Wie aggressiv ist China?

In den Medien taucht in den letzten Wochen China ver­stärkt als Feindbild auf. Es ist an der Zeit, mal einen näheren Blick auf die dor­tigen geo­po­li­ti­schen Kon­flikte zu werfen.
Um die Dinge ein­ordnen zu können, muss man sich zu mindest ein wenig mit der Geschichte Chinas und seinem Weltbild beschäf­tigen. Die Geschichte eines Landes prägt die Men­schen dort. In Deutschland prägt uns vor allem die NS-Zeit und die deutsche Teilung, auch dreißig Jahre danach reden wir noch von „Ossis“ und Wessis“. Die USA sind von dem „Wilden Westen“ geprägt. Diese Ver­gan­genheit hat dem Land eine krie­ge­rische Tra­dition gegeben, es geht um „Gut und Böse“ und um das Selbst­ver­ständnis, ein über­le­genes Land zu sein, „God´s own country“ eben. Das hat seinen Ursprung in den India­ner­kriegen und den Kriegen gegen Mexiko, als sich die USA in allen Belangen als über­legen ansahen. Auch mora­lisch. Und so werden bis heute alle ihre Kriege mit der angeblich höheren Moral der USA und ihren „Werten“ begründet. Polen ist geprägt davon, dass es Jahr­hun­derte zwi­schen Deutschland und Russland auf­ge­teilt war und das prägt bis heute die Politik gegenüber den beiden Nachbarn. Die Briten haben noch immer nicht ver­wunden, kein Empire mehr zu sein. Und so weiter.
Die Geschichte prägt die Men­schen eines Landes mehr, als ihnen bewusst ist. Und klar: Die Aus­nahme bestätigt immer die Regel, aber die Mehrheit der Bevöl­kerung eines Landes ist von ihrer Geschichte geprägt, ob sie will oder nicht. Das muss man im Hin­terkopf haben.
China hat eine lange Tra­dition darin, nicht expan­dieren zu wollen, China ist sich selbst seit Jahr­hun­derten genug, anstatt zu expan­dieren, hat es seine Grenzen mit einer Mauer gesi­chert und sich ein­geigelt. China ist stolz auf seine Jahr­tau­sende alte Kultur und man hält sich deshalb auch durchaus den anderen gegenüber für kul­turell über­legen. China war mal die füh­rende See­macht und hätte leicht eine Kolo­ni­al­macht wie Spanien werden können, aber dann ent­schied ein Kaiser sich für eine Politik der Iso­lation. Und während Europa die Welt eroberte, war China sich selbst genug und lehnte sogar den Handel mit dem Ausland weit­gehend ab. Erst die Kolo­ni­al­mächte haben China im 19. Jahr­hundert zu einer Öffnung gezwungen.

Für die Chi­nesen ist diese eine Zeit der Schande, sie waren unter­legen, die Briten haben sie in den Opi­um­kriegen zum Konsum von Drogen gezwungen, das Kai­ser­reich brach Anfang des 20. Jahr­hun­derts zusammen, das Land versank in Chaos und Bür­ger­krieg, bis Mao es mit harter und bru­taler Hand einigte und China ab den 1980er Jahren wieder begann, zu alter Blüte zurück­zu­finden. Heute ist China wieder eine Welt­macht und das ent­spricht auch dem chi­ne­si­schen Selbstbild.
Aber China hat keine Tra­dition, anderen seinen Willen auf­zu­zwingen, Länder als Kolonien zu unter­jochen oder seine Kultur zu expor­tieren. China ist nach außen nie aggressiv gewesen, China hat in den letzten Jahr­hun­derten nie­manden ange­griffen, seine Kriege waren defensiv, als die Briten die Iso­lation gewaltsam brachen oder als Japan China als Kolonie unter­jochen wollte.
