Syrien: Aktuelle Ent­wick­lungen, Hin­ter­gründe und was die deut­schen Medien verschweigen

Syrien ist zurück in den Schlag­zeilen und man kann beob­achten, wie schwer sich den Medien damit tun. Für sie sind alle Betei­ligten, Putin, Erdogan und Assad, „böse“. Wie also berichten? 
Die Lösung des Dilemmas kann man nun beob­achten. Seit Montag eska­liert die Lage in Syrien und nun haben die Medien ent­schieden, dass von allen betei­ligten „Böse­wichten“ diesmal Erdogan der (ein bisschen) Gute sein soll. Zu den aktu­ellen Mel­dungen und der bewusst unvoll­stän­digen Bericht­erstattung der deut­schen Main­stream-Medien kommen wir gleich, zunächst wollen wir und die Hin­ter­gründe anschauen, um zu ver­stehen, was dort vor sich geht. Das macht diesen Artikel recht lang, aber zum Ver­ständnis der kom­plexen Situation ist das unvermeidbar.
Die USA haben den Syri­en­krieg aus meh­reren Gründen ange­fangen. Dass die USA den Krieg ange­fangen haben, klingt für den durch­schnitt­lichen deut­schen Leser nach „Ver­schwö­rungs­theorie“ und „Anti­ame­ri­ka­nismus“. Daher muss ich dazu sagen, dass das kei­neswegs der Fall ist, vielmehr ist das in den USA längst bekannt, nachdem die CIA gezwungen war, die CIA-Ope­ration „Timber Sycamore“ zuzu­geben, die in Deutschland von den Medien weit­gehend ver­schwiegen wird.
Bei dieser Ope­ration haben die USA auf ver­schie­denen Wegen und für viele Mil­lionen Dollar Waffen nach Syrien gebracht und damit ara­bische, isla­mis­tische Rebellen – die zum großen Teil nicht einmal Syrer waren – bewaffnet, damit sie Assad stürzen. Erst diese Waffen machten aus Unruhen und Pro­testen in Syrien einen „Bür­ger­krieg“.
Das Konzept ist ja auch nicht neu, die CIA hat es in den 1980er Jahren erfolg­reich und ganz offen in Afgha­nistan gegen die Sowjet­union ein­ge­setzt, als die USA die Taliban (damals noch „Mud­scha­heddin“ genant) und einen gewissen Osama Bin Laden bewaffnet haben. Auch in anderen Regionen (zum Bei­spiel Tsche­tschenien) sind die USA danach so vor­ge­gangen. Nun wurde das erprobte und erfolg­reiche Konzept in Syrien angewendet.
Assad war und ist den USA aus meh­reren Gründen ein Dorn im Auge. Erstens hat er sein Öl auch gegen andere Wäh­rungen, als den Dollar ver­kauft, zweitens beher­bergt Syrien den ein­zigen rus­si­schen Mili­tär­stütz­punkt im Mit­telmeer und drittens ist Syrien gegen eine Erd­gas­pipeline aus dem Per­si­schen Golf nach Europa, die Russland schwächen soll. Also musste Assad weg und deshalb haben die USA und die EU im Rahmen des „ara­bi­schen Früh­lings“ zuerst die Auf­stände in Syrien unter­stützt und als das nicht reichte, eben mit der Ope­ration „Timber Sycamore“ die nötigen Waffen geliefert.
Ohne diese west­liche Politik wäre es nie zu einem Krieg in Syrien mit all seinen Folgen, wie 500.000 Toten und Mil­lionen von Flücht­lingen, auch in Europa, gekommen.
2015 hat Russland in den Krieg ein­ge­griffen und damit war der Vor­marsch der isla­mis­ti­schen Rebellen beendet und inzwi­schen ist der IS im Syrien besiegt, wie spä­testens im Februar 2019 selbst die deutsche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin ein­räumte.
Heute wird Syrien westlich des Euphrat von Assad kon­trol­liert und östlich davon von der kur­di­schen YPG, einem Ableger der Ter­ror­or­ga­ni­sation PKK. Diese aller­dings wird von den USA unter­stützt und die deut­schen Medien nennen sie „demo­kra­tische Kräfte“. Das hat ein neues Pul­verfass geschaffen, denn die YPG unter­stützt kur­dische Kräfte der PKK in der Türkei und dagegen will Erdogan vor­gehen.
Eine weitere syrische Provinz macht derzeit Schlag­zeilen: Idlib.
In Idlib, im Nord­westen Syriens, hält sich die letzte Enklave der Ter­ror­or­ga­ni­sation Al-Kaida. Die haben sich in Syrien mehrfach umbe­nannt und heißen heute wahl­weise „Dschbhat-an-Nusra“ oder auch „Hayat Tahrir al-Sham“. Im Spät­sommer letzten Jahres sah es so aus, als würden Assads Truppen mit rus­si­scher Unter­stützung auch gegen diese Terror-Enklave vor­gehen, aber es gab massive inter­na­tionale Pro­teste dagegen. Die west­lichen Staaten befürch­teten offi­ziell Ver­luste in der Zivil­be­völ­kerung und waren gegen ein Vor­gehen gegen die „Rebellen“ in Idlib, dass es sich dabei um Al-Kaida handelt, wurde von den west­lichen Medien und Poli­tikern ver­schwiegen. Im Klartext sprach sich der Westen gegen ein Vor­gehen gegen Al-Kaida aus.
Als bei Angriffen der USA auf das ira­kische Mossul oder heute bei sau­di­schen Angriffen auf den Jemen tau­sende Zivi­listen sterben, hat das die west­lichen Medien und Poli­tiker hin­gegen nie son­derlich gestört. Nur wenn Assad und Putin gegen Ter­ro­risten in Syrien vor­gehen, ist der Protest des Westens zu hören.
