Das bekommen nur Politiker hin: Nachdem sie seit mehr als einem Jahrzehnt regieren, fällt ihnen auf, dass die Rente doch nicht so sicher ist, wie immer wieder verkündet. Also gilt es, diese so rasch wie möglich „sicher“ zu machen, damit die Bürger auch schön beruhigt weiter das Kreuz an der richtigen Stelle setzen und nicht zum Opfer von Populisten werden. So zumindest die Logik.
In der Tat könnte die Politik sehr viel tun, um die Renten sicher zu machen. Und dies nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Es müsste nur einfach getan werden. Doch das wäre anstrengend und nicht immer populär. Deshalb macht man lieber kosmetische Eingriffe und verschiebt Geld von der einen in die andere Tasche und glaubt so, damit das System zu stabilisieren. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik legt den Grundstein für Niedergang, Armut und soziale Konflikte.
In der Tat könnte die Politik sehr viel tun, um die Renten sicher zu machen. Und dies nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Es müsste nur einfach getan werden. Doch das wäre anstrengend und nicht immer populär. Deshalb macht man lieber kosmetische Eingriffe und verschiebt Geld von der einen in die andere Tasche und glaubt so, damit das System zu stabilisieren. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik legt den Grundstein für Niedergang, Armut und soziale Konflikte.
Politik: Versprechen zulasten Dritter
Wenn man unsere Politiker über ihre Gesetzesvorhaben sprechen hört, zuletzt Sozialminister Hubertus Heil, dann könnte man denken, dass sie sich enorm angestrengt haben, um das Land wirtschaftlich voranzubringen und richtig harte Arbeit hinter ihnen liegt. Doch was haben sie im Kern gemacht? In einem Excel-Sheet ein paar Variablen verändert und einer anderen Bevölkerungsgruppe als zuvor die Lasten zugeschoben. Wir wissen alle, dass die Kosten der Versorgung der älteren Generation von der Anzahl Rentner, der Rest-Lebenserwartung zu Rentenbeginn und den monatlichen Zahlungen abhängt. Will man diese Kosten senken, muss man das Renteneintrittsalter anheben und/oder die Rentenzahlungen reduzieren. Ist das politisch nicht opportun, muss man eine Finanzierung für diese Kosten finden. Dazu gibt es Steuer- und Sozialabgaben. Will man – zurecht – nicht alles beim Faktor Arbeit belassen, muss man auf steigende Steuern setzen. Punkt.
Die große Leistung der Politik in ihrem Bemühen die Rente sicherer zu machen, besteht also darin, einer Bevölkerungsgruppe Zahlungen zu versprechen, die eine andere (zum Teil sind es dieselben Personen) finanziert. Optimistisch gerechnet ist der Netto-Wohlstandseffekt für unser Land null. Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Faktisch ist der Effekt der mit dieser Umverteilung beschäftigten Bürokratie negativ.
Darüber und nur darüber diskutiert die Politik und unsere Medien haben nichts Besseres zu tun, als uns mit dieser überflüssigen Diskussion Wochen zu beglücken, verbunden mit allerlei an Einzelschicksalen aufgehängten Betroffenheitsgeschichten. Da spielt es keine Rolle, dass das Armutsrisiko bei den über 65-Jährigen deutlich geringer ist, als bei jüngeren Bevölkerungsgruppen. Es geht ja um Wählerstimmen und da ist bei den Alten mehr zu holen.
So hat die (kleine) Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente für sozial Schwache einzuführen und die Mütterrente aufzustocken. Zudem soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens vor Steuern gehalten werden, das nach bis dato geltender Rechtslage (und in Anerkennung der mathematischen Folgen der demografischen Entwicklung) eigentlich bis 2050 auf 43 Prozent sinken sollte. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat schon im Frühjahrsgutachten 2018 vorgerechnet, dass dies zu einem Anstieg der Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte (oder entsprechenden Steuererhöhungen) führen wird. Schon ohne diese zusätzlichen Versprechen steigt der Beitragssatz bis 2050 von heute 19 auf 24 Prozent. Nach den „Reformen“ dann also fast auf 27 Prozent.
Was, wenn die Dritten nicht mitmachen?
Eine Frage, die sich die Politik bei ihrer Hin-und-her-Verschieberei nicht stellt, ist die nach der Bereitschaft der Zahlenden, diese Last auch in Zukunft zu tragen. Da sind Zweifel nicht unberechtigt. Schon heute verlassen rund 200.000 Menschen pro Jahr Deutschland. Diese Abwanderung wird von der Politik systematisch unterschätzt, so sie denn überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Dabei ist sie wirtschaftlich hoch relevant. Auch wenn keine genauen Daten verfügbar sind, ist die These naheliegend, dass es sich um besser qualifizierte Menschen handelt, die bisher Steuern gezahlt haben oder aber künftige Steuerzahler darstellen. Sicherlich kehren einige wieder nach Deutschland zurück, aber nur ein geringerer Teil. Wenn wir uns zugleich vor Augen halten, dass es in Deutschland 27 Millionen Nettosteuerzahler gibt, von denen wiederum 12 Millionen beim Staat beschäftigt sind, landen wir bei rund 15 Millionen Menschen, die in Deutschland das Gemeinwesen tragen. Die 12 Millionen Staatsbediensteten leisten natürlich auch einen Beitrag, doch sind ihre Gehälter nur denkbar, wenn die 15 Millionen Menschen, die nicht beim Staat beschäftigt sind, entsprechend viel erwirtschaften. Von den 15 Millionen sind wiederum rund 8 Millionen jünger als 44 Jahre. Die bessere Hälfte, also rund vier Millionen Top-Leister, müssen künftig unser Gemeinwesen tragen. Je jünger diese sind, desto mobiler sind sie und damit bereiter, im Ausland das Glück zu suchen. Je höher die Belastung für diese Gruppe wird, desto mehr steigt der Wunsch, diesen Belastungen zu entgehen.
