Werden Regie­rungs­sprecher Seibert und Merkel sich nun endlich wegen Volks­ver­hetzung zu ver­ant­worten haben?

Falsch­mel­dungen und Gerüchte ent­stehen meist nicht zufällig, sondern werden oft gezielt ver­breitet. Was aber, wenn Links­extre­misten, um gezielt von einem durch Immi­granten began­genen Ver­brechen abzu­lenken, das sich tat­sächlich ereignete, etwas erfinden, was so nie stattfand, links­ra­dikale Schmier­blätter das unge­prüft über­nehmen und ver­breiten und der Regie­rungs­sprecher, ja sogar die Kanz­lerin das eben­falls unge­prüft über­nehmen und weiter ver­breiten, um so gezielt eine Hetz­kam­pagne nicht gegen die eigent­lichen Ver­brecher, sondern gegen eigene Staats­bürger los­zu­treten, weil die es wagen, solche Ver­brechen anzu­prangern? Eine Anfrage der AfD legt nun weitere Unge­heu­er­lich­keiten offen.
A. Wie die Bun­des­re­gierung in Person des Regie­rungs­spre­chers Fake-News pro­du­zierte und das eigene Volk gegen­ein­ander aufhetzte
„Falsch­mel­dungen und Gerüchte ent­stehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt ver­breitet“, schrieb der Blog Die Kieker (Die Spoe­ken­kie­kerei) am 30.08.2018 im Zuge der frei erfun­denen Chem­nitzer „Hetz­jagden“. Und er fuhr wie folgt fort:

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„So ist es auch auch im Fall der bis heute unbe­legten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz ‚Men­schen­jagden‘, ‚Hatz auf Aus­länder‘ und ‚Pogrome‘ gegeben. Diesen Nar­rativ haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute kei­nerlei Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschä­digte oder Tat­ver­dächtige noch gibt es Videos oder Zeu­gen­aus­sagen, die Polizei hat kei­nerlei Erkennt­nisse und der Chef­re­dakteur der hei­mi­schen Regio­nal­zeitung sagt, seine Reporter wüssten von nichts der­ar­tigem. Es handelt sich also um klas­sische Fake News. Wie aber kam sie in die Welt? Wir haben ver­sucht, den Hergang dieser Falsch­meldung nachzuzeichnen.“
Was dann folgt, ist, sollte dies tat­sächlich korrekt recher­chiert sein und tat­sächlich stimmen, unfassbar! Der Artikel endet mit den Worten:
„Zum angeb­lichen Faktum wurden die angeb­lichen Jagd­szenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:
‚Solche Zusam­men­rot­tungen, Hetz­jagden auf Men­schen anderen Aus­sehens, anderer Her­kunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu ver­breiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bun­des­re­gierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.‘
Die weder damals noch heute belegten ‚Hetz­jagden‘ waren so durch die Bun­des­re­gierung zu einem offi­ziell fest­ge­stellten Sach­verhalt geworden. Ohne zu zögern hat der Regie­rungs­sprecher die Sprach­re­gelung der Antifa über­nommen und den zwar unge­ord­neten, aber fried­lichen Protest hun­derter Bürger mit dem Schlagwort ‚Hetz­jagden‘ kri­mi­na­li­siert. Man mag das für den nor­malen Job eines Spre­chers halten, der für eine frühere FDJ-Pro­pa­gan­da­se­kre­tärin spricht. Dass fast alle Medien es über Tage mit­machen, ist der eigent­liche Skandal.“
Lesen Sie hier den kom­pletten, sehr auf­schluss­reichen Artikel.

