Politik

Werden Regierungssprecher Seibert und Merkel sich nun endlich wegen Volksverhetzung zu verantworten haben?

11. Juni 2019

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt verbreitet. Was aber, wenn Linksextremisten, um gezielt von einem durch Immigranten begangenen Verbrechen abzulenken, das sich tatsächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, linksradikale Schmierblätter das ungeprüft übernehmen und verbreiten und der Regierungssprecher, ja sogar die Kanzlerin das ebenfalls ungeprüft übernehmen und weiter verbreiten, um so gezielt eine Hetzkampagne nicht gegen die eigentlichen Verbrecher, sondern gegen eigene Staatsbürger loszutreten, weil die es wagen, solche Verbrechen anzuprangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Ungeheuerlichkeiten offen.

A. Wie die Bundesregierung in Person des Regierungssprechers Fake-News produzierte und das eigene Volk gegeneinander aufhetzte

„Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet“, schrieb der Blog Die Kieker (Die Spoekenkiekerei) am 30.08.2018 im Zuge der frei erfundenen Chemnitzer „Hetzjagden“. Und er fuhr wie folgt fort:

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„So ist es auch auch im Fall der bis heute unbelegten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz ‚Menschenjagden‘, ‚Hatz auf Ausländer‘ und ‚Pogrome‘ gegeben. Diesen Narrativ haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keinerlei Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse und der Chefredakteur der heimischen Regionalzeitung sagt, seine Reporter wüssten von nichts derartigem. Es handelt sich also um klassische Fake News. Wie aber kam sie in die Welt? Wir haben versucht, den Hergang dieser Falschmeldung nachzuzeichnen.“

Was dann folgt, ist, sollte dies tatsächlich korrekt recherchiert sein und tatsächlich stimmen, unfassbar! Der Artikel endet mit den Worten:

„Zum angeblichen Faktum wurden die angeblichen Jagdszenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:

‚Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.‘

Die weder damals noch heute belegten ‚Hetzjagden‘ waren so durch die Bundesregierung zu einem offiziell festgestellten Sachverhalt geworden. Ohne zu zögern hat der Regierungssprecher die Sprachregelung der Antifa übernommen und den zwar ungeordneten, aber friedlichen Protest hunderter Bürger mit dem Schlagwort ‚Hetzjagden‘ kriminalisiert. Man mag das für den normalen Job eines Sprechers halten, der für eine frühere FDJ-Propagandasekretärin spricht. Dass fast alle Medien es über Tage mitmachen, ist der eigentliche Skandal.“

Lesen Sie hier den kompletten, sehr aufschlussreichen Artikel.

B. Tichys Einblick machte Urheber des Chemnitz-Videos ausfindig: Es war alles ganz anders

Im November 2018 ist es Tichys Einblick dann nach wochenlangen Recherchen gelungen, Kontakt zur Urheberin des Chemnitzer 19-Sekunden-Videos herzustellen, welches um die halbe Welt ging. In diesem, so die spätere Behauptung der linksradikalen Antifa-Zeckenbiss, wäre eine „Hetz-„ oder „Menschenjagd“ auf Immigranten zu sehen. Diese Darstellung wurde dann von vielen Leitmedien und sogar von der Kanzlerin und ihrem Regierungssprecher völlig kritiklos übernommen und instrumentalisiert, um von dem mutmaßlichen Migrantenmord bzw. Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. abzulenken.

Wie sich das Ganze, soweit es sauber rekonstruierbar ist, in Wahrheit zugetragen hat, können Sie hier ausführlich nachlesen. In Kurzform: Antifa-Zeckenbiss erdichtete eine Geschichte um die Videobilder herum, dass es zu Hetz- oder Menschenjagden auf Migranten durch „Rechte“ gekommen sei, was dann von etlichen Massen- und Leitmedien offensichtlich sehr dankbar aufgenommen wurde, hatte man doch so Gelegenheit von dem eigentlichen grausamen Verbrechen, welches nicht in das grün-linke Narrativ (lieber, armer Immigrant, böser Deutscher) passte und ihr ins Gehirn implementiertes, gegen jegliche Realität und alle Fakten resistente Menschen- und Weltbild auf keinen Fall antasten durfte. Also wurde wieder einmal ein riesige Kampagne, hier sogar eine Lügenkampagne, aufgezogen, die bis hinauf ging nach ganz oben, direkt ins Kanzleramt!