Und das ist bis heute so. Vor zwei Wochen hat China sein neues Weißbuch für das Militär vor­ge­stellt und da spiegelt sich dieses Selbstbild wider. China setzt auf Part­ner­schaft statt Vor­mund­schaft, auf eine mul­ti­polare Welt gleich­be­rech­tigter Partner anstatt auf Hegemonie:
„China ver­pflichtet sich, mit allen Ländern freund­schaft­liche Zusam­men­arbeit auf der Grundlage der fünf Prin­zipien des fried­lichen Zusam­men­lebens zu ent­wi­ckeln. Es respek­tiert das Recht aller Völker, ihren eigenen Ent­wick­lungsweg eigen­ständig zu wählen, und steht für die Bei­legung inter­na­tio­naler Strei­tig­keiten durch gleich­be­rech­tigten Dialog, Ver­handlung und Kon­sul­tation. China ist gegen die Ein­mi­schung in die inneren Ange­le­gen­heiten anderer Staaten, den Miss­brauch der Schwachen durch die Starken und jeden Versuch, anderen den eigenen Willen auf­zu­zwingen. China befür­wortet Part­ner­schaften statt Alli­anzen und tritt keinem Mili­tär­block bei.“
Auch expan­sio­nis­ti­schen Kriegen erteilt China auf­grund seiner Geschichte eine klare Absage:
„Obwohl ein Land stark werden kann, wird Kriegslust zu seinem Ver­derben führen. Die chi­ne­sische Nation hat den Frieden immer geliebt. Seit dem Beginn der modernen Zeit hat das chi­ne­sische Volk unter Aggres­sionen und Kriege gelitten und den Wert von Frieden und das drin­gende Bedürfnis nach Ent­wicklung gelernt. Daher wird China niemals solche Leiden irgend­einem anderen Land zufügen.“
Nur in einer Frage ver­steht China keinen Spaß, das ist die nationale Einheit:
„China ist fest ent­schlossen und hat die Fähigkeit, die nationale Sou­ve­rä­nität und ter­ri­to­riale Inte­grität zu ver­tei­digen und wird nie die Sezession eines Teils seiner Ter­ri­torien durch irgend­jemand, durch irgendeine Orga­ni­sation oder poli­tische Partei … erlauben. Wir ver­sprechen (in diesem Zusam­menhang) nicht, den Einsatz von Gewalt aus­zu­schließen, und behalten uns die Option vor, alle nötigen Maß­nahmen zu ergreifen.“
Und das betrifft auch Taiwan, eine chi­ne­sische Insel, die sich als eigen­stän­diger Staat ver­steht. China hat immer das Ziel vor Augen, sich mit dieser Insel wieder zu ver­ei­nigen, wobei es das in den letzten 70 Jahren nicht mit Krieg ver­sucht hat, obwohl es Gele­gen­heiten gegeben hätte.
Und genau hier beginnen die Pro­bleme. Die USA haben zwar aus Rück­sicht auf Peking keine diplo­ma­ti­schen Bezie­hungen zu Taiwan, sind aber mit Taiwan eng ver­bunden und liefern Waffen. Das ist aus Sicht Chinas ein Stachel im eigenen Fleisch.
Man muss diese Sicht nicht teilen, aber es ist wichtig, das zu verstehen.
China setzt trotzdem auf Frieden und hat nie­mandem mit Krieg gedroht. Natürlich gibt es Kon­flikte, wenn China im chi­ne­si­schen Meer Inseln auf­schüttet und sie zum eigenen Staats­gebiet erklärt, um sich die dor­tigen Boden­schätze zu sichern. Das ver­ärgert die Nachbarn, aber es ist keine Aggression gegen irgendwen. Sportlich betrachtet könnte man sagen, dass China eben schneller war, als seine Kon­kur­renten, die es auch auf diese Vor­kommen abge­sehen haben.
Natürlich haben die west­lichen Poli­tiker und Medien darauf eine andere Sicht. Der Spiegel titelte zum chi­ne­si­schen Weißbuch „Chinas Mili­tär­stra­tegie – Insze­nierte Fried­fer­tigkeit“ und schrieb dazu:
„So wirft China den Ver­ei­nigten Staaten und ihren Ver­bün­deten vor, mit ihrem mili­tä­ri­schen Vor­gehen für zuneh­mende Unsi­cher­heiten in Asien zu sorgen. „Die chi­ne­sische Führung will den Spieß umdrehen und gibt die USA als Aggressor aus, der das globale Gefüge durch­ein­ander bringt“, sagt Legarda. Die USA würden gezielt ihre „Mili­tär­al­li­anzen im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum stärken“ und die Präsenz ihrer Streit­kräfte aus­weiten, heißt es im Weißbuch. Dadurch werde die Sicher­heitslage „kom­plexer“.“
Nur warum will China angeblich „den Spieß umdrehen„? Was stimmt an der chi­ne­si­schen Aussage nicht? Es sind die USA, die sich in dem Raum immer breiter auf­stellen, es ist ja nicht China, das seine Präsenz in Mexiko oder der Karibik erhöht. Und es sind die USA, die mit Taiwan gerade erst einen Mil­li­arden-Deal über Waf­fen­lie­fe­rungen geschlossen haben und nicht etwa China, das Mexiko aufrüstet.
