Trump’s Huawei-Begna­digung ist ein natio­nales Sicherheitsdebakel

von Gordon G. Chang

  • Huawei ist nicht in der Lage, sich den For­de­rungen Pekings zu wider­setzen, illegal Infor­ma­tionen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unter­nehmen behauptet, es sei “im Besitz der Mit­ar­beiter”, doch das ist eine Über­treibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kom­mu­nis­ti­schen Partei niemand einem Befehl der herr­schenden Orga­ni­sation widerstehen.
  • Die Sorge ist, dass die chi­ne­sische Regierung und das chi­ne­sische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fern­ma­ni­pu­lation von Geräten zu ver­wenden, die im Internet der Dinge (IoT) ver­netzt sind, unab­hängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegen­verkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herz­schritt­macher aus­zu­schalten oder zu beschleunigen.
  • Am Dienstag wie­der­holte Han­dels­mi­nister Wilbur Ross frühere Regie­rungs­kom­mentare, als er ver­sprach, dass seine Abteilung nur Aus­nahmen erteilen werde, “wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt”. Das klingt beru­higend, doch es ist nicht möglich, Huawei in bedroh­liche und nicht bedroh­liche Kom­po­nenten zu unter­teilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aus­se­henden Teilen des Unter­nehmens ziehen, um die offen­sichtlich gefähr­lichen Teile zu unter­stützen. Geld ist beliebig ein­setzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Trans­ak­tionen mit dem Unter­nehmen zu verbieten.
  • Peking, dank den Gerüchten über den ame­ri­ka­ni­schen Rück­zieher im Ober­wasser, ver­kauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chi­nesen im nor­malen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kon­trol­lieren werden.

Am Dienstag erläu­terte Han­dels­mi­nister Wilbur Ross den Umfang der Aus­nahmen, die für Ver­käufe und Lizenzen an Huawei Tech­no­logies, den chi­ne­si­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­riesen, gewährt werden sollen.
Ende letzten Monats ver­sprach Prä­sident Donald Trump öffentlich, dem chi­ne­si­schen Unter­nehmen eine Befreiung von den neu ein­ge­führten US-Beschrän­kungen zu gewähren.
Trumps Schritt, der nach seinem Treffen mit dem chi­ne­si­schen Herr­scher Xi Jinping zum Abschluss des G20-Gipfels in Osaka ange­kündigt wurde, war ein stra­te­gi­scher Fehler. Außerdem war es eine Demü­tigung für die Ver­ei­nigten Staaten, fast eine Aner­kennung der Vor­macht­stellung Pekings.
Das US-Han­dels­mi­nis­terium hat Huawei, den weltweit größten Her­steller von Netz­werk­ge­räten und zweit­größten Smart­phone-Her­steller, mit Wirkung zum 16. Mai in seine Entity List auf­ge­nommen. Die Desi­gnation bedeutet, dass kein ame­ri­ka­ni­sches Unter­nehmen ohne vor­herige Geneh­migung des Bureau of Industry and Security berechtigt ist, Pro­dukte und Tech­no­logien von Huawei, die unter die US-Export­be­stim­mungen fallen, zu ver­kaufen oder zu lizenzieren.
Peking for­derte die Trump-Regierung auf, die Desi­gnation zurück­zu­ziehen. Am 27. Juni berichtete das Wall Street Journal, dass die Strei­chung Huawei’s von der Entity List eine der drei Haupt­vor­aus­set­zungen Chinas für ein umfas­sendes Han­dels­ab­kommen war.
Unglaub­li­cher­weise ent­sprach Trump der For­derung aus Peking. Auf seiner Pres­se­kon­ferenz am 29. Juni sagte der ame­ri­ka­nische Prä­sident, dass er die Begna­digung gewährt.
