Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump: Was am Don­nerstag pas­siert ist und was der Spiegel draus macht

Am Don­nerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump. Daher will ich die Mel­dungen hier zusam­men­stellen – auch die, die es nicht in die deut­schen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel auf­zeigen, wie die deutsche Öffent­lichkeit des­in­for­miert wird.
Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Ver­fahren im Jus­tiz­aus­schuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gele­genheit eine Zusam­men­fassung der Ereig­nisse der letzten zwei Wochen ver­öf­fent­licht und einen Bericht des rus­si­schen Fern­sehens über die Anhörung, weil es offen­sichtlich für viele Leser inter­essant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Nar­rativ der deut­schen Medien abweicht.
Am Don­nerstag gab es gleich mehrere Artikel alleine im Spiegel, die alle nur einen O‑Ton hatten: Trump ist Schuld! Die Artikel im ein­zelnen anzu­schauen, erübrigt sich, da sie teil­weise über mehrere Absätze absolut iden­tisch waren, es wurde da beim Spiegel viel mit copy/paste gear­beitet. Offen­sichtlich ging es der Redaktion nach zwei Wochen rela­tiver Ruhe um das Thema darum, die Leser wieder daran zu erinnern, wen sie böse und wen sie nett finden sollen.
Ich muss das bei dieser Gele­genheit noch einmal wie­der­holen: Ich bin weder ein Fan, noch ein Unter­stützer von Trump, ich kri­ti­siere seine Politik in vielen Punkten sehr heftig. Aber die Welt ist eben nur in Hol­lywood (und in den deut­schen „Qua­li­täts­medien“) schwarz-weiß, im rich­tigen Leben sind die Dinge meist kom­plexer und kom­pli­zierter. Und wenn es um das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump geht, dann muss man die ganze Geschichte kennen. Mir geht es hierbei nur um wahr­heits­gemäße Bericht­erstattung. Und wenn ich in meinen Artikeln dabei meine eigene Meinung auch mal nicht hinter dem Berg halte, kann jeder Leser anhand der vielen Links, die ich in die Texte setze, immer nach­voll­ziehen, wie ich zu meiner Ansicht komme. Dabei steht es jedem frei, auch zu anderen Schluss­fol­ge­rungen zu kommen.
Meine Losung ist „Bleiben Sie kri­tisch“ und ich fordere Sie auf: Glauben Sie auch mir nicht blind! Ich setze die vielen Links, damit Sie meine Aus­sagen über­prüfen können und mich, wenn es denn mal vor­kommt, auch auf Fehler hin­weisen können. Dafür bin ich aus­drücklich dankbar.
Aber zurück zum Thema.
Am Don­nerstag gab es nicht so viele echte Neu­ig­keiten, dass sich die Menge der Artikel im Main­stream erklären ließe. Die Mel­dungen des Tages waren:

1. Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren wurde von den Demo­kraten erwar­tungs­gemäß im Jus­tiz­aus­schuss des Kon­gresses ein­ge­leitet, die ersten Anhö­rungen finden am Montag, dem 9. Dezember statt. (Das wird aus vielen Gründen ein inter­es­santer Tag, dazu gleich mehr)
2. Trumps Anwalt Rudy Giu­liani hat in Budapest und Kiew ehe­malige Gene­ral­staats­an­wälte der Ukraine getroffen, um mit ihnen über die Machen­schaften der Bidens in der Ukraine zu sprechen.
3. Melania Trump, die sich sonst öffentlich zurückhält, hat sich auf Twitter über die angeblich neu­tralen Juristen bei der Anhörung am Mittwoch beschwert.
4. Darüber habe ich in Deutschland nichts gefunden: Joe Biden hat mit­ge­teilt, dass er bei den Anhö­rungen zum Impeachment nicht aus­sagen möchte.
5. Auch darüber gab es keine Meldung in Deutschland: Ein Zeuge der Repu­bli­kaner wurde während seiner Aussage vor dem Kon­gress bedroht.

Nun zu den Mel­dungen im Detail, danach kommen wir zu dem, was der Spiegel daraus gemacht hat.
