Beate Zschäpe im NSU-Prozess - Screenshot Youtube
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NSU-Urteil: Bald hat der Bundesgerichtshof das Wort

9. Februar 2021

Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben – der Rest des sogenannten NSU – können sich auf eine neue Runde vor Gericht vorbereiten, auch wenn die Entscheidung schneller fallen dürfte als im Hauptverfahren. In diesem Jahr stehen die Überprüfungen der Urteile vor dem Bundesgerichtshof an. Zur Erinnerung: Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ wird für mehrere Morde an Ausländern in Deutschland verantwortlich gemacht, wobei die deutschen Geheimdienste in dem Fall eine unrühmliche Figur machten. Besonders, nachdem eine aus Thüringen stammende Polizistin in ihrem Streifenwagen erschossen wurde (ihr Kollege wurde lebensgefährlich verletzt), schießen die Vermutungen über die Tat ins Kraut. Der Fall ging als „Polizistenmord von Heilbronn“ in die deutsche Kriminalgeschichte ein.

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Weitere Taten, die dem Trio Mundlos, Zschäpe und Bönhardt angelastet wurden, trafen allesamt selbständige Türken und einen Griechen. Der Staat reagierte nach dem Prinzip „haltet den Dieb“ und subsummierte sämtliche Morde an Ausländern unter dem Begriff „NSU“. Doch die wahren Hintergründe dürften im „tiefen Staat“ Türkei zu suchen sein, denn sämtliche Mordopfer waren gegenüber der Türkei oppositionell eingestellt. Da schickt man doch gern mal gedungene Mörder los, um die Sache zu bereinigen…

Die deutschen Geheimdienste, die mit Spitzeln im „NSU“ reichlich vertreten waren, drückten beide Augen zu. Vorsichtshalber ließ der Staat die NSU-Akten für 120 Jahre sperren. Warum, fragt man sich, wenn doch alles mit rechten Dingen zuging?

Hatte der deutsche Staat etwa einen Deal mit dem türkischen geschlossen, um unliebsame Gegner loszuwerden? In manchen Internetforen wird behauptet, die Opfer seien Kurden gewesen. Wussten die deutschen Behörden davon, waren sie, zumindest geistig, involviert? Türkische Medien meldeten die Unzufriedenheit türkischer offizieller Stellen mit dem Urteil und meinten damit, die wahren Hintergründe seien nicht aufgedeckt worden, was eine Bringschuld des deutschen Staates entspricht. Der hat nichts Besseres zu tun, als den Deckel zuzumachen und die Akten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu schließen.

Was läuft da fasch im Staat, wer muss befürchten, dass sich die Türkei der „Migrationswaffe“ gegenüber Deutschland bedient und Millionen Asylanten einmarschieren lässt? Immerhin sollen die Opfer türkische Kurden gewesen sein, die in der Türkei besonders unbeliebt sind. Mehrere Zeugen fanden zwischenzeitlich den Tod, was Medien zu berichten wussten. Offizielle Stellen waschen ihre Hände in Unschuld. Und auch wenn die Revision vor dem Bundesgerichtshof keine neuen Erkenntnisse bringt, ist die Diskussion wieder eröffnet und kann spannende Beiträge liefern.