B. Tichys Ein­blick machte Urheber des Chemnitz-Videos aus­findig: Es war alles ganz anders

Im November 2018 ist es Tichys Ein­blick dann nach wochen­langen Recherchen gelungen, Kontakt zur Urhe­berin des Chem­nitzer 19-Sekunden-Videos her­zu­stellen, welches um die halbe Welt ging. In diesem, so die spätere Behauptung der links­ra­di­kalen Antifa-Zeckenbiss, wäre eine „Hetz-„ oder „Men­schenjagd“ auf Immi­granten zu sehen. Diese Dar­stellung wurde dann von vielen Leit­medien und sogar von der Kanz­lerin und ihrem Regie­rungs­sprecher völlig kri­tiklos über­nommen und instru­men­ta­li­siert, um von dem mut­maß­lichen Migran­tenmord bzw. Tot­schlag an dem 35-jäh­rigen Daniel H. abzulenken.
Wie sich das Ganze, soweit es sauber rekon­stru­ierbar ist, in Wahrheit zuge­tragen hat, können Sie hier aus­führlich nach­lesen. In Kurzform: Antifa-Zeckenbiss erdichtete eine Geschichte um die Video­bilder herum, dass es zu Hetz- oder Men­schen­jagden auf Migranten durch „Rechte“ gekommen sei, was dann von etlichen Massen- und Leit­medien offen­sichtlich sehr dankbar auf­ge­nommen wurde, hatte man doch so Gele­genheit von dem eigent­lichen grau­samen Ver­brechen, welches nicht in das grün-linke Nar­rativ (lieber, armer Immi­grant, böser Deut­scher) passte und ihr ins Gehirn imple­men­tiertes, gegen jeg­liche Rea­lität und alle Fakten resis­tente Men­schen- und Weltbild auf keinen Fall antasten durfte. Also wurde wieder einmal ein riesige Kam­pagne, hier sogar eine Lügen­kam­pagne, auf­ge­zogen, die bis hinauf ging nach ganz oben, direkt ins Kanzleramt!
Als dann Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Hans-Georg Maaßen es wagte, am  „Wahr­heits­mo­nopol einiger Medien zu zweifeln“wie der ehe­malige Prä­sident des Bun­des­nach­rich­ten­dienstes, Gerhard Schindler, es for­mu­lierte, wurde die wahre Men­schenjagd eröffnet, nun aber nicht gegen die immer­lieben Immi­granten aus dem isla­mi­schen Kul­tur­kreis, sondern auf den bösen deut­schen Ver­fas­sungs­schützer Maaßen, da er in seinen wenigen Sätzen hatte durch­blicken lassen, um was es sich hier in Wahrheit handelt.
C. Bun­des­re­gierung gesteht ein: „Hetz­jagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht aus­schließlich auf Medienberichten
Und wie Epoch Times nun am 04.06.2019 meldet, werden die ver­meint­lichen (erlo­genen) Chem­nitzer „Hetz­jagden“ vom 26. August 2018 am Freitag, den 07.06.2019, im Deut­schen Bun­destag in einer ein­stün­digen Debatte the­ma­ti­siert. Hin­ter­grund ist die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage der AfD.
Diese wollte nämlich wissen, auf Grund welcher Infor­ma­ti­ons­quellen und mit welchem Hin­ter­grund­wissen Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert (früher ZDF) und die Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) von „Hetz­jagden und Zusam­men­rot­tungen“ am Nach­mittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten. Denn sowohl die Chem­nitzer Polizei, die zustän­digen Staats­an­walt­schaften sowie Lokal­medien, die an diesem Tag in Chemnitz bei den Gescheh­nissen anwesend waren, bestä­tigten genau das Gegenteil, dass es solche „Hetz­jagden auf Migranten“ gar nicht gegeben hat.
In der Antwort gesteht die Bun­des­re­gierung nun eine absolute Unge­heu­er­lichkeit ein, nämlich dass die „poli­tische Ein­ordnung der Bun­des­re­gierung“ auf der Bericht­erstattung in den Medien „fußen“. Kor­rek­ter­weise müsste es hier wohl heißen: ganz bestimmter Medien, die wie­derum den erstun­kenen und erlo­genen Nar­rativ von Antifa-Zeckenbiss unge­prüft über­nommen, sich mithin zum Hand­langer dieser Links­extre­misten gemacht haben. Im Ant­wort­schreiben der Bun­des­re­gierung heißt es weiter:
Die regionale und über­re­gionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund durch Per­sonen, die sich aus den Auf­mär­schen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Men­schen aus­geübt worden, bei denen auf­grund ihres Aus­sehens ein Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­mutet werden kann.“
D. Kei­nerlei Kon­takt­auf­nahme zur Polizei, zur Staats­an­walt­schaft, zu offi­zi­ellen Ein­satz­kräften, zu poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trägern vor Ort, zu lokalen Krankenhäusern

