Der Bayern-Gulden — Ein­führung einer Par­al­lel­währung im Freistaat?

Die Partei Liberal-Kon­ser­vative Reformer (LKR) wirbt in Bayern dafür, eine Par­al­lel­währung, den soge­nannten „Bayern-Gulden“, ein­zu­führen. Ähnlich wie bei der Schweizer Vollgeld-Initiative geht es der LKR darum, das Land vor den Euro­krisen zu schützen und nur mit realem Geld zu wirtschaften.
Ulrike Schütt, die baye­rische Lan­des­vor­sit­zende der Partei Liberal-Kon­ser­vative Reformer (LKR) möchte in Bayern eine Par­al­lel­währung ein­führen. Ähnlich wie in der Schweiz geht es bei der LKR um das soge­nannte „Vollgeld“. Bei Schütt soll dieses aller­dings „Gulden“ heißen, um nicht mit der D‑Mark ver­wechselt zu werden. Bis zur Ein­führung der Deut­schen Mark unter Bis­marck 1873 war der Gulden in Bayern Lan­des­währung. Im Norden wurde dagegen mit Talern gehandelt.

„Es wird Geld aus­ge­geben, das gar nicht vor­handen ist“

Die Idee zum Vollgeld wurde von dem deut­schem Ökonom und Sozi­al­wis­sen­schaftler Joseph Huber ent­wi­ckelt. Vollgeld dürfte nur von Natio­nal­banken her­aus­ge­geben werden. In der Rea­lität ist es jedoch so, dass auch alle anderen Banken selbst Geld kre­ieren können, soge­nanntes Giralgeld, das sie in Form von Kre­diten Kunden gut­schreiben, obwohl es fak­tisch gar nicht exis­tiert. „Bei einem soge­nannten ‚Banken-Run‘, also wenn alle ihr Geld gleich­zeitig abheben wollen, wäre da nichts vor­handen.“, meint Ulrike Schütt.
Außerdem kann die Bank mit diesem scheinbar höheren Geld­be­stand spe­ku­lieren. Auch die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) arbeitet mit Giralgeld, um den Finanz­sektor zu stützen. Kri­tiker sehen darin eine reine Bilanz­ver­schö­nerung, der keine wirk­liche Pro­duktion zu Grunde liegt. „Das ist ja ein gene­relles Problem, das wir in unserem Finanz­system haben. Es wird Geld aus­ge­geben, das gar nicht vor­handen ist, für das aber im Zwei­fels­falle der Steu­er­zahler haftet.“, ergänzt Schütt.Schütt sieht einen Versuch in Bayern als Modell für andere Länder. Das Risiko wäre relativ gering, da Bayern eine kleine Region und Deutschland ein sta­biles Land sei. Schütt sieht so eine Par­al­lel­währung auch als „Not­gro­schen“ für harte Zeiten:
„Die Euro­krise ist ja aktuell nicht gelöst. Die recht­zeitige Ein­führung einer Par­al­lel­währung würde also als Vor­sorge geschehen, falls es einen „Euro-Crash“ gibt, um Unheil von der baye­ri­schen Bevöl­kerung abzu­halten“, so Schütt

Vollgeld in der Schweiz erst einmal abgelehnt

In der Praxis wurde die Ein­führung von Vollgeld bisher am wei­testen in der Schweiz dis­ku­tiert. Aller­dings ist eine lan­des­weite Ein­führung von Vollgeld bei einer Volks­ab­stimmung im Juni 2018 von den Schweizern abge­lehnt worden.

„Die Schweizer haben es ja auch abge­lehnt, weil ihre Währung stabil ist.“, meint Ulrike Schütt. „Der Euro ist dagegen die einzige Währung, die ständig gerettet werden muss. Wir haben die Staats­an­leihen-Käufe, wir haben die Target-Salden und eine Unter­be­wertung des Euros im Norden und eine Über­be­wertung im Süden“, erklärt die LKR-Politikerin.

