von Peter Frey
Eine im Juni 2018 an die deutsche Regierung gerichtete kleine Anfrage der Linken-Fraktion hat recht interessante Details geliefert, wann und wo diese Regierung Transparenz für nicht sinnvoll hält. Nun haben Sie, liebe Leser, zwei Varianten zur Auswahl, was Sie von dieser deutschen Regierung halten sollen: Entweder halten Sie sie für dumm und inkompetent — oder aber für verlogen.
Immerhin wissen wir nun alle, dass Deutschland für 190.000 Euro Helmkameras an die Weißhelme geliefert hat (1), damit diese die „Verbrechen des Assad-Regimes“ dokumentieren können. Hat denn in den Fachabteilungen der Bundesregierung irgendwann ein Irgendjemand jemals die „Früchte dieser Investition“ ausgewertet und sammelt bereits – vertraulich natürlich – aus der Weißhelm-Quelle stammende bis zum Prozess geheime Daten über Fassbomben- und Chemiewaffenangriffe auf Krankenhäuser und Hilfsorganisationen?
Haben Sie, liebe Leser, jemals ein Filmchen oder Fotos dieser Lord-Helmchens gesehen, die in irgendeiner Weise der syrischen Regierung systematische Kriegsverbrechen tatsächlich nachweisen konnten? Wir hören zwar jeden Tag davon – in unseren „Qualitätsmedien“ und regelmäßig von unseren Politikern – nur substanzielles Material, das diese Behauptungen auch belegen kann, bleibt aus.
So viele Helmkameras, so viele – übrigens sämtlich illegale – Medien-Center in Syrien (a1). Und trotzdem kein Material, das man „dem bösen Assad“ anhängen kann. Man kann natürlich trotzdem, indem man ihn einfach weiter verunglimpft, verleumdet und diabolisiert. Wen interessieren denn Beweise? Die Bevölkerung? Der genügen spätestens die – obwohl grottenschlechten – Theaterinszenierungen der Weißhelme à la Douma im April 2018; denken scheinbar die Politiker. Was Helmkameras auf weißen Helmen so leisten? Nur nochmal zur Erinnerung hier eine kleine Bettgeschichte der Weißhelme (b1):
Ginge es hier nicht um einen blutigen Krieg, in dem die deutsche Regierung verdammt tief drin steckt, könnte man sich – ob des „Beweises“ – glatt wegschmeißen vor Lachen. So aber gefriert einem das Lächeln.
Also, Sie haben nichts Verwertbares zu Gesicht bekommen? Ich auch nicht. Aber herzzerreißende Bilder von unschuldigen kleinen Kindern, die durch die Gegend getragen wurden und herhalten mussten, um nach mehr Krieg gegen das „Assad-Regime“ rufen zu können, die kennen Sie? Ich auch. „Dokumentation einer Rettungsorganisation“ soll also so etwas sein (b2):
Schauen Sie sich das Foto gut an und überlegen Sie dann, warum diese Kinder ganz sicher nicht gerade zuvor aus den Trümmern eines Hauses gerettet wurden. Es ist wirklich offensichtlich!
„Dennoch ist die Right Livelihood Award Foundation nach wie vor sehr besorgt über das Leben und Wohlergehen jener Weißhelme, die sich noch immer im Südwesten Syriens aufhalten und systematisch für ihre Arbeit zur Dokumentation des Konflikts und zur humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung verfolgt werden“ (2).
Die Right Livelihood Award Foundation vergibt jährlich den sogenannten Alternativen Nobelpreis und auch sie erzählt uns von einer „Dokumentation des Konflikts“ durch die Weißhelme und wieder habe ich den Eindruck, dass die „Dokumentation“ wohl ganz doll vertraulich ist.
Denn das, was wir aus den Helmkameras über soziale Plattformen und die dankbar weiter verbreitenden Medien ersehen durften, hat mit einer „Dokumentation des Konflikts“ überhaupt nichts zu tun, dafür vielmehr mit wüster Kriegspropaganda. Ich empfehle Jedem einen wachen Blick auf die Webseite der betreuenden NRO Syria Campaign, die seit Jahren mit den emotional wirkmächtigen Bildern der Weißhelme ungebrochen zum Krieg gegen Syrien trommelt.