Der Westen – und diese Linie ver­folgen die Medien kri­tiklos – nimmt sich das Recht heraus, in jeder Region der Welt die Regeln bestimmen zu wollen und ist ganz ver­wundert, wenn jemandem das nicht gefällt. Es ist keine drei Wochen her, als FDP-Chef Lindner bei einem China-Besuch seine Grenzen auf­ge­zeigt bekam und die Ent­rüstung war groß.
Aber würde der Westen sich der­artige Ein­mi­schungen vor seiner Haustür gefallen lassen?
Natürlich nicht.
In den Medien lesen wir immer, egal, ob es um den Per­si­schen Golf oder um Taiwan oder andere Regionen geht, dass die freie Schiff­fahrt nicht bedroht werden darf. Und der Westen schickt dafür auch gerne gleich Flot­ten­ver­bände in jede Region der Welt, ganz in der alten bri­ti­schen Tra­dition der Kano­nenboot-Politik und nennt das dann „Dees­ka­lation“.
Aber für den Westen ist die freie Schiff­fahrt nur dann wichtig, wenn sie seine Schiffe betrifft weit weg statt­findet, sie gilt nicht für andere und nicht vor west­lichen Gewässern.
So schicken die USA immer wieder demons­trativ Kriegs­schiffe durch die Straße von Taiwan und begründen das mit der Freiheit der Schiff­fahrt. Für Chinas Ent­rüstung gibt es in den west­lichen Medien kein Ver­ständnis, im Gegenteil. Über den letzten der­ar­tigen Fall Ende Juli schrieb die „Zeit“:
„Die USA haben ein Kriegs­schiff in die Straße von Taiwan geschickt. „Der Transit durch die Taiwan-Straße zeigt das Enga­gement der USA für einen freien und offenen Indo­pa­zifik“, sagte ein Sprecher der siebten Flotte der US-Marine in Washington. „Die U.S. Navy wird wei­terhin fliegen, segeln und ope­rieren, wo immer es das inter­na­tionale Recht erlaubt.“
Aber setzt sich der Westen auch so für die freie Schiff­fahrt ein, wenn es vor seiner eigenen Haustür passiert?
Die Antwort finden wir schnell. Auf dem Weg vom Mit­telmeer in die Ostsee müssen rus­sische Schiffe immer wieder durch den Ärmel­kanal. Aber das sehen die Briten als Pro­vo­kation, wie wir zum Bei­spiel in der „Welt“ aus­führlich lesen konnten:
„Eine Fre­gatte der bri­ti­schen Marine hat mehrere rus­sische Kriegs­schiffe vor der bri­ti­schen Küste abge­fangen und durch den Ärmel­kanal eskor­tiert. Die „HMS West­minster“ habe die rus­si­schen Fre­gatten „RFS Soo­bra­zi­telnyy“ und „RFS Boikiy“ sowie zwei Unter­stüt­zungs­schiffe entlang der eng­li­schen Süd­küste begleitet, teilte das bri­tische Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium am Montag mit. (…) In einer unge­wöhnlich deut­lichen Erklärung hatte Ver­tei­di­gungs­mi­nister Gavin Wil­liamson dar­aufhin erklärt, er werde nicht zögern, „unsere Gewässer zu ver­tei­digen“, und keine Form von Aggression dulden. Groß­bri­tannien lasse sich nicht ein­schüchtern, wenn es darum gehe, „unser Land, unser Volk und unsere natio­nalen Inter­essen zu verteidigen“.“
Vor der eigenen Haustür ist die freie Schiff­fahrt dem Westen lange nicht so heilig, wie vor den Haus­türen anderer. Um es mit dem Titel des Spiegel-Artikels zu sagen: Wer insze­niert hier seine Friedfertigkeit?
Und das ist nicht alles. Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt und seit dem 2. August dürfen sie wieder land­ge­stützte Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­keten auf­stellen. Was wir in Europa mit Sorge ver­folgen, gefällt auch China nicht, denn die USA haben – im Gegensatz zur Situation in Europa – bereits ange­kündigt, solche Raketen in Asien auf­stellen zu wollen, also in Japan und Süd­korea. Das ist eine direkte Aggression gegen China. Und wieder: Es ist ja nicht China, dass solche atom­waf­fen­fä­higen Raketen in der Karibik oder Mexiko vor der Tür der USA aufstellt.