Kritik am Euro gibt es aber nicht nur in Ländern wie Grie­chenland oder Spanien, die 2010 in schwere Wirt­schafts­krisen geraten sind, sondern auch in Deutschland, das gemeinhin vom Euro pro­fi­tiert. Viele Wirt­schafts­ex­perten wie der ehe­malige Prä­sident des ifo-Instituts für Wirt­schafts­for­schung Hans-Werner Sinn oder der ehe­malige Staats­mi­nister im Finanz­mi­nis­terium Heiner Flassbeck sehen im ihrer Meinung nach über­be­wer­teten Euro den Grund für Krisen in wirt­schaftlich schwä­cheren Ländern in Europa.

Volks­be­gehren in Bayern möglich

Die LKR möchte den „Bayern-Gulden“ jetzt auch zum Thema im bay­ri­schen Land­tags­wahl­kampf machen.
Schütt meint: „Eine Regio­nal­währung würde die bay­rische Wirt­schaft ankurbeln.“ Ähnlich wie in der Schweiz wirbt Schütt für eine Volks­ab­stimmung zu dem Thema. In Bayern gibt es die Mög­lichkeit, mit­hilfe eines Volks­be­gehrens eine Geset­zes­vorlage in den Baye­ri­schen Landtag ein­zu­bringen. Dazu muss ein Zehntel der stimm­be­rech­tigten Bürger das Begehren unter­stützen. Sollte es dazu kommen, kann der Frei­staat „noch mal Ein­spruch erheben, aber müsste sich im End­effekt fügen, wenn das der Wille des Bürgers ist“, so Schütt.
Bei den Bürgern stößt das Thema auf ersten Ver­an­stal­tungen der LKR auf großes Interesse, wenn­gleich es Bedenken bei der prak­ti­schen Umsetzung gibt. Schütt ver­sucht diese auszuträumen:
„Man müsste das schon als rich­tiges gesetz­liches Zah­lungs­mittel par­allel zum Euro ein­führen. Es wäre mit so einer Par­al­lel­währung genau das­selbe wie früher bei der Euro­um­stellung: beide Werte erscheinen auf dem Kon­to­auszug. Eine Über­gangs­va­riante wäre, die Löhne und Renten in diesem bay­ri­schen Gulden aus­zu­zahlen, aber die Bank­gut­haben in Euro zu belassen, damit es da nicht zu Ver­wer­fungen kommt.“

Rücken­de­ckung bei den Par­tei­kol­legen im Europa-Parlament

Die Lan­des­vor­sit­zende der LKR spürt bei diesem Thema auch Rücken­de­ckung von ihren Par­tei­kol­legen, auch wenn es erst einmal eine bay­rische Idee ist:

„Das ist schon ein Vorstoß unserer Lan­des­partei in Bayern, eben weil wir hier die Mög­lichkeit des Volks­be­gehrens haben. Wir sind generell für mehr Bür­ger­be­tei­ligung. Damals wollte ja auch keiner den Euro, aber es ist einfach keiner gefragt worden. Jetzt werden sie gefragt und setzten sich dann viel­leicht mit dem Thema aus­ein­ander, egal mit welchem Ergebnis. Es ist gut, das Gespräch darüber anzu­regen, was man machen kann, dass das Geld wieder beim Bürger ankommt und nicht für die Euro­rettung ver­schwendet wird“, so die bay­rische LKR-Chefin.

Die Liberal-Kon­ser­va­tiven Reformer sind die Nach­fol­ge­partei des AfD-Gründers Bernd Lucke. Die Partei ist mit fünf Abge­ord­neten im Euro­päi­schen Par­lament ver­treten. Einer von ihnen ist der ehe­malige Prä­sident des Bun­des­ver­bandes der Deut­schen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Die LKR steht für ein „Europa sou­ve­räner Staaten“ und kri­ti­siert die Euro­pa­po­litik und vor allem den Umgang mit Schulden innerhalb der EU.


Quelle und Erst­ver­öf­fent­li­chung: Sputnik
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