Wer aber auf das Offensichtliche hinweist, ist böse und heimtückisch – und das Ganze wurde (am 27. Juli 2018) weiter mit Lügen gefüttert:
„Wieder einmal verurteilt die Right Livelihood Award Foundation diese gefälschten und bösartigen Behauptungen, die nur dazu dienen, das Wesen und die Bedeutung der Arbeit der Weißhelme zu diskreditieren. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, bei der Evakuierung der Freiwilligen zu helfen, die immer noch an der südwestlichen Grenze Syriens gefangen sind und der wachsenden Gefahr der Hinrichtung durch das syrische Regime ausgesetzt sind“(2).
Eines ist klar: Die syrische Regierung hat ein sehr offenkundiges und nachvollziehbares Interesse, einiger führender Repräsentanten der Weißhelme habhaft zu werden. Dabei bedarf es keiner großen Phantasie, auf den Gedanken zu kommen, dass diese Leute in Mehrfachfunktion ihr Unwesen in Syrien treiben. Wenn das an die Öffentlichkeit käme, müssten ganz sicher eine ganze Reihe ehemaliger und aktueller Regierungsbeamter – auch hier in Deutschland – die Hosen herunterlassen.
Wir möchten nicht ausschließen, dass Angehörige der Weißhelme auch Hilfe geleistet haben. Doch dafür wurde diese Organisation nicht geschaffen. Wer so tut wie die deutsche Regierung, die von Mayday Rescue redet, als wäre das ein Ableger des Arbeiter-Samariter-Bundes, zeigt – nun ja, wie ich schon andeutete – seine komplette Inkompetenz oder aber er verschweigt uns etwas. Bewusstes Verschweigen ist Lügen. Aber Politiker sind geübt, sich vor diesem Vorwurf zu schützen, wofür Sie im nächsten Zitat ein Beispiel finden.
Achtung, jetzt erfahren Sie etwas vom Märchen einer „Graswurzelbewegung“, deren Dienst am Menschen die Politikerkaste westlicher Staaten so zu Tränen gerührt hat, dass sie gaaaanz tief in ihre Spendierhosen griff, um dieser mal in Summe mindestens 100.000.000 US-Dollar zuzustecken. Die Zahl ist mit Absicht so geschrieben, damit Sie sich ein Bild von der Dimension dieser Hilfe für „die edlen Ritter“ machen können.
Falls Sie es also noch nicht wussten: Graswurzelbewegungen werden von Geheimdienstleuten gefördert. Die deutsche Regierung teilte uns das – natürlich nur durch die Blume – auch mit:
„Die international unter dem Namen „syrische Weißhelme“ bekannte Organisation bezeichnet sich selbst auf Arabisch „difa‘ al-madani al-suri“ (Syria Civil Defence). Nach Kenntnis der Bundesregierung gingen die Weißhelme aus einer Graswurzelbewegung in den vom syrischen Regime und seinen Milizen angegriffenen Gebieten Syriens hervor. Ab Ende 2012 entstanden in diesen Gebieten unabhängig voneinander lokale Bürgergruppen, die nach Angriffen des Regimes und seiner Milizen Verletzte und Tote bargen. Einige dieser Gruppen erhielten im März 2013 auf eigene Initiative und durch Vermittlung der Organisation „Mayday Rescue“ erstmals fachmännische Unterweisung im Bergen von Menschen. Im Oktober 2014 schlossen sich viele dieser lokalen Gruppen zur Organisation des syrischen Zivilschutzes zusammen. Sie wurden dabei auf eigene Bitte von „Mayday Rescue“ unterstützt“ (1).
