Thüringen: CDU überholt AfD

Einen Tag noch bis zur Thüringenwahl. Sah es im September noch so aus, als könne die AfD wie in Brandenburg und Sachsen auch in Thüringen auf Platz zwei landen, hier hinter der derzeit regierenden Linkspartei und vor der CDU, so scheint sich die Lage nun etwas verändert zu haben. Denn die CDU steigt auf ca. 25 Prozent, während die AfD auf etwa 22 Prozent und damit nur noch Rang drei zurückfällt. Zurück fallen auch Die Grünen, die jetzt nur noch auf Platz fünf liegen, hinter der SPD. Besonders auffällig dabei ist, wie extrem negativ Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD, in der Bevölkerung bewertet wird. Sogar 70 Prozent der thüringischen AfD-Anhänger wollen nicht Höcke als Ministerpräsidenten.
So in etwa würden die Thüringer im Moment wählen

Gestern veröffentliche sowohl das ZDF eine aktuelle Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen als auch die ARD von Infratest dimap. Telefonisch befragt wurden vom 14.10. (Mo.) bis 16.10.2019 (Mi.) jeweils mehr als tausend zufällig ausgewählte in Thüringen Wahlberechtigte, wem sie ihre Stimme geben würden, wenn jetzt schon Landtagswahlen wären. Dies ist also keine Prognose für den 27.10.2019, sondern eine Momentaufnahme für diese Woche. Dabei waren die Befragungen repräsentativ für die dort wahlberechtigte Bevölkerung.
Und das gaben die Thüringer von Montag bis Mittwoch an, so würden sie aktuell laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF, erster Wert) und Infratest dimap (ARD, zweiter Wert) wählen, fettgedruckt das arithmetische Mittel aus ZDF und ARD (in Klammern die Veränderungen im Vergleich zur Landtagswahl 2014):

LINKE: 27 % (ZDF), 29 % (ARD) ==> 28 % (– 0,2)
CDU: 26 % (ZDF), 24 % (ARD) ==> 25 % (– 8,5)
AfD: 20 % (ZDF), 24 % (ARD) ==> 22 % (+ 11,4)
SPD: 9 % (ZDF), 8 % (ARD) ==> 8,5 % (– 3,9)
GRÜNE: 8 % (ZDF), 7 % (ARD) ==> 7,5 % (+ 1,8)
FDP: 5 % (ZDF), 4 % (ARD) ==> 4,5 % (+ 2,0)
Sonstige: 5 % (ZDF), 4 % (ARD) ==> 4,5 % (– 2,6)