Trump war unspe­zi­fisch über den Umfang der Begna­digung, und seither haben Regie­rungs­beamte ver­sucht, seine Kom­mentare zurück­zu­nehmen. Der Han­dels­be­rater Peter Navarro zum Bei­spiel teilte CNN diesen Monat mit, dass Huawei der Verkauf seiner 5G-Pro­dukte — 5G ist die fünfte Gene­ration der draht­losen Kom­mu­ni­kation — ver­boten sei. Schon vorher gab es Vor­schläge, dass Aus­nahmen für Smart­phones erlaubt seien.
Sollen Aus­nahmen gewährt werden? “Es ist ihr Mecha­nismus zur Spionage”, sagteSena­torin Marsha Blackburn (R‑TN) unter Bezug­nahme auf Huawei am Sonntag zu Fox News.
Sie hat Recht. Huawei ist nicht in der Lage, sich den For­de­rungen Pekings zu wider­setzen, illegal Infor­ma­tionen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unter­nehmen behauptet, es sei “im Besitz der Mit­ar­beiter”, doch das ist eine Über­treibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kom­mu­nis­ti­schen Partei niemand einem Befehl der herr­schenden Orga­ni­sation wider­stehen. Darüber hinaus ver­langen die Artikel 7 und 14 des 2017 ver­ab­schie­deten chi­ne­si­schen Gesetzes über den natio­nalen Nach­rich­ten­dienst, dass chi­ne­sische Staats­an­ge­hörige und Kör­per­schaften Spionage betreiben müssen, wenn die zustän­digen Behörden dies ver­langen. Ren hat ver­si­chert, dass das Unter­nehmen nicht bei anderen her­um­schnüffeln würde, aber diese Behauptung ist in Anbe­tracht des Vor­ste­henden nicht glaubwürdig.
Huawei ist in der Tat seit seiner Gründung im Jahr 1987 in den Dieb­stahl von Tech­no­logie ver­wi­ckelt. Das Unter­nehmen wurde auf gestoh­lener Cisco Systems-Tech­no­logie auf­gebaut, und gemäß jüngster Anschul­di­gungen hat Huawei nie auf­gehört zu stehlen. Das Jus­tiz­mi­nis­terium hat im Januar eine Anklage gegen das Unter­nehmen wegen des Dieb­stahls geis­tigen Eigentums von T‑Mobilefrei­ge­geben. Das FBI, so ein Bloomberg-Bericht, ermittelt gegen Huawei wegen Dieb­stahls von Smart­phone-Glas­tech­no­logie von Akhan Semi­con­ductor, einem Unter­nehmen aus Illinois.
Huawei’s zügel­loser Dieb­stahl hat seine Kon­kurrenz effektiv geschädigt. Zum Bei­spiel denken viele, dass die Kam­pagne des Unter­nehmens zur Ein­führung von Tech­no­logie weit­gehend für das Scheitern von Nortel Net­works, dem kana­di­schen Unter­nehmen, im Jahr 2013 ver­ant­wortlich war.
Darüber hinaus hat Peking Huawei-Server genutzt, um heimlich Daten von anderen, ins­be­sondere der Afri­ka­ni­schen Union von 2012 bis 2017, her­un­ter­zu­laden.
Kein Wunder, dass Huawei die Grund­lagen für den Dieb­stahl der Daten von morgen schafft. Erstens ent­hüllt Chris­topher Bal­dings Studie über die Lebens­läufe von Huawei-Mit­ar­beitern, dass einige von ihnen behaupten, gleich­zeitige Ver­bin­dungen mit Ein­heiten des chi­ne­si­schen Militärs zu haben, in Rollen, die so aus­sehen, als ob sie das Sammeln von Infor­ma­tionen beinhalten. Wie er in seiner Studie schreibt, “gibt es eine unbe­streitbare Beziehung zwi­schen Huawei und dem chi­ne­si­schen Staat, dem Militär und den Geheimdiensten”.