Der 9. Dezember
An dem Tag beginnen die Anhö­rungen vor dem Jus­tiz­aus­schuss aus. Außerdem soll an dem Tag ein Unter­su­chungs­be­richt ver­öf­fent­licht werden, der Auf­klärung geben soll, warum Trumps Wahl­kampfteam 2016 vom FBI abgehört worden ist.
Außerdem findet am 9.Dezember auch noch das Nor­mandie-Treffen zwi­schen Putin, Merkel, Macron und Selensky statt. Es wird also ein sehr inter­es­santer Tag.
Giu­liani auf Reisen
Rudolph Giu­liani ist mit einem Filmteam eines US-Fern­seh­senders in Europa unterwegs und inter­viewt Zeugen zum Biden-Skandal. Zur Erin­nerung: Joe Biden war nach dem Maidan als US-Vize­prä­sident für die Ukraine zuständig und sein Sohn Hunter hat dort sofort einen Job bei einem ukrai­ni­schen Gas­konzern mit 50.000 Dollar Monats­gehalt bekommen. Hunter war in den Jahren danach nur drei Mal in Kiew und hatte in der Zeit unbe­stritten Alkohol- und Dro­gen­pro­bleme. Wofür er die 50.000 Dollar bekommen hat und darüber hinaus min­destens 900.000 Dollar über ver­schlungene Wege, ist die große Frage. In der Ukraine sind sogar die Kon­to­auszüge der ver­deckten Zah­lungen ver­öf­fent­licht worden, nur ziehen es die deut­schen Medien vor, ihren Lesern das zu verheimlichen.
Die Antwort ist, dass damals gegen den Gas­konzern Burisma Ermitt­lungen wegen Kor­ruption, Geld­wäsche und so weiter gelaufen sind und Papa Biden den ermit­telnden ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­anwalt Schokin gefeuert hat. Der Nach­folger Luzenko hat die Ermitt­lungen dann ganz brav ein­ge­stellt. Joe Biden hat das selbst 2018 ganz stolz öffentlich erzählt.

Giu­liani hat nun in Budapest Luzenko vor lau­fender Kamera inter­viewt und in Kiew hat er Schokin vor lau­fender Kamera inter­viewt. Der US-Sender One America News wird aus dem Material eine Doku­men­tation machen. Der Sender hat nach dem Interview mit Luzenko getweetet:
„Laut dem ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­anwalt Luzenko hat US-Bot­schaf­terin Yova­no­vitch das ame­ri­ka­nische Volk bei den Anhö­rungen zum Amts­ent­he­bungs­ver­fahren unter Eid angelogen.“

Die Doku­men­tation ver­spricht inter­essant zu werden, denn die ehe­malige US-Bot­schaf­terin in Kiew wird von den Demo­kraten als wichtige Belas­tungs­zeugin gegen Trump bezeichnet, obwohl sie in der Sache nichts mit­zu­teilen hatte, sondern sich nur darüber beschwert hat, dass Trump sie unfair behandelt und dass Giu­liani gegen sie gear­beitet habe.
Im Gegensatz zu den deut­schen Nach­richten haben die rus­si­schen Nach­richten sich recht aus­führlich mit der Reise von Giu­liani beschäftigt, denn Giu­liani ist auf seiner Reise kei­neswegs kame­ra­scheu. Auch über ein Treffen von Giu­liani mit dem ukrai­ni­schen Abge­ord­neten Der­katsch wurde berichtet. Das ist der Mann, der die Kon­to­auszüge ver­öf­fent­licht hat, die die ver­deckten Zah­lungen an Hunter Biden belegen sollen.
Melanie Trump in Rage
Bei den Anhö­rungen am Mittwoch ist eine Juristin, die die Demo­kraten unter­stützt, weit über das Ziel hin­aus­ge­schossen. Sie hat Trump unter­stellt, er fühle sich wohl als König, aber er könne keine Barone ernennen, sondern höchstens sein Kind Barron nennen. Damit hat sie auf den gemein­samen Sohn von Melania und Donald Trump ange­spielt. Das Kind ist 13 Jahre alt und wird so weit wie möglich von der Öffent­lichkeit abgeschirmt.
