Ein Polizist packt aus: Wir werden von der Politik missbraucht!

Habt ihr denn nichts Bes­seres zu tun?

Gefühlt bei jeder fünften Ver­kehrs­kon­trolle höre ich diesen Satz. Tendenz stark steigend. Meist freundlich vor­ge­tragen, ab und an auch mit aggres­sivem Unterton.
Ich bin Polizist irgendwo in Süd­deutschland und wenn ich ehrlich bin: Ja, wir hätten Bes­seres zu tun.
Dennoch offenbart dieser Satz die Spaltung der Gesell­schaft, an deren Schnitt­stellen und Bruch­linien die Polizei ope­riert. Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom Sep­tember 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen. Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehe­menter durch­exe­ku­tiert werden, um so lange wie möglich Nor­ma­lität zu simu­lieren – Stichwort Haft­befehl für Parkverstöße.
Die Bürger des Landes sind aber weder blind noch blöde und sehen, dass die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr garan­tieren kann und die innere Sicherheit ins­gesamt auf dem Spiel steht. Sie sehen fort­während, dass die Regie­renden in Berlin gegen ihre Inter­essen regieren. Während der eher linke Teil der Bevöl­kerung (ca. ein Drittel) der Polizei ohnehin ablehnend gegen­über­steht, zweifeln nun auch Wohl­mei­nende an der Rolle der Polizei. Denn sie wissen nicht mehr, ob sie die Polizei als Freund oder Feind betrachten sollen. Für diese Ver­wirrung gibt es gute Gründe, denn die Politik rüttelt ganz unver­hohlen an einem Prinzip, das Garant einer freien Gesell­schaft ist, dem Neutralitätsgebot.
Da werden wegen «Hass-Delikten» im Internet Woh­nungen durch­sucht, obwohl die Beweise durch einen Maus­klick längst gesi­chert sind. Natürlich soll hier ein­ge­schüchtert werden, natürlich werden hier massiv Grund­rechte ver­letzt. Und die Polizei führt die Durch­su­chungen vor Ort durch. Ich sage, sie wird dazu missbraucht.
Ansonsten steht die Polizei oft pau­schal unter Ver­dacht. In jüngster Zeit häufen sich Bei­spiele, die dies bestä­tigen. Der unsäg­liche Kri­mi­nologe Christian Pfeiffer (SPD) for­derte beim PEGIDA-„Skandal“ um einen Beschäf­tigten des LKA gar, das Pres­se­recht ganz oben an die Aus­bildung der Polizei zu stellen. Also noch vor der Men­schen­würde und vor die Mei­nungs­freiheit, die im Artikel 5 GG noch vor dem Press­recht steht. Anton Hof­reiter (GRÜNE) gab von sich, dass es Pro­bleme in Teilen der säch­si­schen Sicher­heits­be­hörden gebe: «Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demons­tra­tionen mit Jour­na­listen umzu­gehen hat, hier brauche es eine bessere Fort- und Aus­bildung. Auch die Nähe ein­zelner aus dem Sicher­heits­ap­parat zu PEGIDA sollte unter­sucht werden.»
Par­teien aus dem linken Spektrum von CDU bis Links­partei wollen jetzt die poli­tische Polizei. Eine links­ge­strickte Polizei selbst­ver­ständlich. Nach Lage der Dinge werde sie die bekommen, denn die Führung der Polizei ist poli­tisch längst nicht mehr neutral.
Der Weg in die höheren Füh­rungs­ebenen der Polizei ist mit Hürden gepflastert. Regel Nummer eins lautet: Sag bloß niemals nein. Cha­rak­ter­köpfe und Kol­legen mit allzu abwei­chendem Weltbild werden kon­se­quent aus­ge­sondert. Was eben auch dazu gehört: das pas­sende Par­teibuch. In Bayern sollte es zur erfolg­reichen Kar­rie­re­planung das der CSU sein, in NRW ist eine gewisse Nähe zur SPD hilf­reich, in Berlin reicht ein Par­teibuch der Grünen plus Totalversagen.
So sammeln sich auf dieser Ebene Spei­chel­lecker von immenser Saug­kraft, die Vor­gaben der Politik mit Begierde auf­nehmen und dann nach unten aus­wringen. Nass werden dabei die Kol­legen auf der Straße. Spä­testens ab dem Dienstgrad Poli­zei­di­rektor ver­wi­schen die Grenzen zur Politik. Das ist nur kon­se­quent, ver­bringen sie doch viel Zeit mit Poli­tikern auf Emp­fängen oder bei Bespre­chungen zu bestimmten Ein­satz­lagen. Es gibt positive Aus­nahmen, aber man tut sich ver­dammt schwer, solche zu finden.
Beim Poli­zisten an der Basis löst der Gap zwi­schen oft hautnah erlebter Rea­lität und dem rea­li­täts­fernen Gefasel einer poli­ti­sierten Führung kognitive Dis­so­nanzen aus. Wir Poli­zisten erkennen, dass dieser Staat zer­fällt und wir unseren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und sollen.
Und so beenden Kol­legen schon in jungen Jahren fak­tisch ihren aktiven Dienst und legen sich auf ihren Beam­ten­pri­vi­legien zur Ruhe oder geiern nach einer Kar­riere (s.o.). Sie lassen sich nur mehr treiben, tun schweigend oder zynisch das Nötigste und brennen nicht mehr für ihren Dienst. Oder sie werden anfällig für Kor­ruption, oder stechen Infor­ma­tionen an die Presse durch, weil sie das Ver­tu­schen und Schön­reden nicht mehr aushalten.
Diese Gemen­genlage ist brand­ge­fährlich für unsere freie Gesell­schaft. Die Bun­deswehr kann nicht einmal mehr die Ordnung in ihrem eigenen Inneren auf­recht­erhalten. Als Backup zum Erhalt der inneren Ordnung der Bun­des­re­publik fällt sie auf Dauer aus.
Die Polizei ist damit die letzte Instanz, die eine aus­ein­an­der­stre­bende Gesell­schaft noch zusam­menhält. Auch diese letzte Linie steht unter Feuer. Auch sie wird geschliffen werden. Wenn sie fällt, ist der direkte Weg ins Chaos geebnet.
Dafür ist die Polizei nicht vor­be­reitet, wir üben viel zu wenig mit unseren Ein­satz­mitteln und wenn, dann unter geradezu asep­ti­schen Bedin­gungen. Vielen jün­geren Beamten mangelt es schon an einem ethi­schen Grund­gerüst, das es ihnen ermög­licht, auch mal nein zu sagen, wenn durch Vor­gaben der Führung und Politik Recht und Anstand eklatant ver­letzt werden.
Wir hätten also weit Bes­seres zu tun.


Gast­beitrag von: «Sierra Romeo» für Young German. Er war Soldat und tut heute seinen Dienst bei der Polizei. Gefunden auf JournalistenWatch.com