Eine Vorstellung, die in den Köpfen unserer Politiker keinen Raum findet. Sie gehen davon aus, dass es in Deutschland so schön ist, dass man trotz schon heute bestehender Rekordbelastung der Bürger (Platz 2 in der OECD nach Belgien) die Lasten noch weiter erhöhen kann. Da spielt es auch keine Rolle, dass der Staat bei seinen eigentlichen Aufgaben offensichtlich versagt – Stichworte: innere Sicherheit, Bildung, Bundeswehr und Infrastruktur. Die Wahrheit ist jedoch, dass es mit jedem Tag für Leistungsträger unattraktiver wird, in diesem Land zu bleiben, während gleichzeitig andere Staaten der Welt, die ebenfalls vor einer erheblichen demografischen Herausforderung stehen, mit niedrigeren Abgaben und einem funktionsfähigen Gemeinwesen locken.
Wer Renten sichern will, macht sich an die echte Arbeit!
Wer wirklich die Renten sicher machen will, kann dies nicht durch immer mehr Umverteilung erreichen. Im Gegenteil geht dies nur, indem man sicherstellt, dass der zu verteilende Kuchen in Zukunft nicht schrumpft, sondern zumindest so groß bleibt wie er ist. Schön wäre es, wenn er wachsen würde, was allerdings eine überaus optimistische Annahme wäre.
Schon um den Kuchen nicht schrumpfen zu lassen, bedarf es erheblicher Anstrengungen:
- Der bevorstehende deutliche Rückgang der Erwerbsbevölkerung wird zwangsläufig mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität einhergehen. Der Kuchen wird schrumpfen. Daran könnte selbst die beste Zuwanderung nichts ändern, da eine Zuwanderung von rund 500.000 qualifizierten Menschen pro Jahr notwendig wäre, die im Schnitt so viel verdienen wie die bereits hier Lebendenden. Unsere heutige Art der Zuwanderung erfüllt dieses Kriterium nicht und wird die Lasten erhöhen, statt einen Beitrag zur Minderung der Lasten zu leisten. Stattdessen sind andere Hebel zu nutzen, um den Rückgang der Erwerbsbevölkerung zu verlangsamen und die Konzepte liegen seit Langem vor. So rechnete die Bundesagentur für Arbeit schon vor Jahren vor, dass eine Reduktion der Zahl von Schul‑, Ausbildungs- und Studienabbrechern alleine bis 2025 eine Million mehr Fachkräfte bedeuten würde. Ebenso wichtig wäre eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von über 55-Jährigen und eine weitere Steigerung des Anteils an Frauen, die einer Beschäftigung nachgehen. Auch durch weitere Qualifizierung ließen sich rund 700.000 Menschen mehr im zunehmend anspruchsvollen Arbeitsmarkt halten. All dies ist machbar, aber mühsam und vermutlich auch nicht geeignet zum Stimmenfang. Auch deshalb wohl hat die Regierung genau das Gegenteil gemacht und mit der Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt rund eine Million Arbeitskräfte unnötig früh entzogen, was alleine im Mittelstand im letzten Jahr zu einem rechnerischen Umsatzverlust von 65 Milliarden geführt hat.
- Kompensieren lässt sich ein Rückgang der Erwerbsbevölkerung durch eine Erhöhung der Produktivität pro Kopf. Doch selbst Japan, das seit einiger Zeit die höchsten Zuwächse des BIP/Erwerbstätigen ausweist, gelingt es nicht, den Kuchen – also das Gesamt-BIP – damit wachsen zu lassen. Immerhin eine Stagnation wird erreicht. Voraussetzungen für eine Steigerung des BIP/Erwerbstätigen ist jedoch eine herausragende Bildung (Japan: 322 Schüler von 1.000 mit „sehr guten Mathematikleistungen“, Deutschland: 53), Investitionen von Unternehmen und Staat und Innovationen. Genau an diesen Stellen versagt unsere Politik jedoch auf ganzer Linie.
Es ist also durchaus möglich, den Kuchen möglichst groß zu halten. Und je größer der Kuchen, desto geringer die Belastung der Beitrags- und Steuerzahler und desto besser die Versorgung der Rentner.
Der Weg, den unsere Politiker im vermeintlich so reichen Land gehen, ist jedoch ein anderer. Sie unterlassen jede Art der Zukunftsinvestition, stellen damit also sicher, dass der Kuchen in Zukunft schrumpft. Sie erhöhen die finanziellen Lasten durch höhere Versprechen für Rentner und eine Zuwanderungspolitik in den Sozialstaat und machen es damit immer attraktiver für Leistungsträger das Land zu verlassen, was dann wiederum den Kuchen weiter schrumpfen lässt.
Abzusehen ist das Verschärfen der Steuern für Wegzug und eine weltweite Besteuerung all jener, die einen deutschen Pass besitzen. Doch auch dies sind letztlich nur Maßnahmen, die den Exodus aus dem Land beschleunigen.
Wie man ein Land ruiniert, können wir gerade live miterleben. Schade nur, dass es sich nicht um eine Bananenrepublik am anderen Ende der Welt handelt, sondern um das vermeintlich reiche Deutschland.