Als dann Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen es wagte, am  „Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln“wie der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, es formulierte, wurde die wahre Menschenjagd eröffnet, nun aber nicht gegen die immerlieben Immigranten aus dem islamischen Kulturkreis, sondern auf den bösen deutschen Verfassungsschützer Maaßen, da er in seinen wenigen Sätzen hatte durchblicken lassen, um was es sich hier in Wahrheit handelt.

C. Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

Und wie Epoch Times nun am 04.06.2019 meldet, werden die vermeintlichen (erlogenen) Chemnitzer „Hetzjagden“ vom 26. August 2018 am Freitag, den 07.06.2019, im Deutschen Bundestag in einer einstündigen Debatte thematisiert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Diese wollte nämlich wissen, auf Grund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert (früher ZDF) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten. Denn sowohl die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien, die an diesem Tag in Chemnitz bei den Geschehnissen anwesend waren, bestätigten genau das Gegenteil, dass es solche „Hetzjagden auf Migranten“ gar nicht gegeben hat.

In der Antwort gesteht die Bundesregierung nun eine absolute Ungeheuerlichkeit ein, nämlich dass die „politische Einordnung der Bundesregierung“ auf der Berichterstattung in den Medien „fußen“. Korrekterweise müsste es hier wohl heißen: ganz bestimmter Medien, die wiederum den erstunkenen und erlogenen Narrativ von Antifa-Zeckenbiss ungeprüft übernommen, sich mithin zum Handlanger dieser Linksextremisten gemacht haben. Im Antwortschreiben der Bundesregierung heißt es weiter:

Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“

D. Keinerlei Kontaktaufnahme zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft, zu offiziellen Einsatzkräften, zu politischen Entscheidungsträgern vor Ort, zu lokalen Krankenhäusern

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hat also vor Beginn der unrühmlichen, volksverhetzenden Pressekonferenz am 27. August 2018, als er zum ersten Mal von „Hetzjagden“ sprach, das kann aus dieser Antwort wohl relativ klar gefolgert werden,

  • keinen Kontakt zur sächsischen Polizei aufgenommen,
  • keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen,
  • keinen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen aufgenommen
  • keinen Kontakt zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen,

schwadronierte aber gleichwohl in Antifa-Zeckenbiss-Jargon von „Hetzjagden“, die es gegeben habe und hetzte damit seinerseits Teile des deutschen Volkes gegen andere Teile desselben auf. Aber nicht nur er!

Auch die Bundeskanzlerin, die einen Tag später gleichfalls von „Hetzjagden“ sprach, hat keinen Kontakt zur sächsischen Polizei, keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft, keinen Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern in Sachsen und auch nicht zu offiziellen Einsatzkräften aufgenommen, übernahm aber ebenfalls ungeprüft den Antifa-Zeckenbiss-Narrativ und Jargon. Anscheinend fand auch keine Kontaktaufnahme zu den lokalen Krankenhäusern statt, um sich zu erkundigen, ob Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert wurden. Das interessierte offensichtlich auch niemanden in der Regierung, ob tatsächlich Menschen verletzt wurden. In Wahrheit wurde wohl kein einziger auch nur berührt, geschweige denn verletzt, geschweige denn so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus hätte eingeliefert werden müssen.

Nein, es ging hier um etwas ganz anderes: die gezielte Ablenkung von der eigentlichen Straftat, dem Migrantenmord bzw. Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. und darum, eine gezielte Kampagne „gegen rechts“ zu initiieren beziehungsweise weiter anzuheizen. Die Frage, warum keine Kontaktaufnahme zur Informationsgewinnung bei all den oben genannten Stellen stattfanden, weigert sich die Bundesregierung bislang zu beantworten.

E. Zwingende Konsequenzen

Das heißt, sowohl der Regierungssprecher Seibert als auch die Kanzlerin selbst haben den Narrativ ganz bestimmter linksradikaler Massenmedien ungeprüft (!) übernommen, welche sie wiederum von der linksextremistischen Antifa-Zeckenbiss ungeprüft übernommen haben, Aussagen, wie sich später herausstellte, die erstunken und erlogen waren, und haben damit Teile des eigenen Volkes gegen andere Teile desselben aufgehetzt.

In jedem funktionierenden Rechtsstaat müsste dies gleichsam nicht nur zum sofortigen Rücktritt beider führen, sondern auch zu einer sofortigen Überprüfung, inwieweit hier Straftatbestände erfüllt sind und beide, Seibert und Merkel, dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden müssen!


Jürgen Fritz – Erstveröffentlichung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com


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