So beginnt es: „Die Zukunft liegt links“

Na, wussten wir es nicht schon immer? Wenn die Krise in ihre nächste Phase tritt, werden jene, die die Hauptschuld an ihr tragen, die Politiker, den „entfesselten Märkten“ die Schuld geben. Dann können sie noch mehr in die Wirtschaft eingreifen und noch mehr Schaden anrichten.

Thomas Fricke zeigt bei SPIEGEL ONLINE mal wieder die Argumentation:

Zunächst lobt er Lafontaine und Wagenknecht: „Für Letzteres könnte sprechen, dass der Oskar schon öfter Sachen gesagt hat, die keiner hören wollte, und die irgendwann dann doch so wurden, wie der Oskar das gesagt hat. Die Einheit zum Beispiel teuer. Und dass Frau Wagenknecht, bei allem, was man über sie sagen kann, wahrscheinlich mehr von Ökonomie versteht als 90 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.“ – Stelter: Das sehe ich genauso, allerdings dürfte Wagenknecht mehr von Wirtschaft verstehen als 99 Prozent der Abgeordneten und 95 Prozent der Deutschen. Ihre Bücher teile ich sogar in weiten Teilen der Analyse, jedoch nicht bei den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen.
„Wenn man die Liste der ganz großen Wirtschaftsprobleme unserer Zeit durchgeht – von Wohnungsnot bis Reichtumsgefälle –, fällt auf, dass so gut wie keins davon mit den leicht brachialen konservativ-wirtschaftsliberalen Rezepten der vergangenen Jahrzehnte zu lösen sein wird. Also von rechts. Die besseren Antworten könnten – logisch – dann eher auf der Seite liegen, die nach gängigem Verständnis der vergangenen Jahrzehnte links davon zu verorten wäre. Die Frage ist dann nur, ob das im historischen Maßstab links ist – oder einfach: zeitgemäß.“ – Stelter: Das ist ziemlich starker Tobak und nicht unbedingt richtig. Denn ein guter Teil der Probleme, die wir haben, sind auf zu viel staatliche Verzerrung und nicht zu wenig zurückzuführen.
„Wenn in Ländern wie den USA, Großbritannien und Deutschland die Einkommen und Vermögen so weit auseinandergedriftet sind, dass es Gesellschaften zu zerreißen droht, ist auch das kein Ergebnis irgendeines sozialistischen Experiments – sondern Nebenfolge einer immer mächtiger gewordenen Finanzwelt.“ – Stelter: Zum einen sind die Einkommen in Deutschland nach Umverteilung überhaupt nicht so auseinandergegangen, wie hier behauptet wird, rechnet auch die OECD vor. Zum anderen ist es doch wohl ein riesiges sozialistisches Experiment, das die Notenbanken – bekanntlich Staatsinstitutionen – gerade durchziehen. Und sie haben uns mit ihrer asymmetrischen Reaktion in immer größere Blasen geführt. Ja, der Finanzmarktkapitalismus ist ein riesiges Problem und gehört begrenzt. Aber man muss auch den Hauptdealer in dem Spiel bändigen.
„Und dann gilt auch hier: Dass es die Sache nur schlimmer machen würde, in urtümlich wirtschaftsliberaler Manier noch mehr dafür zu tun, dass diejenigen täglich reicher werden, die ohnehin viel Vermögen besitzen. Während etwa 40 Prozent der Leute so gut wie gar keine Ersparnisse haben.“ – Stelter: Wie wäre es mit einer Umstellung des Geldsystems? Wie wäre es mit kleineren Banken mit echtem Konkursrisiko? Wer ist denn für die Regulierung zuständig? Hier ist der Fehler und hier muss angesetzt werden, nicht am Ergebnis der Politik. Denn mehr Umverteilung trifft erfahrungsgemäß nicht die „Reichen“, sondern die Mittelschicht.
