AKK? Nein danke! Ganzer Stadt­verband ver­lässt geschlossen die CDU

„Jetzt haben wir die eine Kata­strophe an der Spitze endlich los, haben sie aber lediglich gegen eine andere solche ein­ge­tauscht“, haben sich Tau­sende und Aber­tau­sende Par­tei­mit­glieder wohl gedacht, nachdem die CDU am 7. Dezember Annegret Kramp-Kar­ren­bauer zu ihrer neuen Bun­des­vor­sit­zenden gewählt hat. Und einige ziehen hieraus auch ihre Kon­se­quenzen, so etwa der Orts­verband Brandis, einer Stadt mit ca. 10.000 Ein­wohnern, 20 Kilo­meter östlich von Leipzig, der nun geschlossen aus der CDU aus­ge­treten ist.

Oettinger kann sich Friedrich Merz offen­sichtlich sehr gut als Kanz­ler­kan­di­daten vorstellen

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­ren­bauer scheint die Partei ähnlich zu spalten wie ihre Vor­gän­gerin und noch amtie­rende Kanz­lerin, ja viel­leicht sogar noch mehr. Dass sie zur schwulen- und les­ben­feind­lichsten öffent­lichen Person des Jahres 2018 gekürt wurde, sei nur am Rande erwähnt. Das sollte viel­leicht nicht über­be­wertet werden, ist aber sicherlich kein Titel, auf den man sich etwas ein­bilden könnte. Weit inter­es­santer scheint mir aber das Folgende:

Während EU-Haus­halts­kom­missar Günther Oettinger (CDU) sich 48,25-Prozent-Merz  sogar sehr gut als Kanz­ler­kan­di­daten vor­stellen kann, ver­sucht 51,75-Prozent-AKK Merz mit aller Macht so klein­zu­reden, wie sie nur kann. Den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe sagte Oett­tinger auf mehr­faches Nach­fragen nach einer poten­zi­ellen Kanz­ler­kan­di­daten-Rolle von Merz: „Fast die Hälfte der Par­tei­tags­de­le­gierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vor­sit­zenden – und ein CDU-Vor­sit­zender ist immer auch ein mög­licher Kanz­ler­kan­didat.“ Zual­lererst liege die Ent­scheidung über die nächste Kanz­ler­kan­di­datur bei Kramp-Kar­ren­bauer, die das erste Zugriffs­recht habe. Doch es gebe dabei – Achtung! – „keinen Auto­ma­tismus“, bestä­tigte er eine ent­spre­chende Aussage der Interviewer.

Kramp-Kar­ren­bauer: Das Kabinett ist voll­zählig, Merz wird nicht gebraucht

Oettinger ver­sucht also, Merz im Gespräch zu halten und hält ihn offen­sichtlich für einen geeig­neten, ja wahr­scheinlich sogar den bes­seren Kanz­ler­kan­di­daten als Kramp-Kar­ren­bauer. Diese hatte gerade erst ein Vier­au­gen­ge­spräch mit ihrem nur hauchdünn unter­le­genen Kon­kur­renten geführt, nach dem viele sich in der CDU offen­sichtlich noch immer zurück­sehnen. Anschließend erklärte Friedrich Merz öffentlich, er traue sich ein Amt als Minister im Kabinett von Merkel zu. Und nun hören Sie sich an, was Kramp-Kar­ren­bauer darauf in der extrem linken und immer weniger seriösen Wochen­zeitung Die Zeit bezüglich ihres Treffens mit Merz sagte:

„Unser Gespräch war ver­traulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts – das würde die Partei auch nicht schätzen.“ Doch damit noch nicht genug. Um Merz jeg­liche Hoff­nungen auf eine aktive Rolle in der CDU an her­aus­ge­ho­bener Position noch mehr zu dämpfen, setzte die unscheinbare Meis­terin im Fäden­spinnen im Hin­ter­grund gleich noch einen drauf: Sie habe „beim letzten Kabi­netts­früh­stück nochmal durch­ge­zählt und fest­ge­stellt: Das Kabinett war voll­zählig. Es gibt da also für die Kanz­lerin keinen Hand­lungs­bedarf.

Wumm! Das hat gesessen. Klare Bot­schaft an Friedrich Merz – und viel­leicht auch dessen Anhänger in der CDU? -: Dich (bzw. euch) brauchen wir hier nicht. Oder womöglich sogar: Hau(t) endlich ab oder gib (gebt) Ruhe! Das mit dem Abhauen scheint auf jeden Fall schon mal ansatz­weise zu funktionieren.

