europa souveräner Staaten“ und kritisiert die Europapolitik und vor allem den Umgang mit Schulden innerhalb der EU.
Quelle und Erstveröffentlichung: Sputnik
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