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Politik

Stoltenberg: Nato sieht Cyberangriffe als Kriegsgrund an

4. September 2019

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erneut bekräftigt, dass ein Cyberangriff auf ein Nato-Land für die Nato als Ganzes ein Kriegsgrund wäre. Die USA aber haben keine Hemmungen, selbst andere Länder im Cyberspace massiv anzugreifen.

Schon vor einem Jahr habe ich darüber berichtet, dass Stoltenberg mitgeteilt hat, ein Cyberangriff auf ein Nato-Land wäre für die Nato ein Grund, den Verteidigungsfall auszurufen und einen echten Krieg vom Zaun zu brechen. Darüber gab es meines Wissens keine Berichte im deutschen Mainstream.

Heute wieder das gleiche Spiel: Stoltenberg hat in einem Gastbeitrag für das britische Portal „Prospect“ geschrieben und das erneut bekräftigt. Aber die deutschen Medien schweigen darüber.

Unmissverständlich schreib Stoltenberg bei „Prospect“:

„Für die Nato könnte ein ernsthafter Cyberangriff Artikel 5 unseres Gründungsvertrages auslösen. Das ist unsere gemeinsame Verteidigungserklärung, in der ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff gegen alle angesehen wird.“

Das ist eine alarmierende Nachricht, denn letztlich kann ein ernsthafter Cyberangriff auch von einer talentierten Hackergruppe durchgeführt werden, die die Spuren zu jedem beliebigen Land der Welt führen lässt. So etwas zweifelsfrei aufzuklären, ist fast unmöglich. Aber die Nato ist offiziell bereit, in einem solchen Fall einen großen Krieg mit Tausenden oder gar Millionen Opfern vom Zaun zu brechen.

Aber als wenn das nicht schlimm genug wäre, sind sich die USA, immerhin Führungsmacht der Nato, nicht zu schade, selbst Cyberangriffe gegen andere Länder durchzuführen. Gerade erst vor wenigen Tagen haben die USA durchsickern lassen, dass sie einen Cyberangriff auf den Iran durchgeführt haben. Der Spiegel schrieb dazu:

„Das Cyberkommando der Vereinigten Staaten hat (…) militärische Computersysteme im Iran lahmgelegt. Der Angriff auf Kommunikationsnetze und eine Datenbank der Iranischen Revolutionswächter erfolgte demnach bereits am 20. Juni, als Reaktion auf den Abschuss einer US-Drohne. (…) Die offiziell nicht bestätigte US-Operation sei nach Ansicht von Experten im Weißen Haus unterhalb der Schwelle einer kriegerischen Handlung anzusiedeln und eine angemessene Strafe für den Abschuss der US-Drohne.“

Das Problem ist, dass die Drohne – nach allem, was man heute weiß – in den iranischen Luftraum eingedrungen war, der Iran also jedes Recht der Welt hatte, die Drohne abzuschießen, zumal sie ja unbemannt war und daher niemand zu Schaden gekommen ist.

Wenn die Nato aber einen Cyberangriff als Kriegsgrund ansieht, mit welchem Recht führen dann Nato-Staaten solche Angriffe selbst durch?

Und das war nicht der einzige derartige Fall in diesem Jahr.

Seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir, dass die USA weltweit die Infrastruktur mit Trojanern und Viren durchsetzt haben und im Grunde jedes Land „abschalten“ können. Sie können riesige Stromausfälle herbeiführen oder auch punktuell Krankenhäuser oder Verkehrsleitsysteme ausschalten. Sie sind für alles vorbereitet.

Und die massenhaften Stromausfälle, die seit März immer wieder Venezuela treffen, dürften vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Die Medien (und zu meiner Schande auch ich) haben irgendwann aufgehört, darüber zu berichten. Aber es gab nach den Stromausfällen, über die in Deutschland berichtet wurde, noch einige mehr, die von den Nachrichtenagenturen vermeldet wurden. Nur die deutsche Presse hat darüber nicht mehr berichtet.

Soll Venezuela das nun als Kriegsgrund ansehen?

Und was ist mit Russland? Die USA haben in diesem Jahr gemeldet, die ganze russische Infrastruktur mit solchen Viren durchsetzt zu haben. Soll Russland jetzt einen Krieg anfangen? Am besten gleich mit Atombomben?

Nach der Logik der Nato wäre das das Mittel der Wahl.

Da ist es doch beruhigend, dass die „aggressiven“ Länder sich nicht die Standards der „friedliebenden“ Nato zu eigen machen.

 


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“


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