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Der Sprecher der Bun­des­re­gierung, Steffen Seibert, hat also vor Beginn der unrühm­lichen, volks­ver­het­zenden Pres­se­kon­ferenz am 27. August 2018, als er zum ersten Mal von „Hetz­jagden“ sprach, das kann aus dieser Antwort wohl relativ klar gefolgert werden,
  • keinen Kontakt zur säch­si­schen Polizei aufgenommen,
  • keinen Kontakt zur Staats­an­walt­schaft aufgenommen,
  • keinen Kontakt zu poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trägern in Sachsen aufgenommen
  • keinen Kontakt zu offi­zi­ellen Ein­satz­kräften aufgenommen,

schwa­dro­nierte aber gleichwohl in Antifa-Zeckenbiss-Jargon von „Hetz­jagden“, die es gegeben habe und hetzte damit sei­ner­seits Teile des deut­schen Volkes gegen andere Teile des­selben auf. Aber nicht nur er!
Auch die Bun­des­kanz­lerin, die einen Tag später gleich­falls von „Hetz­jagden“ sprach, hat keinen Kontakt zur säch­si­schen Polizei, keinen Kontakt zur Staats­an­walt­schaft, keinen Kontakt zu poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trägern in Sachsen und auch nicht zu offi­zi­ellen Ein­satz­kräften auf­ge­nommen, übernahm aber eben­falls unge­prüft den Antifa-Zeckenbiss-Nar­rativ und Jargon. Anscheinend fand auch keine Kon­takt­auf­nahme zu den lokalen Kran­ken­häusern statt, um sich zu erkun­digen, ob Ver­letzte in die Kran­ken­häuser ein­ge­liefert wurden. Das inter­es­sierte offen­sichtlich auch nie­manden in der Regierung, ob tat­sächlich Men­schen ver­letzt wurden. In Wahrheit wurde wohl kein ein­ziger auch nur berührt, geschweige denn ver­letzt, geschweige denn so schwer ver­letzt, dass er ins Kran­kenhaus hätte ein­ge­liefert werden müssen.
Nein, es ging hier um etwas ganz anderes: die gezielte Ablenkung von der eigent­lichen Straftat, dem Migran­tenmord bzw. Tot­schlag an dem 35-jäh­rigen Daniel H. und darum, eine gezielte Kam­pagne „gegen rechts“ zu initi­ieren bezie­hungs­weise weiter anzu­heizen. Die Frage, warum keine Kon­takt­auf­nahme zur Infor­ma­ti­ons­ge­winnung bei all den oben genannten Stellen statt­fanden, weigert sich die Bun­des­re­gierung bislang zu beantworten.
E. Zwin­gende Konsequenzen
Das heißt, sowohl der Regie­rungs­sprecher Seibert als auch die Kanz­lerin selbst haben den Nar­rativ ganz bestimmter links­ra­di­kaler Mas­sen­medien unge­prüft (!) über­nommen, welche sie wie­derum von der links­extre­mis­ti­schen Antifa-Zeckenbiss unge­prüft über­nommen haben, Aus­sagen, wie sich später her­aus­stellte, die erstunken und erlogen waren, und haben damit Teile des eigenen Volkes gegen andere Teile des­selben auf­ge­hetzt.
In jedem funk­tio­nie­renden Rechts­staat müsste dies gleichsam nicht nur zum sofor­tigen Rück­tritt beider führen, sondern auch zu einer sofor­tigen Über­prüfung, inwieweit hier Straf­tat­be­stände erfüllt sind und beide, Seibert und Merkel, dem­entspre­chend zur Rechen­schaft gezogen werden müssen!


Jürgen Fritz — Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com