Der Staatsfunk rüstet auf: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nach­richten: Die sonn­täg­liche Sen­dezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März ver­doppelt. Schon wochentags lauern uns die „Hal­tungs­jour­na­listen“ vom Mainzer Ler­chenberg mit ihren 30-minü­tigen Regie­rungs­mit­tei­lungen auf. Nun wird die Sendung auch am „seh­in­ten­sivsten Abend der Woche“ aus­ge­weitet.  Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angeb­liche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Infor­ma­tionen, sondern vor allem nach „Ori­en­tierung“ zu befrie­digen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zuge­nommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nach­rich­ten­ma­gazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Mil­lionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Mil­lionen Mit­bürger, die den öffentlich-recht­lichen Wahr­heits­mo­no­po­listen als Mul­ti­pli­ka­toren zur groß­flä­chigen Ver­breitung ihrer gefil­terten Rea­li­täten ver­helfen. Und was in den Fern­seh­nach­richten ver­meldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel ver­bietet. Da reicht bereits ein Markt­anteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durch­schnittlich erzielt hat. Den Rest erle­digen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wär­menden Lager­feuer ver­sammeln, das ihre öffentlich-recht­lichen Hirten ent­zünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu ver­mitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.

Das Timing könnte nicht ent­lar­vender sein – es nahen die Euro­pawahl und drei Land­tags­wahlen in den ost­deut­schen Bundesländern

Wenig Trost bietet die Tat­sache, dass die Pro­pa­gan­da­sendung zumindest ab und zu als Kurz­fassung daher­kommt. Wenn mitt­wochs der Ball in der „Cham­pions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die täg­liche Gehirn­wäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nach­richten ver­lesen – ohne dabei aber den selbst­er­teilten Erzie­hungs­auftrag zu ver­nach­läs­sigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen. Und das Timing könnte nicht ent­lar­vender sein. Es naht die Euro­pawahl, in einem Jahr, in dem ein erstar­kendes bür­ger­liches Lager sich daran macht, für eine Zei­ten­wende im Brüs­seler Apparat zu sorgen, der dem Kon­tinent immer noch zuver­lässig die links-grüne Ideo­logie auf­zwingt. Doch das Macht­gefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deut­schen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Tele­promp­terab­leser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab Sep­tember weg­wei­sende Land­tags­wahlen in drei ost­deut­schen Bun­des­ländern an. Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jah­re­langen Pro­vo­ka­tionen und Her­ab­wür­di­gungen in einer deut­lichen Abstrafung des alt­ein­ge­ses­senen Par­tei­en­ap­pa­rates münden, zumal die Irr­lehre der auf dem Vor­marsch befind­lichen Grünen im ver­nunft­be­gabten Osten immer noch ver­gleichs­weise selten ver­fängt. Es braucht also mehr Sen­dezeit, um links-grüne Lob­lieder mit dem „Chor der Guten“ ein­zu­stu­dieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Mei­nungs­ab­weichler in Zukunft noch schriller und viel­stim­miger über­tönen kann.

Zwi­schen dem Par­tei­en­staat und den öffentlich-recht­lichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trenn­linien mehr erkennen

Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwi­schen den Poli­tak­ti­visten in den Sendern und Redak­tionen einer­seits und Mil­lionen von Bürgern ande­rer­seits weiter ver­härten. Was liegt seitens des Staats­funks da näher, als auf­zu­rüsten? Die unlängst ange­stoßene Dis­kussion um massive Bei­trags­er­hö­hungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qua­lität des Pro­gramms uner­lässlich. Es braucht nicht viel Phan­tasie, um sich vor­zu­stellen, was aus Sicht der Pro­gramm­macher mit „mehr Qua­lität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Dreh­buch­au­toren akqui­riert werden, die regie­rungs­amt­liche Plots ent­werfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter aus­ge­bauten Formate zur „poli­ti­schen Erziehung“ ver­schlingen Unsummen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maß­nahmen ergreifen, um den Ein­fluss von Staat und Politik zu ver­ringern. Damals konnten die Richter aller­dings davon aus­gehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instru­men­ta­li­siert. Längst lassen sich zwi­schen dem Par­tei­en­staat und den öffentlich-recht­lichen Sendern aber keine scharfen Trenn­linien mehr erkennen. Wir haben es mit Jour­na­listen zu tun, die nicht nur als dreiste Hand­langer ein­zelner Par­teien auf­treten, sondern sich selbst für legi­ti­miert halten, Politik zu machen. Gerne würde ich die Hoffnung ver­breiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Viel­leicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

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