Beate Zschäpe im NSU-Prozess - Screenshot Youtube

NSU-Urteil: Bald hat der Bun­des­ge­richtshof das Wort

Beate Zschäpe und Ralf Wohl­leben – der Rest des soge­nannten NSU – können sich auf eine neue Runde vor Gericht vor­be­reiten, auch wenn die Ent­scheidung schneller fallen dürfte als im Haupt­ver­fahren. In diesem Jahr stehen die Über­prü­fungen der Urteile vor dem Bun­des­ge­richtshof an. Zur Erin­nerung: Der soge­nannte „Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund“ wird für mehrere Morde an Aus­ländern in Deutschland ver­ant­wortlich gemacht, wobei die deut­schen Geheim­dienste in dem Fall eine unrühm­liche Figur machten. Besonders, nachdem eine aus Thü­ringen stam­mende Poli­zistin in ihrem Strei­fen­wagen erschossen wurde (ihr Kollege wurde lebens­ge­fährlich ver­letzt), schießen die Ver­mu­tungen über die Tat ins Kraut. Der Fall ging als „Poli­zis­tenmord von Heil­bronn“ in die deutsche Kri­mi­nal­ge­schichte ein.

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Weitere Taten, die dem Trio Mundlos, Zschäpe und Bön­hardt ange­lastet wurden, trafen allesamt selb­ständige Türken und einen Griechen. Der Staat reagierte nach dem Prinzip „haltet den Dieb“ und sub­sum­mierte sämt­liche Morde an Aus­ländern unter dem Begriff „NSU“. Doch die wahren Hin­ter­gründe dürften im „tiefen Staat“ Türkei zu suchen sein, denn sämt­liche Mord­opfer waren gegenüber der Türkei oppo­si­tionell ein­ge­stellt. Da schickt man doch gern mal gedungene Mörder los, um die Sache zu bereinigen…

Die deut­schen Geheim­dienste, die mit Spitzeln im „NSU“ reichlich ver­treten waren, drückten beide Augen zu. Vor­sichts­halber ließ der Staat die NSU-Akten für 120 Jahre sperren. Warum, fragt man sich, wenn doch alles mit rechten Dingen zuging?

Hatte der deutsche Staat etwa einen Deal mit dem tür­ki­schen geschlossen, um unliebsame Gegner los­zu­werden? In manchen Inter­net­foren wird behauptet, die Opfer seien Kurden gewesen. Wussten die deut­schen Behörden davon, waren sie, zumindest geistig, invol­viert? Tür­kische Medien mel­deten die Unzu­frie­denheit tür­ki­scher offi­zi­eller Stellen mit dem Urteil und meinten damit, die wahren Hin­ter­gründe seien nicht auf­ge­deckt worden, was eine Bring­schuld des deut­schen Staates ent­spricht. Der hat nichts Bes­seres zu tun, als den Deckel zuzu­machen und die Akten bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag zu schließen.

Was läuft da fasch im Staat, wer muss befürchten, dass sich die Türkei der „Migra­ti­ons­waffe“ gegenüber Deutschland bedient und Mil­lionen Asy­lanten ein­mar­schieren lässt? Immerhin sollen die Opfer tür­kische Kurden gewesen sein, die in der Türkei besonders unbe­liebt sind. Mehrere Zeugen fanden zwi­schen­zeitlich den Tod, was Medien zu berichten wussten. Offi­zielle Stellen waschen ihre Hände in Unschuld. Und auch wenn die Revision vor dem Bun­des­ge­richtshof keine neuen Erkennt­nisse bringt, ist die Dis­kussion wieder eröffnet und kann span­nende Bei­träge liefern.