Zweitens zeigen aktuelle Ana­lysen, dass Huawei-Software eine unge­wöhnlich hohe Anzahl von Sicher­heits­lücken auf­weist. Laut Finite State, einem Cyber­si­cher­heits­un­ter­nehmen, zeigte ein Scan von fast 10.000 Huawei-Firmware-Images, dass “55% min­destens eine poten­zielle Hin­tertür hatten. Diese Backdoor-Zugriffs­schwach­stellen ermög­lichen es einem Angreifer, sich mit Kenntnis der Firmware und/oder einem ent­spre­chenden kryp­to­gra­phi­schen Schlüssel an der Vor­richtung anzu­melden.” Huawei ran­gierte in dieser Hin­sicht laut Umfrage unter den Wett­be­werbern am niedrigsten.
Dieb­stahl ist nicht das einzige Risiko. Wie Senator Blackburn gegenüber Fox News betonte, wird Huawei auch als Pekings Mecha­nismus zur Kon­trolle der Netz­werke dienen, die die Geräte von morgen betreiben. Die Sorge ist, dass die chi­ne­sische Regierung und das chi­ne­sische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fern­ma­ni­pu­lation von Geräten zu ver­wenden, die im Internet der Dinge (IoT) ver­netzt sind, unab­hängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegen­verkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herz­schritt­macher aus­zu­schalten oder zu beschleunigen.
Am Dienstag wie­der­holte Minister Ross frühere Regie­rungs­kom­mentare, als er ver­sprach, dass seine Abteilung nur Aus­nahmen erteilen werde, “wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt”.
Das klingt beru­higend, aber es ist nicht möglich, Huawei in bedroh­liche und nicht bedroh­liche Kom­po­nenten zu unter­teilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aus­se­henden Teilen des Unter­nehmens abziehen, um die offen­sichtlich gefähr­lichen Teile zu unter­stützen. Geld ist beliebig ein­setzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Trans­ak­tionen mit dem Unter­nehmen zu verbieten.
Ross deutete am Dienstag an, dass Lizenzen für Artikel aus anderen Ländern erteilt würden, und sagte: “Wir werden ver­suchen sicher­zu­stellen, dass wir nicht nur Ein­nahmen aus den USA an aus­län­dische Unter­nehmen wei­ter­geben”. Auf den ersten Blick erscheinen die Ver­käufe dieser Artikel unbe­denklich, aber wie die New York Times am Dienstag berichtete, aner­kennen US-Unter­nehmen, die um Aus­nah­me­be­wil­li­gungen nach­suchen, dass ihre Pro­dukte oft fort­schritt­licher sind als die aus Japan, Süd­korea und anderen Ländern.
Daher wäre der bessere Weg, alle ame­ri­ka­ni­schen Lie­fe­ranten dazu zu bringen, alle Ver­käufe und Lizenzen ein­zu­stellen und Tokio, Seoul und andere Haupt­städte dazu zu bringen, das­selbe zu tun. Das würde Huawei ernsthaft stören, es viel­leicht aus dem Geschäft drängen oder zumindest seinen Fort­schritt behindern. Kurz gesagt, Ross unter­schätzt die Hebel­wirkung Amerikas.
Wie Eli Lake, der auf der Bloomberg-Seite schreibt, betont, sieht die ame­ri­ka­nische Politik gegenüber Huawei so aus, als wäre sie nach dem bila­te­ralen Treffen mit Xi “zusam­men­ge­brochen”. Peking, dank den Gerüchten über den ame­ri­ka­ni­schen Rück­zieher im Ober­wasser, ver­kauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chi­nesen im nor­malen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kon­trol­lieren werden.
Denken Sie an die Kon­se­quenzen. “Stellen Sie sich eine von China domi­nierte Welt vor”, sagte Jonathan Bass von PTM Images gegenüber Gatestone. “Schließen Sie die Augen und tun Sie so, als würden Sie in einer von Xi Jinping kon­trol­lierten Welt auf­wachen, mili­tä­risch, wirt­schaftlich, poli­tisch, kulturell.”
Das ist die Welt, mit der wir, dank Huawei, bald kon­fron­tiert sein werden.


Quelle: Gatestone Institute