Symbolfoto: Betende Muslime (Screenshot YouTube)
Islamismus & Terror

»Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus«: Berlin – Rot-Rot-Grün arbeitet ganz offiziell mit Islamisten zusammen

27. April 2021

Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat duldet nicht nur moslemischen Antisemitismus – er arbeitet auch mit Islamisten zusammen.

Der Rot-Rot-Grüne Senat unterstützt weiterhin Antisemiten. Wie die Welt berichtet, nahm Ende Februar eine sogenannte »Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus« ihre Arbeit auf. Sie soll bis zum Frühjahr 2022 »Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Präventionsarbeit zu antimuslimischem Rassismus« erarbeiten. Zuständig für die Einrichtung der Kommission ist Senator Dirk Behrendt, Die Grünen. Er leitet die Ressorts Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Zwei der sechs Mitglieder dieser Kommission wurden vom Islamforum der Integrationsbeauftragten entsandt: Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj. Sie ist die Vorsitzende und er der Geschäftsführer des islamischen Vereins Inssan, der seit Jahren hohe Beträge aus Bundes- und Landesmitteln erhält.

Nofal und Hajjaj haben enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden. Hajjaj etwa wurde im Jahr 2014 in einem Interview mit dem Internetportal web.de als Leiter des Hauptstadtbüros der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, PGD, zitiert – ein Büro, von dem sogar die Berliner Innenverwaltung weiß, dass sie die islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland vertritt.

Laut Welt bestreitet Hajjaj die Vorwürfe. »Ich bin und war mit diesem Verein in keinster Weise verbunden«, teilte er mit; er sei falsch zitiert worden. Der Welt-Redaktion liegen nach eigener Darstellung allerdings Mails vor, die belegen, dass Hajjaj seine Aussagen aus besagtem Interview autorisierte.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Hajjaj mit einem Interview aus dem Jahr 2014 und einer etwas anderen Schreibweise des Vornamens als Mitglied PGD. Hajjaj habe an einer Demonstration gegen die Belagerung des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk in Syrien teilgenommen. Konfrontiert mit den Vorwürfen, redet sich Hajjaj heraus: »Ich kenne tatsächlich den dort genannten Muhammad Hajjaj. Ich bin jedoch Mohamad Hajjaj.« Angeblich stecken also hinter den unterschiedlichen Schreibweisen des immergleichen moslemischen Vornamens andre Personen – dumm nur, dass PGD auf facebook ein Foto mit eben jenem Hajjaj veröffentlicht hat.

Das Vexierspiel mit dem Vornamen scheint eine Masche von Hajjaj zu sein. In wird ein Aktivist der »Deutschen Initiative zum Bruch der Gazablockade« mal als Mohamed Hajjaj und mal als Mohammed Hajja bezeichnet. Als Welt nachfragt, behauptet Hajjaj, er habe an der Initiative nicht partizipiert. Die Frage, ob er bestreitet, der Deutschen Welle das Interview gegeben zu haben, ließ er unbeantwortet.

Die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall ist deutlich: »Inssan kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen«. Der Verein, der zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, habe ein großes Netzwerk aufgebaut. »Lydia Nofal ist die inkorporierte Doppelstrategie und wirkt als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft«, erklärt Herrmann-Marschall weiter.

Exakt dieser Verein Inssan wird seit dem Jahr 2010 mit hohen Summen von staatlicher Seite gefördert. In den vergangenen Jahren erhielt das Inssan-Projekt »Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit« im Rahmen des Berliner Landesprogramms »Demokratie. Vielfalt. Respekt« insgesamt fast eine halbe Millionen Euro. Für das Jahr 2021 sind Beträge in Höhe von 116.599 Euro veranschlagt. In ein anderes Inssan-Projekt, »Mentor_innen für Flüchtlinge«, flossen bis 2019 insgesamt 220.770 Euro. Und als sei das nicht genug, fördert der Senat seit 2020 das Inssan-Projekt »Aktive Stärkung muslimischer Akteur*innen« mit bislang insgesamt 164.540 Euro.

Ein wahrer Geldregen, der über die Islamisten niedergeht. Der Verein hat sich vorgenommen, »die Entwicklung eines deutschsprachigen Islam zu fördern«. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Verein überlegen, sich umzubenennen von Inssan für Mensch in Taqiyya für »verschleiern, bedecken, verstecken« – kurz: Für Täuschung und Lüge.


Quelle: freiewelt.net