Der Spiegel schrieb dazu:
„Keine US-Raketen „auf Chinas Tür­schwelle“: Peking hat mit Dro­hungen auf US-Pläne reagiert, Mit­tel­stre­cken­ra­keten in Asien zu instal­lieren. US-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Mark Esper hatte am Samstag ange­kündigt, schon bald boden­ge­stützte Raketen sta­tio­nieren zu wollen, die Ziele in bis zu 5000 Kilo­meter Ent­fernung erreichen können. (…) Die USA wie­derum haben ihre Mili­tär­präsenz in Asien in den ver­gan­genen Jahren stark aus­gebaut, um ein Gegen­ge­wicht zum erstar­kenden China zu bilden. In dem Zusam­menhang stehen auch die aktu­ellen Rake­ten­pläne der Trump-Regierung.“
Auch hier also wieder: China hat mit den Äuße­rungen in seinem Weißbuch objektiv gesehen recht. Die USA bauen ihre Mili­tär­präsenz vor Chinas Haustür stark aus. Was ist dann der Aussage im chi­ne­si­schen Weißbuch, die USA würden in der Region „für zusätz­liche Unsi­cherheit sorgen„, falsch?
Und der Spiegel schreibt außerdem:

„Wie China genau reagieren will, sagte Fu nicht. Es seien aber „alle Optionen auf dem Tisch.“
Aber eine wichtige Aussage lässt er weg, denn Fu sagte dann auch:
„Die Ame­ri­kaner, die Bürger des Landes, die die Kuba-Krise mit­erlebt haben, müssen die chi­ne­si­schen Gefühle ver­stehen, wenn es darum geht, dass solche ame­ri­ka­ni­schen Raketen vor Chinas Tür­schwelle auf­ge­stellt werden.“
Und da hat er nicht unrecht. In allen Geschichts­bü­chern und Dokus wird uns erzählt, dass die Auf­stellung von sowje­ti­schen Atom­ra­keten vor der Haustür der USA für Kennedy inak­zep­tabel waren und für die USA bis heute inak­zep­tabel sind. Aber mit welchem Recht stellen die USA dann solche Raketen an den Grenzen Russ­lands und Chinas auf?
Im Spiegel konnte man weiter lesen:
„Außerdem sagte er, Peking habe kei­nerlei Interesse an Ver­hand­lungen, dafür seien die eigenen ato­maren Bestände und die Reich­weiten zu gering. Es sei „weder ver­nünftig noch fair“ von China zu erwarten, sich an Abrüs­tungs­ge­sprächen zu beteiligen.“
Das klingt böse: China will nicht verhandeln!
Dabei hat China recht und das auch in seinem Weißbuch geschrieben:
„China bekennt sich immer zu einer Atom­waf­fen­po­litik, der zufolge bedin­gungslos zu keinem Zeit­punkt und unter keinen Umständen Atom­waffen zuerst zum Einsatz kommen und keine Atom­waffen gegen Nicht­atom­waf­fen­staaten oder atom­waf­fen­freie Zonen ein­ge­setzt werden oder damit gedroht wird. (…) China führt mit keinem anderen Land einen nuklearen Rüs­tungs­kampf durch und hält seine nuklearen Fähig­keiten auf dem für die nationale Sicherheit erfor­der­lichen Mindestmaß.“
Und das stimmt ganz objektiv. Die USA und Russland haben jeweils über 6.000 Atom­waffen, China keine 300.

Wenn die USA mit China über atomare Abrüstung sprechen wollen, dann sollten die USA erst einmal auf das chi­ne­sische Niveau abrüsten. Russland wäre wahr­scheinlich sogar bereit, mit­zu­machen. China hätte ja die Mög­lich­keiten, sein Arsenal auf die Größe des rus­si­schen oder ame­ri­ka­ni­schen auf­zu­rüsten, hat das aber nie getan oder auch nur ver­sucht. China hat genug Atom­waffen, um die USA abzu­schrecken, mehr will es gar nicht haben. Worüber also ver­handeln, solange die USA den Chi­nesen um mehr als das 20-fache über­legen sind?
Nun wird man abwarten müssen, ob Japan oder Süd­korea über­haupt bereit sind, solche US-Waffen bei sich zu erlauben. Denn es ist klar, dass sie damit zum Ziel chi­ne­si­scher und rus­si­scher Atom­waffen werden und das ist kein wün­schens­wertes Sze­nario. In einer ersten Reaktion hat Süd­korea mit­ge­teilt, es gäbe keine Gespräche über die Sta­tio­nierung solcher US-Raketen und es sein auch nicht geplant.