Eine Graswurzelbewegung erhält durch Vermittlung einer Organisation „fachmännische Unterweisung im Bergen von Menschen“ und ganz zufällig steht dahinter ein Geheimdienstmann. Denken Sie, dass das Zufall war; bei den geradezu gigantischen Geldströmen, die der Graswurzelbewegung „White Helmets“ seitens staatlicher und staatsnaher Organisationen der westlichen Staaten zuflossen?
„Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem vormaligen britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Die vorgebliche Unabhängigkeit und Neutralität der White Helmets ist schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion“ (3).
Vergessen wir nicht, dass Le Mesurier ein ehemaliger britischer Geheimdienst-Offizier und leitender Angestellter der privaten Söldnerarmee Olive-Group war (4, 5) und außerdem in leitender Position bei Mayday Rescue zu Gange ist (6,a2). Geheimdienste, im Schulterschluss mit Graswurzelbewegungen, haben schon immer die Zivilgesellschaft entscheidend vorangebracht – meint wohl die deutsche Bundesregierung.
Haben Sie es übrigens gefunden, die Stelle, in der sich die Politiker im speziellen Fall abgesichert haben? Hier ist sie:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung…“
Woher hat die Bundesregierung denn ihre Kenntnisse? Möglich, dass eine derartige Nachfrage zur Antwort führt:
„Diese Details kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht liefern.“
Sie finden das zu weit hergeholt?
Transparenz von Politik, die sich massiv in die Belange anderer Staaten einmischt – unter dem nicht mehr zu ertragendem Vorwand, humanitäre Hilfe leisten zu müssen – sieht so aus (1, Hervorhebungen durch den Autor):
18. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle finanzielle und materielle Ausstattungslage der „Weißhelme“ dar?
Bundesregierung: Für den Zeitraum 2016 bis 2017 unterstützt die Bundesregierung den syrischen Zivilschutz mit 12 Mio. Euro. Darüber hinausgehende Details kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.
19. Welche staatlichen finanziellen Hilfen haben die „Weißhelme“ nach Kenntnis der Bundesregierung bislang insgesamt erhalten, und zu welchem Zweck waren diese Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt (bitte die absolute Zahl der Gelder, die von staatlichen Stellen geflossen sind, angeben und eine genaue Aufstellung anfügen, welche staatliche Stelle wie viel in welchem Jahr an die „Weißhelme“ gezahlt hat)?
Bundesregierung: „Syria Civil Defence“ wurde bisher von den Regierungen von Dänemark, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Niederlande, den Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützt. Die Mittel dienen der Ausbildung und Ausrüstung der Mitglieder. Darüber hinausgehende Details hierzu kann die Bundesregierung aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nicht machen.
20. Welche finanziellen Hilfen haben die „Weißhelme“ nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen nichtstaatlichen Organisationen bislang insgesamt erhalten, und zu welchem Zweck waren diese Gelder nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt (bitte nach Ländern und Organisationen aufschlüsseln)?
Bundesregierung: Die Bundesregierung kann hierzu aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes keine Angaben machen.
____________________________________________________
Beachten Sie die Manipulation: Die Anfragen richten sich in Bezug auf die Weißhelme. Die Antworten aber wandeln es um in „syrische Zivilverteidigung“ und „Syria Civil Defence“. Das ist eine Frechheit gegenüber der Syria Civil Defence, die es ja in Syrien als staatliche Hilfs- und Rettungsorganisation tatsächlich und seit Jahrzehnten gibt. So stellt sich Entmündigung und gleichzeitige Etablierung von Parallelstrukturen zuerst da – nämlich in der Sprache! Daher sei hier noch einmal klar gesagt:
Die Weißhelme sind keinesfalls mit dem syrischen Zivilschutz gleichzusetzen!
Aber haben Sie es verstanden? Wie und wo genau Millionengelder für eine obskure „Hilfstruppe“ verwendet werden, hat Sie nicht zu interessieren. Sollten die Behörden dagegen von Ihnen diverse persönliche Informationen abverlangen, dann seien Sie bitte nicht so unvorsichtig und sagen denen also nicht, dass Sie aus Gründen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes keine Angaben machen können. Sie sind dafür in einer ungeeigneten Machtposition.