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass zurzeit der Befragung 38 Prozent noch nicht sicher waren, wen oder ob sie überhaupt wählen wollen. Dabei darf vermutet werden, dass die meisten von diesen nächste Woche dann auch nicht zur Wahl gehen werden.
Gewinner und Verlierer
Der ganz große Gewinner dieser Wahl wird, das kann man wohl schon jetzt sagen, die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke werden, die im zweistelligen Bereich zulegen dürfte, nach aktuellem Stand etwa 11 bis 12. Das heißt, die AfD wird ihr Ergebnis von 2014 (10,6 Prozent) höchstwahrscheinlich verdoppeln. Die FDP, die von Thomas Kemmerich in den Wahlkampf geführt wird, wird sich aller Voraussicht nach deutlich verbessern. Im Moment sieht es so aus, dass sie ihr 2014er-Ergebnis eventuell sogar verdoppeln könnte. Gleichwohl könnte es ihr wie schon in Brandenburg und Sachsen ergehen, dass sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Siegesmund werden ihr Resultat dagegen wohl nur leicht steigern können. Wie es im Moment aussieht, sehr viel weniger, als noch vor zwei, drei, vier Monaten zu erwarten gewesen wäre. Im Vergleich zu July und August fallen sie nämlich von 11 auf ca. 7,5 Prozent. Das heißt, die Grünen geraten wie schon in Brandenburg und Sachsen kurz vor der Wahl in einen Abwärtstrend.
Die Linkspartei unter Bodo Ramelow würde nach aktuellem Stand nur minimale Verluste einfahren, wobei dies innerhalb der Fehlertoleranz liegt. Die Kleinparteien (Sonstige) würden derzeit zusammen Verluste von ca. zwei bis drei Punkten hinnehmen müssen. Ein noch dickeres Minus von etwa vier Prozentpunkten droht der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee. Derzeit deutet alles darauf hin, dass es für die SPD sogar in den einstelligen Bereich gehen wird. Der größte Wahlverlierer wird aber, auch das dürfte jetzt schon relativ klar sein, die CDU unter Mike Mohring werden, welche zuletzt immerhin noch mehr als ein Drittel aller Stimmen erhielt. Der CDU droht ein Verlust von etwa acht bis neun Punkten! Doch was würde das alles für die Regierungsbildung bedeuten, sollte es am 27. Oktober so oder so ähnlich kommen?
Die Regierungsbildung dürfte extrem schwierig werden in Thüringen
Sollte die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann könnten schon ca. 45 – 46 Prozent der gültigen Zweitstimmen für eine Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Gleichwohl käme Dunkelrot-Grün-Rot laut ZDF und ARD im Moment lediglich auf ca. 44 Prozent. CDU und AfD zusammen dagegen auf 47 Prozent. CDU und AfD hätten also mehr Sitze im Parlament als Linkspartei, Grüne und SPD. Das heißt, Dunkelrot-Grün-Rot hätte derzeit keine Mehrheit und könnte nicht weiterregieren.
Wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollte, dann wären die Verhältnisse noch klarer. RGR hätten dann ca. 44 Prozent, AfD, CDU und FDP ca. 52 Prozent. Sollte also die FDP den Einzug ins Parlament schaffen, sieht es ziemlich düster aus für Rot-Grün-Rot.
Sollte Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr erhalten, wird es schwer, für die derzeit regierende Linkspartei eine neue Regierung zu bilden. Mit der AfD wird sie mit Sicherheit kein Bündnis eingehen wollen, also bliebe nur die CDU. Diese hätte wahrscheinlich am liebsten eine schwarz-rot-grüne Koalition. Doch die käme nach jetzigem Stand gerade einmal auf 41 Prozent. Sollte die FDP die Fünfprozenthürde überwinden, könnte es gerade so für Schwarz-Rot-Grün-Gelb reichen. Ansonsten müsste sich die CDU womöglich entscheiden, ob sie a) Juniorpartner der Linkspartei unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow werden möchte oder b) eine Koalition mit der AfD eingehen möchte mit Mike Mohring als Ministerpräsident. Wenn all das nicht zustande kommt, bliebe womöglich nur noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.
Bodo Ramelow in Thüringen am beliebtesten, Björn Höcke extrem unbeliebt
Laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) ist für 60 Prozent der Thüringer die Landespolitik wichtiger für ihre aktuelle Wahlabsicht als die Bundespolitik. Für 34 Prozent ist dagegen die Bundespolitik wichtiger für ihre Wahlabsicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden: „weiß nicht“).

Ferner konnten die Befragten einzelne Politiker auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf bewerten, wie gut oder wie schlecht sie diese finden. Ergebnis: Bodo Ramelow (Linke) ist der beliebteste Politiker in Thüringen, Björn Höcke der mit großem Abstand unbeliebteste:

Bodo Ramelow (Linke): + 2,0
Wolfgang Tiefensee (SPD): + 1,6
Mike Mohring (CDU): + 1,2
Björn Höcke (AfD): – 3,5

Dabei fällt auf, dass Bodo Ramelow in allen Parteianhänger-Lagern außer der AfD positive Beurteilungen erhält. Björn Höcke wird dagegen von den Anhängern sämtlicher Parteien außer der AfD extrem negativ bewertet. Uns sogar bei den AfD-Anhängern selbst erhält Höcke lediglich einen Wert von 0,7, also deutlich weniger als der nicht sonderlich beliebte Mike Mohring von allen Thüringern, auch von denen, die gar nicht CDU wählen wollen.
Selbst 70 Prozent der thüringischen AfD-Anhänger wollen nicht Björn Höcke als Ministerpräsidenten
Auf die Frage, wen sie lieber als Ministerpräsidenten hätten, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) oder den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, antworteten:

Bodo Ramelow: 50 %
Mike Mohring: 31 %

Das heißt, Ramelow ist in Thüringen durchaus recht beliebt. Noch viel krasser fällt das Ergebnis aus, wenn die Bürger sich zwischen Ramelow und dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke zu entscheiden hätten, wen sie zum Ministerpräsidenten wählen sollen:

Bodo Ramelow: 76 %
Björn Höcke: 6 %

Nur 6 von 100 Thüringern wollen Björn Höcke gerne als Ministerpräsidenten haben. Die AfD wählen wollen aber laut ZDF 20 Prozent. Das heißt, selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger wollen auf keinen Fall Björn Höcke als Ministerpräsidenten. Dann hätten sie sogar lieber den Linken Bodo Ramelow als Höcke.