Brisant war vor diesem Hin­ter­grund, dass aus­ge­rechnet in dieser Zeit, Ende August 2018, AP meldete, dass die USA mit der Al-Kaida zusam­men­ar­beiten, was nicht einmal bestritten wurde. Die Poli­tiker im Westen hatten aber keine dummen Fragen ihrer Bürger zu befürchten, weil die west­lichen Medien über diese Meldung einfach nicht berichtet haben, es wurde unter den Teppich gekehrt.
Die Türkei hat die Isla­misten in Syrien früher auch massiv unter­stützt, jedoch musste Erdogan nach dem von den USA unter­stützten Putsch­versuch gegen ihn 2016 seine Politik ändern. Auch diese Behauptung, es wäre ein US-Putsch­versuch gewesen, muss ich wohl erklären. Da das Thema komplex ist und hier zu weit führen würde, ver­weise ich auf diese Analyse, die erklärt, warum Erdogan seit 2016 auf Gedeih und Verderb gezwungen ist, sich mit Russland gut zu stellen.
Dennoch hat Erdogan seine osma­ni­schen Träume nie auf­ge­geben und er möchte Teile Syriens besetzen. Im von den Kurden kon­trol­lierten Osten Syriens tut er das gerade mit zäh­ne­knir­schender Zustimmung der USA. Im Westen des Landes, den Assad kon­trol­liert, hält Erdogan Gebiete im umkämpften Idlib. Zu dem befürch­teten Angriff Syriens auf die in Idlib ein­ge­kes­selten Reste der Al-Kaida kam es Ende 2018 nicht, nachdem sich die Türkei, der Iran und Russland auf einen Kom­promiss geeinigt haben. Es sollte eine Puf­ferzone geschaffen werden, damit die Angriffe der Isla­misten auf syrische Gebiete auf­hören, was die Türkei garan­tieren wollte, und im Gegenzug sollte Assad erst einmal nicht vor­rücken, was Russland garan­tieren sollte.
Russland und Syrien haben aber immer darauf hin­ge­wiesen, dass dies keine Dau­er­lösung ist, denn erstens soll die syrische Regierung nach ihrem Willen irgendwann wieder über ganz Syrien regieren und zweitens hält vor allem Russland einen „sicheren Hafen“ für die Al-Kaida für inakzeptabel.
Aber wie so viele Abkommen in Kriegen, hat auch dieses Abkommen nie wirklich funk­tio­niert, die Isla­misten haben ihre Waffen nicht wie ver­einbart, einige Kilo­meter zurück­ge­zogen und sie haben danach immer wieder syrische Stel­lungen und rus­sische Mili­tär­stütz­punkte beschossen. Vor einigen Wochen begann nun ein Angriff der Syrer, der bisher aber nur kleine Erfolge gezeigt hat, womit wir endlich zu den aktu­ellen Nach­richten aus dem Gebiet kommen.
Am Montag haben sich die Mel­dungen über­schlagen: Syrien meldete seine erneuten Angriffe und Erfolge. Das führte dazu, dass die Türkei einen Mili­tär­konvoi mit Waffen, Aus­rüstung und Panzern geschickt hat. Damit wollten sie einen ihrer Kon­troll­punkte, es gibt 12 davon in der Provinz Idlib, ver­stärken. Der fuhr auch unge­hindert durch Al-Kaida-kon­trol­liertes Gebiet, wurde dann aber von der syri­schen Armee beschossen, wobei die Treffer nur neben dem Konvoi ein­schlugen, es wurden keine Türken ver­letzt oder getötet, jedoch sind nach tür­ki­schen Angaben drei Zivi­listen getötet worden. Es war wohl eine Warnung an die Türkei und kein echter Angriff, denn einen Konvoi auf einer Straße zu treffen, ist nicht allzu schwer, wenn man ihn treffen will.
Die Türkei aber war außer sich, Syrien auch. Syrien beruft sich auf das Völ­ker­recht, das nie­mandem das Recht gibt, beliebig Truppen in ein anderes Land zu ver­legen, die Türkei beruft sich auf das Abkommen mit Russland und dem Iran vom Ende letzten Jahres. Syrien beschuldigt die Türkei außerdem, dass dieser Konvoi Waffen für die Isla­misten liefern soll, was die deut­schen Medien jedoch ver­schweigen. Die syrische Behauptung muss ja nicht stimmen, aber berichten sollte man darüber schon, wenn man über das Thema schreibt. 
Der tür­kische Posten Nummer Neun, um den es geht, ist inzwi­schen schon zum Teil von syri­schen Truppen umzingelt und Syrien fordert daher die „Ver­legung“ des Postens. Es geht dabei um eine Offensive der Syrer auf die kleine Stadt Chan Scheichun im Süden der Provinz Idlib, die in Syrien als erfolg­reich bezeichnet wird.
Nachdem wir nun die Hin­ter­gründe aus­führlich ange­schaut haben, ist noch inter­essant, was die deut­schen Medien daraus machen. Der Spiegel titelte heute „Angriff auf tür­ki­sches Militär in Syrien – Putin führt Erdogan vor“
Wie ich schon sagte, nehmen die deut­schen Medien nun Erdogan, der sonst eigentlich keine gute Presse in Deutschland hat, in Schutz, wie die Über­schrift schon zeigt. Und auch die Ein­leitung lässt an pro­pa­gan­dis­ti­scher Färbung nichts zu wün­schen übrig:

„Russland und die Türkei hatten den Men­schen im syri­schen Idlib Sicherheit ver­sprochen. Tau­sende Tote und Hun­dert­tau­sende Flücht­linge belegen jedoch: Erdogan hat Putins Rück­sichts­lo­sigkeit nichts entgegenzusetzen.“

Der deutsche Leser weiß nichts von den isla­mis­ti­schen Angriffen der letzten Monate und dass es Syrien ist, das vor­rückt und nicht Russland, scheint unwichtig. Der Spiegel muss heute Putin als den Teufel hin­stellen. Und Erdogan zur Abwechslung mal als das bedau­erns­werte Opfer:

„Die tür­kische Regierung muss sich sehr sicher gewesen sein – oder sie war sehr naiv. Ohne besondere Sicher­heits­vor­keh­rungen zu treffen, schickte sie mehrere Mili­tär­konvois einmal quer durch die nord­sy­rische Provinz Idlib in Richtung des Dorfes Morek.“

Dass die Türken dabei pro­blemlos von Ter­ro­risten kon­trol­liertes Gebiet durch­fahren konnten, erwähnt der Spiegel nicht. Im ganzen Artikel finden sich die Worte „Ter­ro­risten“, „Isla­misten“ oder „Al-Kaida“ nicht ein ein­ziges Mal. Statt­dessen spricht der Spiegel von „Rebellen“, das klingt für den deut­schen Leser sym­pa­thi­scher, als „isla­mis­ti­scher Al-Kaida-Ter­rorist“. Lediglich der neue Name der Al-Kaida-Tochter in Idlib, „Hayat Tahrir al-Sham“, findet sich ein Mal in dem Artikel.
Aber welcher deutsche Leser weiß schon, wer oder was „Hayat Tahrir al-Sham“ ist?
Der Spiegel betreibt also nicht bloß Mei­nungs­mache anstatt Bericht­erstattung, indem er die Bezeich­nungen und For­mu­lie­rungen so wählt, dass der deutsche Leser die Ter­ro­risten in einem posi­tiven Licht sieht, er lässt auch gleich sämt­liche Hin­ter­gründe weg, damit der Leser keine Chance hat, zu ver­stehen, was dort tat­sächlich vor sich geht.
Das wird vor allem in fol­gendem Absatz deutlich. Ersetzen Sie beim Lesen im Kopf mal das Wort „Rebellen“ durch „isla­mis­tische Ter­ro­risten“ oder auch direkt durch „Al-Kaida“:

