Die ganze Alles-ist-gut-Propaganda der Politik und Medien wurde am letzten Wochenende auf’s Eindrücklichste konterkariert von einer gemeinsamen Übung der Bundeswehr und Polizei. Trainiert wurde der – offenbar gar nicht so abwegige — Fall eines islamistischen Großterrors mit mehreren Tätern und vielen Toten in der belebten Konstanzer Innenstadt. Die BWTEX 2019 (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) war die größte gemeinsame Anti-Terror-Übung, die es je in Deutschland gegeben hat. 2.500 Teilnehmer waren eingebunden. Es waren sowohl die Polizei, als auch 270 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Aber auch Feuerwehren, Rettungsdienste und der Bevölkerungsschutz waren mit von der Partie. 300 Statisten spielten die Bürger und Opfer der Terroristen.
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„Erfahren hat die Öffentlichkeit darüber so gut wie nichts. Im Beruhigungssprech der Bundesregierung gibt es die Gefahr eigentlich auch gar nicht – und wenn, dann nur »abstrakt«.“
Die Übung hingegen war alles andere als abstrakt. Ein wahres Schreckensszenario ist aufgeführt worden, um die Einsatzkräfte auch für den Ernstfall fit zu machen. Das fand in der „Vollübung“ am dritten Tag statt. Das Szenario: Mitten in der belebten Konstanzer Fußgängerzone verüben mehrere, bestens ausgerüstete und zu allem entschlossene Islamisten ein wahres Massaker. Überall liegen Leichen, Schwerverletzte schreien. Geiseln werden genommen, Schüsse peitschen, Menschen rennen in Panik in Deckung, Einsatzkräfte werden in das unübersichtliche Chaos geschickt und Sanitäter müssen sich um die Opfer kümmern, obwohl immer noch Schüsse und Explosionen die Fußgängerzone zum Hexenkessel machen. Damit möglichst realitätsnah geübt werden konnte, wurde ein Teil der Fußgängerzone in Konstanz ziemlich wirklichkeitsgetreu aufgebaut.
Alles wurde von der Sekunde Null an geübt. Was passiert, nachdem die Terroristen den ersten Schuss abgegeben haben, der erste Notruf durch einen Zivilisten abgesetzt wurde, die ersten, die eintreffen, die Sanitäter sind, welche selbst unter Beschuss geraten. Dann das Einschreiten der Einsatzkräfte und die Bergung der Toten und Verletzten, deren Transport in die Kliniken, die sich plötzlich einer massiven Herausforderung gegenübersehen und sozusagen am Fließband Schwerstverletzte operieren müssen.
Laut einem Sprecher des Innenministeriums dienten Erfahrungen aus real schon stattgefundenen Anschlägen in Europa als Blaupause für eine möglichst wirklichkeitsnahe Inszenierung dieser Hölle. Mehr war aus dem Innenministerium nicht zu erfahren, da die Einsatzkräfte vorher nicht wissen sollten, was sie erwartet. Es ging darum, das Vorgehen der Spezialkräfte gegen die Terroristen in einem zumindest anfangs chaotischen Szenario zu üben, das Zusammenwirken der verschiedenen Komponenten zu testen, zu optimieren und einzuüben. Der Alarm und Einsatzplan muss getestet, auf Schwachstellen abgeklopft und geübt werden und aus den gemachten Erfahrungen heraus verbessert. Der Einsatzplan „MANV – Massenanfall an Verletzten“ wurde ebenfalls einem Stresstest unterzogen.
Vor dem trainieren „im Felde“ fand noch eine Vorübung hinter verschlossenen Türen statt, von der die Einsatzkräfte nichts mitbekamen. Hier waren die Stabskräfte eingebunden, die in der Hauptstadt Berlin, in Stuttgart und Konstanz, in Karlsruhe und Stetten am kalten Markt sowie Göppingen erarbeiteten, wie die Alarmketten und die Kommunikation untereinander effektiv und reibungslos funktionieren.
Das Übungsgelände war allerdings nicht die reale Konstanzer Innenstadt, sondern eine entsprechende Kulisse auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Stetten am kalten Markt, in der Bundeswehr auch gern „Stetten am kalten A…“ genannt. Allein hier waren 1.600 Kräfte im Einsatz. Mit eingebunden in die Simulation waren Kliniken in Konstanz, Sigmaringen und Friedrichshafen.
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Dabei setzte die Bundeswehr auch Spezialfahrzeuge ein, wie das gepanzerte Transportfahrzeug der Bundeswehr, den “GTK Boxer“ (36 Tonnen, 720 PS). Dessen hintere Tür, durch die Verletzte in den Transporter geladen werden können, wiegt allein 1,7 Tonnen und schließt sich innerhalb von 5 Sekunden, so dass auch unter schwierigsten Bedingungen und feindlichen Beschuss Verletzte schnell und sicher geborgen und aus der Gefahrenzone transportiert werden können. Über solch schweres, kriegstaugliches Gerät verfügen nur wenige Landespolizeien. Die wenigen, die es bei der deutschen Polizei gibt, wurden nach den grauenhaften Terroranschlägen in Paris und Nizza angeschafft. Dort zeigte sich nämlich, dass die islamistischen Schlächter über Kriegswaffen verfügen, denen die Polizei mit ihrer Ausrüstung nicht gewachsen ist.
Aus einem solchen Inferno kann man Verletzte nicht ohne Spezialfahrzeuge retten. Oberstleutnant Frank-Peter Thomas sagte dazu: „Sie können keinen Rettungssanitäter zwingen, in eine rote Zone, also das von Terroristen beherrschte Gebiet, hineinzufahren. Es muss ein geschützter Transportraum hergestellt werden. Da ist die Unikatfähigkeit der Bundeswehr gefragt.“
Die Bundeswehrseite „Streitkräftebasis“ schreibt zur Frage der Rolle und Aufgabe der Bundeswehr in Bezug auf die BWTEX 2019:
„Bei einem Szenario, wie es bei der Übung BWTEX in Stetten am kalten Markt zugrunde lag, erlaubt Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) ausnahmsweise, dass die Bundeswehr auch unter Inanspruchnahme von hoheitlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen zur wirksamen Bekämpfung des katastrophischen Schadensereignisses unterstützen kann. Dies aber nur unter engen Voraussetzungen und auf Ersuchen des betroffenen Bundeslandes.
Daneben bleibt stets auch eine Hilfeleistung im Rahmen der Amtshilfe /Art. 35 Abs 1 GG) ohne Androhung und/oder Anwendung von hoheitlichen Zwangsmaßnahmen und Eingriffsbefugnissen möglich. Dies war auch Bestandteil der Übung.“
Eine solche Übung hat es deshalb noch nie gegeben, weil es bisher keine Notwendigkeit dafür gab. So gut es ist, dass sich die Sicherheitskräfte endlich auf eine solche Lage vorbereiten, wie sie schon lange im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, so erschreckend ist es aber auch, so unmissverständlich vor Augen geführt zu bekommen, dass Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel durch ihre immer noch praktizierte, vorgeblich moralische Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur, den Krieg nach Europa, mitten in unsere Städte, mitten in unser Leben geholt hat. Seit der Grenzöffnung 2015 durch Frau Bundeskanzlerin Merkel ist der Terror und das Morden ein „ganz normaler“ Teil unseres Lebens geworden.
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