Monat: März 2019

Türkei: Zehn­tau­sende werden wegen “Belei­digung” Erdoğans angeklagt

von Uzay Bulut Seit der Wahl des tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 “Ermitt­lungen wegen Belei­digung” ein­ge­leitet, was zu bisher 12.305 Pro­zessen führte, und die “Zahlen sind im Steigen begriffen”. — Yaman Akdeniz, Pro­fessor für Juris­prudenz, Uni­ver­sität Bilgi, Istanbul. Ahmet Sever, ein Sprecher des ehe­ma­ligen tür­ki­schen Prä­si­denten Abdullah Gül, hat ein […]

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Bericht: Jeder sechste EU-Bürger lebt an Armutsschwelle

Luxemburg — In der Euro­päi­schen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armuts­schwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durch­­­schnitts, berichtet die “Saar­brücker Zeitung” (Frei­tags­ausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Daten­über­sicht des EU-Sta­­tis­­ti­k­amtes Eurostat. Im Jahr 2017 waren demnach 16,9 Prozent der EU-Bürger armuts­ge­fährdet. In Deutschland lag die Quote bei 16,1 Prozent. Im Ver­gleich zum […]

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Daniel Pipes: AfD, FPÖ und Fidesz sind die Zukunft Europas

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren Von COLLIN MCMAHON | Der US-Islam­ex­­perte Daniel Pipes hat ver­gangene Woche Berlin besucht und sich mit alter­na­tiven Medien – unter anderem PI-NEWS – und der AfD getroffen. Der renom­mierte kon­ser­vative jüdische Vor­denker warnt im exklu­siven PI-NEWS-Interview vor den […]

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Wie der Globale Pakt für Migration für alle Staaten der EU ver­bindlich werden soll

von Mat­thias Moosdorf Die Antwort der Bun­des­kanz­lerin auf die Frage des AfD-Abge­­or­d­­neten Martin Hebner war schon im Dezember ein­deutig. Sie sagte im Zusam­menhang mit der Rechts­ver­bind­lichkeit des „Glo­balen Paktes für Migration“: „ … und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der ver­tre­tenen Länder der Ver­einten Nationen dem zustimmen, und dann ist es […]

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Terror in Italien: Afri­kaner wollte 51 Schul­kinder im Bus verbrennen

Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer ent­sperren In Italien hat ein Selbst­mord­at­ten­täter einen Schulbus mit 51 Schülern im Fahr­zeug­innern in Brand gesteckt. Der Fahrer Ous­seynou Sy, ein 47-jäh­­riger sun­ni­ti­scher Sene­galese, der für ein ita­lie­ni­sches Bus­un­ter­nehmen tätig ist, hatte zunächst die Kinder beschimpft und Benzin verschüttet. […]

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Was steht im rus­si­schen „Weißbuch über Ver­let­zungen der Men­schen­rechte durch Staaten des Westens“?

Letzte Woche hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium ein Weißbuch über Men­schen­rechts­ver­let­zungen des Westens ver­öf­fent­licht. Ich habe mir dieses 55-seitige Dokument nun durch­ge­lesen und finde es bemer­kenswert, denn es enthält vor allem auch gegen Deutschland und spe­ziell den BND sehr aus­führ­liche Vor­würfe, die ich hier auch wörtlich in voller Länge über­setzt habe. Aber auch auf die anderen Themen gehe […]

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Vera Lengsfeld: Gesin­nungs­terror im besten Deutschland, das wir je hatten

Der Kreis der Themen, über die hier­zu­lande nicht mehr geredet werden darf, erweitert sich immer mehr. Nun ist es auch nicht mehr opportun, die gras­sie­rende, blutige Chris­ten­ver­folgung auf der Welt zu the­ma­ti­sieren. Obwohl nach Angaben von Open Doors in den letzten drei Wochen allein in Nigeria 120 Christen regel­recht abge­schlachtet wurden, scheint die Katho­lische Kirche in Deutschland […]

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Unbe­lehrbar wie Macron: SPD will CO2-Steuer auf Strom

Berlin — In der SPD wächst der Wunsch nach Ein­führung einer CO2-Steuer auf Strom. “Ein auf­kom­mens­neu­traler CO2-Preis würde die Bürger nicht zusätzlich belasten. Der Strom wird ins­gesamt nicht teurer, wenn wir den Umla­gen­dschungel lichten”, sagte der umwelt­po­li­tische Sprecher der SPD-Bun­­des­­tags­­fraktion, Carsten Träger dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Eine CO2-Abgabe sei kein Bestra­fungs­in­strument. “Im Gegenteil: Wer wenig ver­braucht, zahlt […]

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BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

Nürnberg — Das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) hat wegen Ver­dachts der Bei­hilfe zur Erschlei­chung der Ein­bür­gerung Straf­an­zeige gegen einen Anbieter von Inte­gra­ti­ons­kursen gestellt. Das bestä­tigte ein Sprecher des Bun­des­amtes der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Weitere Infor­ma­tionen zu dem Vorgang habe das BAMF “auf­grund der noch lau­fenden Ermitt­lungen nicht mit­teilen” wollen. Dem Sprecher zufolge hatte das […]

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„Fridays For Future“: Demons­triert, aber bitte für Eure Zukunft! Denn Ihr sollt für das alles hier zahlen!

Liebe „Fridays For Future“-Kids, spä­testens wenn Bun­des­kanz­lerin Merkel einen Protest unter­stützt, ist es Zeit auf­zu­horchen. Die Kanz­lerin ist bekannt für ihre Fähigkeit, Stim­mungen auf­zu­nehmen und sich danach zu richten und nur deshalb schon solange an der Macht. Legendär ist ihr Kurs­wechsel gleich nach der ersten gewon­nenen Wahl, weg von Reformen, hin zum für­sor­genden Sozi­al­staat. Danach […]

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