So ist das in Machtsystemen. Die beherrschende Macht handelt zunehmend intransparent, während sie die sich Unterwerfenden zu immer mehr Transparenz auffordert. In einem ersten Schritt dürfen wir uns dessen bewusst werden. Dann können wir darüber nachdenken, wie sich dieser Zustand ändern lässt.
Zum Abschluss noch ein kleiner bitterböser Gruß der Weißbehelmten – deren Mittelverwendung laut unserer Regierung vertraulich ist und dem Datenschutz unterliegt – an ihre Gönner in der deutschen Bundesregierung. Die Arbeit vor Ort scheint ja den Jungs richtig Freude gemacht zu haben (b3):
Bleiben Sie bitte schön aufmerksam.
Quellen und Anmerkungen:
(a1) Wir können gern darauf spekulieren, dass ein Teil der deutschen Finanzhilfen nach Syrien auch in die Medien-Center der „Opposition“ flossen, so das Aleppo-Media-Center, das Ghouta-Media-Center oder das noch existierende Idlib-Media-Center.
(a2) Sie benötigen nicht das Wohlwollen der deutschen Regierung, um Informationen über das weitgespannte Netzwerk hinter den Weißhelmen zu erhalten. Einen Einstieg biete ich Ihnen mit diesem Artikel an.
(Allgemein) Danke an den Blog fdik, der mich noch einmal an das Thema erinnert hat: https://blog.fdik.org/2018–08/1902946.pdf.
(1) Originalquelle im Archiv der Bundesregierung: 25.6.2018; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902946.pdf
(2) 27.7.2018; https://www.rightlivelihoodaward.org/media/after-a-successful-evacuation-process-hundreds-of-white-helmets-volunteers-remain-in-syria-under-growing-danger/
(3) 29.9.2016; http://www.rationalgalerie.de/schmock/weisse-helme-blauer-dunst.html
(4) Der schmutzige Krieg gegen Syrien; Tim Anderson; 2016; Liepsen Verlag, Marburg; ISBN 978–3‑9812703–9‑6; Übersetzung aus dem Englischen: Jochen Mitschka, Hermann Ploppa; S. 75
(5) White Helmets NGO: A “Rescue And Assist” Operation Under Guise Of Human Rights; Brandon Turbeville; 11.5.2016; http://www.mintpressnews.com/white-helmets-ngo-rescue-assist-operation-guise-human-rights/216324/
(6) 22.9.2016; https://perspective-daily.de/article/83/JcfD7Dy3
(b1) Weißhelm-Bild einer angeblichen Chloringas-Bombe in Douma; 11.4.2018; Quelle: https://southfront.org/there-are-some-problems-with-gas-cylinders-videos-used-by-white-helmets-as-evidence-of-douma-attack/
(b2) Propagandafoto der Weißhelme von deren Twitter-Plattform, Bildschirmausschnitt; 23.7.2018; https://twitter.com/SyriaCivilDef/status/1021467018741141504
(b3) 4.4.2017; Weißhelme in der Nähe von Khan Sheikhoun; https://de.sott.net/article/29020-Gespenstische-Inszenierung-Giftgasangriff-in-Syrien-ist-erstunken-und-erlogen-Sprungbrett-der-Elite
Peter Frey, Jahrgang 1960, ist seit 1965 Dresdner, gelernter Autoschlosser, war LKW-Fahrer, Taxifahrer, selbständig in der IT-Beratung. Nach der Insolvenz war er Sozialhilfeempfänger, Hartz-IV-Empfänger, und studierte schließlich ab 2004 Informationstechnik und ist seit Jahren in Dresden in der Friedensbewegung aktiv. Er will Menschen aufwecken und so zu aktivem, selbst bestimmten, dem kleinen wie dem großen Frieden gewidmeten Handeln bewegen. Seit einigen Jahren ist er hauptberuflich als Administrator tätig und betreibt nebenher den Blog Peds Ansichten.