„Assad ist ent­schlossen, Syrien mit­hilfe Moskaus und des ira­ni­schen Regimes voll­ständig von den Rebellen zurück­zu­er­obern – egal mit welchen Mitteln. Und während die Welt der syri­schen Kata­strophe inzwi­schen weit­gehend gleich­gültig zusieht, ergreift lediglich Ankara noch ein­deutig Partei für die Rebellen.“

Wenn man diese Worte aus­tauscht, was objektiv und sachlich korrekt wäre, dann bedeutet das, dass der Spiegel etwas dagegen hat, dass Syrien Teile seines Staats­ge­bietes aus den Händen der isla­mis­ti­schen Al-Kaida befreien will und nur noch Ankara Partei für die Al-Kaida-Ableger ergreift.
Das zeigt, worum es dabei tat­sächlich geht: Der Westen will Assad schwächen und wenn das bedeutet, die Herr­schaft der Al-Kaida zu ver­tei­digen, dann nimmt man das in Kauf.
Der Spiegel-Artikel legt den Fokus auch auf huma­nitäre Fragen, wie einen befürch­teten Flücht­lings­strom im Falle eines Angriffs der Syrer. Das ist berechtigt, aber man muss sich eben auch fragen, ob man statt­dessen bereit ist, vor der euro­päi­schen Haustür ein unkon­trol­liertes Ter­rornest der Al-Kaida zu dulden, wo Ter­ro­risten aus­ge­bildet werden können und danach im Strom der Flücht­linge über die Türkei nach Europa gelangen können. Allein im Juni kamen in Grie­chenland wieder fast 6.000 Flücht­linge aus der Türkei an und niemand weiß, wer diese Men­schen sind.
Nur in einem Satz geht der Spiegel auf das Abkommen zwi­schen Russland, der Türkei und dem Iran von Ende 2018 ein:

„Doch weder hielt Erdogan seine Zusage ein, ent­schieden gegen die Dschi­ha­dis­ten­miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Idlib vor­zu­gehen, noch gaben Putin und Assad ihr Ziel auf, die Provinz zurück unter die Kon­trolle der Regierung in Damaskus zu bringen.“

Hier benutzt der Spiegel das einzige Mal im Artikel das Wort „Dschi­ha­disten“ anstatt „Rebellen“. Ansonsten stellt der Spiegel die Dinge aber so da, dass der normale Leser sie nicht ver­stehen kann.
Was ver­birgt sich hinter der For­mu­lierung, dass Erdogan seine Zusage nicht ein­hielt? Richtig: Die Al-Kaida hat sich nicht, wie ver­einbart, von der Kon­takt­linie zurück­ge­zogen, sondern ist dort geblieben und beschießt seit Monaten die syrische Armee und rus­sische Stütz­punkte. Wie lange sollen Assad und Putin dem tatenlos zuschauen? Sie haben fast ein Jahr untätig zuge­schaut und von Erdogan ver­langt, seinen Teil der Ver­ein­barung ein­zu­halten. Ob er es nicht will oder nicht genug Ein­fluss auf die Al-Kaida hat, ist unwichtig. Fakt ist, sein Teil des Abkommens wird nicht umge­setzt. Und darauf haben Russland und Syrien nach fast einem Jahr mit ihrer Offensive reagiert.
Nur der Spiegel-Leser erfährt davon nichts.
Dafür erfährt der Spiegel-Leser, dass Putin und Asdad ihren Teil angeblich nicht ein­halten würden. Das stimmt schlicht nicht, denn sie haben nie zugesagt, das Ziel auf­zu­geben, Idlib wieder unter syrische Kon­trolle zu bringen. Sie haben einen Angriff unter bestimmten Vor­aus­setzung abge­blasen, aber die Vor­aus­set­zungen wurden nie umge­setzt. Wogegen also haben Putin und Assad verstoßen?
Die Situation ist also komplex und kom­pli­ziert. Für Anfang Sep­tember ist ein Treffen der Kon­takt­gruppe aus Russland, der Türkei und dem Iran geplant, bei dem die Staats­chefs die Pro­bleme besprechen werden und viel­leicht eine neue Lösung finden.
Das gibt den deut­schen Medien noch einige Wochen Zeit, solche ten­den­ziösen, teil­weise unwahren und den Leser bewusst falsch infor­mie­rende Artikel zu ver­fassen. „Qua­li­täts­jour­na­lismus“ aus dem Hause Relotius eben.
Nachtrag: Das Datum für das Treffen der Staats­chefs der Türkei, des Iran und Russ­lands wurde am Abend bekannt gegeben. Sie treffen sich am 16. Sep­tember in Ankara, um über Syrien und vor allem die Situation in Idlib zu sprechen.