Was eine solche Aussage in einer juris­ti­schen Anhörung zu suchen hat, bleibt unver­ständlich. Aber es zeigt eben anschaulich, dass die vor­ge­la­denen Experten – auch wenn es sich um Jura­pro­fes­soren handelt – dort nicht als Juristen aus­sagen, sondern als Teil einer poli­ti­schen Show. Eine Juristin, die sich in einer öffent­lichen Anhörung so äußert, zeigt deutlich, wie par­teiisch sie ist und das es nicht um Gesetze, sondern um griffige Schlag­zeilen für die Medien geht.
Melania Trump, die sich sonst aus­ge­sprochen still verhält, hat jeden­falls einen wütenden Tweet abge­setzt und sich beschwert, dass man nun wirklich keine Kinder zum Thema eines poli­ti­schen Disputs machen darf.

A minor child deserves privacy and should be kept out of politics. Pamela Karlan, you should be ashamed of your very angry and obviously biased public pan­dering, and using a child to do it.

— Melania Trump (@FLOTUS) December 4, 2019

Trumps Lieb­lingswort „Hexenjagd“ hat sie nicht ver­wendet, dabei würde es in diesem Fall sogar durchaus passen. Man stelle sich einmal vor, ein deut­scher Poli­tiker würde öffentlich über die min­der­jäh­rigen Kinder eines anderen Poli­tikers her­ziehen, da wäre der Spaß vorbei. Auch in den USA, wo poli­tische Kämpfe weit per­sön­licher geführt werden, galt diese Regel bisher. Anscheinend senken die Unter­stützer der Demo­kraten die Regeln des Anstands derzeit nach Belieben, daran ändert auch die Ent­schul­digung nichts, die die „Expertin“ später nach­ge­schoben hat.
Biden will nicht aussagen
Im Kon­gress haben die Demo­kraten die Mehrheit. Daher konnten sie auch die Ver­nehmung von Zeugen, die die Repu­bli­kaner ver­hören wollten, ablehnen. Das galt für die Anhö­rungen im Geheim­dienst­aus­schuss und es wird nun auch für die Anhö­rungen im Jus­tiz­aus­schuss gelten. Die Repu­bli­kaner wollten Hunter Biden und den Whist­le­b­lower, der das Ver­fahren mit seinem Bericht ange­stoßen hat, ver­hören. Das konnten die Demo­kraten ver­hindern. Und dank ihrer Mehrheit war auch vorher klar, dass der Bericht über Trump negativ ausfällt.
Daher ist auch das Ergebnis der Anhö­rungen im Jus­tiz­aus­schuss relativ vorhersehbar.
Joe Biden hat nun mit­ge­teilt, dass er nicht vor den Aus­schüssen aus­sagen will. Das wird sich kaum ver­hindern lassen, wenn er vor­ge­laden wird, denn wenn das Ver­fahren an den Senat über­wiesen wird, dann haben die Repu­bli­kaner die Mehrheit. Und man muss sich fragen, ob die Demo­kraten es wirklich ris­kieren wollen, dass der Senat Joe und Hunter Biden, den Whist­le­b­lower und die ehe­ma­ligen ukrai­ni­schen Gene­ral­staats­an­wälte vorlädt, die Giu­liani gerade inter­viewt hat. Das ganze könnte im Senat für die Demo­kraten furchtbar nach hinten losgehen.
Bedrohung eines Zeugen der Republikaner
Am Mittwoch wurden vier Jura­pro­fes­soren vom Kon­gress angehört. Drei davon waren Sym­pa­thi­santen der Demo­kraten, einer war von den Repu­bli­kanern ein­ge­laden worden. Die Mei­nungen waren vor­her­sehbar: Die Sym­pa­thi­santen der Demo­kraten fanden das Ver­fahren berechtigt, der Sym­pa­thisant der Repu­bli­kaner nicht. Sein Name ist Jonathan Turley.