In Sachsen tritt ein ganzer Stadt­verband geschlossen aus der CDU aus

„In Baden-Würt­temberg haben sich in den letzten Wochen viele Kreis­ver­bände Friedrich Merz als neuen Par­teichef gewünscht. Jetzt ist dort natürlich Frus­tration spürbar, ich höre heute sogar von Par­tei­aus­tritten, weil es Merz nicht geschafft hat“, sagte Wolfgang Reinhart, Vor­sit­zender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Würt­temberg, der Heil­bronner Stimme bereits Anfang/Mitte Dezember.
Doch nicht nur in Baden-Würt­temberg machte sich nach der Wahl von AKK noch mehr Frust breit, als er lange schon vor­handen war. In Sachsen kam es jetzt sogar zu einem geschlos­senen Aus­tritt eines ganzen Stadt­ver­bandes. Es brodele schon seit vielen Jahren in der Partei, so ist aus Brodis zu hören. Aus Sicht des Stadt­ver­bandes würden die Bedenken der Bürger im Frei­staat nicht mehr von der Partei auf­ge­griffen, diese bediene vielmehr nur noch Kli­schees. Das führe zu einer Schwarz-Weiß-Malerei, wodurch der poli­tische Diskurs auf der Strecke bleibe. Deshalb gelte es, schon auf kom­mu­naler Ebene ent­ge­gen­zu­wirken, lassen die Ex-CDU-ler ver­laut­baren, wie die Leip­ziger Volks­zeitung berichtet.

Die CDU ist uns nicht mehr kon­ser­vativ genug, wir wechseln alle zu den Freien Wählern

Doch was machen die enga­gierten Kom­mu­nal­po­li­tiker jetzt? Ziehen sie sich ganz aus der Politik zurück? Ganz im Gegenteil, sie wollen gerade etwas bewirken und sehen dazu in der CDU offen­sichtlich keine rea­lis­tische Mög­lichkeit mehr. Daher sind sie geschlossen bei den Freien Wählern ein­ge­treten. Alex­ander Busch, der ehe­malige Vor­sit­zende der CDU-Stadt Brandis und stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender im Bran­diser Stadtrat erklärt hierzu:
„In den Freien Wählern finden wir für uns das bür­gerlich-wer­te­kon­ser­vative Grund­gerüst, was wir vor einigen Jahren bei der CDU ver­loren haben. Die CDU ist uns nicht mehr kon­ser­vativ genug. Somit treten wir schon zur nächsten Kom­mu­nalwahl für die Freien Wähler als kon­ser­va­tives Wahl-Angebot der Bürger unserer Stadt an.“
Wie groß die Ent­täu­schung bei vielen CDU-Mit­gliedern ist, wird in diesen Worten über­deutlich. Egal auf welcher Ebene, habe die Par­tei­führung ihre Mit­glieder nicht mit­ge­nommen und sei nach­voll­ziehbare Erklä­rungen schlichtweg schuldig geblieben. Und Tobias Reich, der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Stadtrat erklärte wörtlich:
„Ich möchte mich auf die Arbeit für unsere Stadt und unsere Bürger kon­zen­trieren und mich nicht für die Politik der Landes- und Bun­des­re­gierung vor Ort recht­fer­tigen müssen. Wir haben Werte, für die wir eine neue Aus­richtung benö­tigen.“

Leip­ziger Land­kreis-Vor­sit­zender: „Ich habe ver­sucht, Unzu­friedene zu halten, das gelingt aber nicht immer.“

Und beide, Busch und Reich – und offen­sichtlich auch die anderen bis­he­rigen CDU-Mit­glieder aus Brandis -, sind sich völlig einig:
„Mit den Freien Wählern wird auf kom­mu­naler Ebene ein Schritt nach vorn gewagt.Kon­ser­vativ sein, heißt für uns, nicht den Gar­ten­zwerg vor dem Haus stehen zu haben. Es bedeute klar for­mu­lieren zu können, was gut oder schlecht ist. Mit neuen Ideen wollen wir diese Punkte zum Wohl der Bürger der Stadt Brandis auch künftig weiter vorantreiben.“
Ver­ärgert zeigte sich von dem geschlos­senen Par­tei­aus­tritt der Bran­diser der CDU-Chef im Land­kreis Leipzig, Georg-Ludwig von Brei­tenbuch (47). Er und auch die CDU-Lan­des­spitze wussten nichts von den Aus­tritts­plänen: Es sei ärgerlich, dass die Mit­glieder nicht vorher das Gespräch gesucht haben, ließ von Brei­tenbuch ver­laut­baren. Auf Nach­frage sei ihm der Schritt mit der Wahl von AKK begründet worden. Er sei menschlich ent­täuscht: „Ich habe ver­sucht, Unzu­friedene zu halten. Das gelingt aber nicht immer.“


Quelle: jürgenfritz.com