„Wenn seit Jahren immer wieder diagnostiziert wird, dass Schulen und Universitäten bei uns marode sind – oder Straßen und Schienen dringend erneuert werden müssten – oder zu wenig Geld für dies und das da ist, hat auch das mit dem altorthodoxen Dogma zu tun, wonach sich der Staat am besten aus (fast) allem heraushält. Und es wichtiger ist, immer schön eine schwarze Null im Haushalt zu haben. Dann hilft auch hier aber nicht der übliche Ruf von eher rechts, dass jetzt mal ordentlich Geld zu kürzen ist.“ – Stelter: doch. Der Staat nimmt so viel ein wie noch nie und zahlt so wenig Zinsen wie noch nie. Statt zu investieren, wurden die Sozialleistungen und Renten erhöht. Was daran ist bitte „rechte“ Politik?
„Wenn es heute in fast allen Metropolen der Welt so desaströs hohe Miet- und Immobilienpreise gibt, hat das im Kern ebenfalls mit tieferen Problemen eines verunglückten Liberalismus zu tun: Dass eben in der Zeit Leute unfassbar reich geworden sind, die ihr Geld jetzt schön anlegen wollen – während in den Zentren der Metropolen der Welt gar kein Platz mehr ist, noch so viel zu bauen. In der Folge schnellen die Preise hoch – ohne dass das Angebot auch nur ansatzweise nachziehen könnte, wie es im Lehrbuch der schönen Marktwirtschaft steht. Ein Fall von Marktversagen.“ – Stelter: Marktversagen? Nehmen wir Berlin: Da gibt es viele Brachflächen, die nicht bebaut werden dürfen. Nehmen wir das Gelände vom Flughafen Tempelhof. Da könnte man sehr viele Wohnungen bauen, darf es aber nicht. Oder auch der Ausbau von Dächern. Also, es gibt viele Hemmnisse. Und was ist mit der Grunderwerbsteuer? Also, der Staat ist hier alles andere, nur nicht hilfreich!
„Last but not least: Wenn es heute so viele Probleme damit gibt, dass Ärzte nicht genug Kapazitäten haben, um Patienten ordentlich zu heilen, ist auch das eine Folge zwischenzeitlich forcierter Effizienzsuche und Marktreligiosität.“ – Stelter: Hm, warum wandern denn unsere Ärzte ins Ausland ab? Weniger Verdienst und höhere Abgaben …
„Gegen die nächste Finanzkrise hilft nicht per se mehr Staat, aber eine deutlich bessere Regulierung: etwa viel höhere Anforderungen an Banken, Eigenkapital zu halten. Da würden auch Finanztransaktionssteuern helfen. Vielleicht auch wieder besser gesteuerte Wechselkurse.“ – Stelter: Da haben wir doch eklatantes Versagen der Politik. Um die Staatsfinanzierung zu sichern, gibt es keine harte Regulierung mit mehr Eigenkapital. Wie eine Transaktionssteuer was bringen soll, wenn man leicht in der Welt ausweichen kann, verschließt sich mir. Ohnehin mindert sie noch mehr den Ertrag für die Sparer. Über Wechselkurse kann man reden, allerdings müssten wir dann auch mal den Euro neu aufstellen.
„Gegen absurd hochschnellende Immobilienpreise braucht es neue Regeln, die das Spekulieren unattraktiv machen – egal, ob die Mietpreisbremse da taugt oder nicht. Im Zweifel auch viel höhere Steuern.“ – Stelter: genau, weil man ja mit Immobilien so viel verdient. Wie ich schon mal in meiner WiWo-Kolumne erklärt habe, führen diese Maßnahmen zur Verdrängung der Einzelinvestoren und zu einer Konzentration auf Großunternehmen, die letztlich schlechter für Mieter sind, weil sie professioneller vorgehen.
„Gegen ausgebliebene öffentliche Investitionen hilft, mehr Geld gezielter und effizienter in die Zukunft zu stecken, nicht weniger. Dann braucht man in Zukunft auch weniger Geld dafür, die Schäden zu beheben, die ausgebliebene Investitionen verursacht haben.“ – Stelter: unbedingt. Aber die SPD hat doch durchgesetzt, dass wir mehr für Soziales ausgeben und weniger investieren. Also brauchen wir hier mehr „rechte“ Politik.

Die Politik hat bei der Regulierung versagt und noch mehr bei der Verwendung der Steuermittel. Daraus einen Politikwechsel nach links abzuleiten ist schon witzig. Denke, Fricke muss so schreiben, damit er bei SPON seinen Job behält.
→ spiegel.de: „Die Zukunft liegt links“, 7. September 2018