Jonathan Turley ist Pro­fessor an der George Washington Uni­versity und einen Tag nach den Anhö­rungen schrieb er in The Hill, dass er noch während seiner Aus­sagen bedroht wurde. Sowohl bei ihm zu Hause, als auch in seinem Büro, seien Nach­richten ein­ge­gangen, er würde wegen der Aus­sagen seinen Job verlieren.
Die ehe­malige US-Bot­schaf­terin Yova­no­vitch hat sich in ihren Aus­sagen über Bedro­hungen von Trump beschwert, ohne diese belegt zu haben, und die deut­schen Medien haben das auf­ge­griffen und in Über­schriften verarbeitet.
Aber haben Sie in Deutschland davon gehört, dass am Mittwoch der von den Repu­bli­kanern vor­ge­ladene Experte bedroht wurde?
Was der Spiegel daraus macht
Der Spiegel hat sich mit Giu­lianis Reise beschäftigt. Der Artikel mit der Über­schrift „Bericht über Rudolph Giu­liani – Trumps Anwalt traf in Kiew zen­trale Figuren der Ukrai­ne­affäre“ begann mit fol­gender Einleitung:
„In Washington gehen die Ermitt­lungen gegen Donald Trump im Ukraine­skandal in die nächste Runde. Wie die „New York Times“ berichtet, war sein Anwalt Rudolph Giu­liani derweil für eine TV-Doku auf Dienst­reise – aus­ge­rechnet in der Ukraine.“
„Aus­ge­rechnet in der Ukraine„. Man möchte den Spiegel fragen: Wo denn sonst? In Dis­neyland? Es geht bei dem Skandal um Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Biden in der Ukraine. Wo also, wenn nicht in der Ukraine, soll Giu­liani dazu ermitteln und Zeugen befragen?
Der Spiegel und die anderen deut­schen „Qua­li­täts­medien“ ver­schweigen es ja gerne: Gäbe es die Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gegen Biden nicht, gäbe es auch kein Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump. Der Vorwurf der Demo­kraten lautet ja, Trump habe Druck auf Selensky gemacht, damit der in der Ukraine in der Sache ermitteln lässt. Man fragt sich reflex­artig: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn Biden eine weiße Weste hätte, müsste er diese Ermitt­lungen am lau­testen fordern, um die Vor­würfe zu ent­kräften und Trump zu bla­mieren. Statt­dessen fordert er aber das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump.
Der Spiegel beschreibt dann – gespickt mit sug­ges­tiven For­mu­lie­rungen – aus­führlich, wie Giu­liani durch die Gegend reist und Gene­ral­staats­an­wälte inter­viewt. Der Spiegel kenn­zeichnet Mei­nungs­ar­tikel, Kom­mentare und Kolumnen aus­drücklich als solche, daher sollte man hier erwarten, nur nüch­terne Nach­richten zu bekommen, denn dieser Artikel ist nicht als Kom­mentar oder ähn­liches gekennzeichnet.
Statt­dessen kommt danach folgendes:
„Kon­ser­vative Kreise in den USA klammern sich jedoch an die haltlose Behauptung, Biden habe Schokin feuern lassen, um seinen eigenen Sohn Hunter Biden zu schützen, der für eine große Gas­firma in der Ukraine arbeitete. Für diese Theorie gibt es kei­nerlei Belege oder auch nur Anhaltspunkte.“
Der Spiegel ordnet es freund­li­cher­weise für seine Leser ein: Es ist eine „haltlose Behauptung„. Und es gibt „kei­nerlei Belege oder auch nur Anhalts­punkte„. Dass Biden selbst öffentlich damit geprahlt hat, dass er die ukrai­nische Regierung erpresst hat, damit sie Schokin feuert? Erfährt der Spiegel-Leser nicht. Dass in der Ukraine Kon­to­auszüge ver­öf­fent­licht wurden, die ver­deckte Zah­lungen von Burisma in Höhe von min­destens 900.000 belegen? Erfährt der Spiegel-Leser auch nicht, statt­dessen „gibt es kei­nerlei Belege„. Und dass der neue Gene­ral­staats­anwalt Luzenko dann brav nicht nur die Ver­fahren gegen Burisma ein­ge­stellt hat, sondern auch gleich noch alle lau­fenden Kor­rup­ti­ons­ver­fahren gegen wichtige Leute in der Ukraine? Kein Wort im Spiegel darüber. Dass Biden offi­ziell einen neuen Gene­ral­staats­anwalt gefordert hat weil Schokin angeblich nicht gegen Kor­ruption vor­ge­gangen ist, aber der neue Gene­ral­staats­anwalt Luzenko alle lau­fenden Kor­rup­ti­ons­ver­fahren ein­ge­stellt und danach nie wieder auch nur ein ein­ziges eröffnet hat? Braucht der Spiegel-Leser auch nicht zu wissen.
Nachdem der Spiegel-Leser erfahren hat, dass das alles „haltlos“ ist, geht es so weiter:
„Trotzdem hatte Trump, so der Vorwurf im Kern der Impeachment-Unter­su­chungen, den neuen ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj gedrängt, Ermitt­lungen zu den angeb­lichen Ver­wick­lungen der Bidens anzu­stellen. Diese hätten, einmal publik, Biden als mög­lichen Kon­kur­renten bei der Prä­si­dent­schaftswahl 2020 geschwächt. Trumps Mit­telsmann in der Affäre: Rudolph Giuliani.“
Das klingt für den vorher durch Weg­lassen des­in­for­mierten Spiegel-Leser alles ganz böse und Giu­liani, der wegen Kor­ruption ermittelt, ist nun „Trumps Mit­telsmann„. Das klingt im Spiegel fast wie bei der Mafia. Dann kommt folgendes:
„All diese Ver­flech­tungen werden nun in den Impeachment-Ermitt­lungen auf­ge­ar­beitet – während sich Giu­liani mit exakt den Per­sonen trifft, die im Zentrum stehen.“
Die Ver­flech­tungen werden also „in den Impeachment-Ermitt­lungen auf­ge­ar­beitet„? Ich würde den Spiegel bitten, einem begriffs­stut­zigen Men­schen wie mir einmal erklären, wie das denn auf­ge­ar­beitet wird, wenn die Bidens und die Gene­ral­staats­an­wälte nicht verhört werden, weil die Demo­kraten das im Kon­gress mit ihrer Mehrheit ver­hindert haben. Ist das in den Augen des Spiegel jetzt „Auf­klärung“, wenn ver­hindert wird, dass wichtige Zeugen vor­ge­laden werden?
Da muss der Spiegel sich wirklich nicht über seine neuen Spitz­namen wundern. Was passt Ihrer Meinung nach am besten? „Relotius-Presse“? „Ehe­ma­liges Nach­rich­ten­ma­gazin“? Oder noch ein anderer Begriff, der mir gerade nicht ein­fallen will? Egal, ich bleibe bei „Qua­li­täts­medien“, so nennen sie sich ja auch manchmal selber, ohne den iro­ni­schen Unterton zu ver­stehen, den der Begriff hat.
Im letzten Absatz des Artikels kann man noch lesen:
„Viele Repu­bli­kaner lassen sich jedoch auch durch die erdrü­ckende Beweislast nicht von einem Fehl­ver­halten des Prä­si­denten überzeugen.“
Wer aber die Aus­sagen der Zeugen gesehen hat, der fragt sich stirn­run­zelnd, von welchen „erdrü­ckenden Beweisen“ der Spiegel schwa­dro­niert. In meiner Zusam­men­fassung der wich­tigsten Aus­sagen der Anhö­rungen, die für den Spiegel „Beweise“ dar­stellen, habe ich alle Kern­aus­sagen des Spiegel zitiert. Ver­gleichen Sie die Zusam­men­fassung des Spiegel und meine Zusam­men­fassung, wenn Sie möchten. Ich konnte im Spiegel beim besten Willen keine „Beweise“ finden. Über­prüfen Sie es selber und teilen Sie mir bitte mit, wenn ich da etwas über­sehen haben sollte.