»Expert*innenkommission zu anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus«: Berlin — Rot-Rot-Grün arbeitet ganz offi­ziell mit Isla­misten zusammen

Der Rot-Rot-Grüne Senat unter­stützt wei­terhin Anti­se­miten. Wie die Welt berichtet, nahm Ende Februar eine soge­nannte »Expert*innenkommission zu anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus« ihre Arbeit auf. Sie soll bis zum Frühjahr 2022 »Emp­feh­lungen für eine Wei­ter­ent­wicklung der Prä­ven­ti­ons­arbeit zu anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus« erar­beiten. Zuständig für die Ein­richtung der Kom­mission ist Senator Dirk Beh­rendt, Die Grünen. Er leitet die Res­sorts Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Antidiskriminierung.

Zwei der sechs Mit­glieder dieser Kom­mission wurden vom Islam­forum der Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragten ent­sandt: Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj. Sie ist die Vor­sit­zende und er der Geschäfts­führer des isla­mi­schen Vereins Inssan, der seit Jahren hohe Beträge aus Bundes- und Lan­des­mitteln erhält.

Nofal und Hajjaj haben enge Bezie­hungen zu isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen, die zum Teil vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wurden oder werden. Hajjaj etwa wurde im Jahr 2014 in einem Interview mit dem Inter­net­portal web.de als Leiter des Haupt­stadt­büros der Paläs­ti­nen­si­schen Gemein­schaft in Deutschland, PGD, zitiert – ein Büro, von dem sogar die Ber­liner Innen­ver­waltung weiß, dass sie die isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sation Hamas in Deutschland vertritt.

Laut Welt bestreitet Hajjaj die Vor­würfe. »Ich bin und war mit diesem Verein in keinster Weise ver­bunden«, teilte er mit; er sei falsch zitiert worden. Der Welt-Redaktion liegen nach eigener Dar­stellung aller­dings Mails vor, die belegen, dass Hajjaj seine Aus­sagen aus besagtem Interview autorisierte.

Die tür­kische Nach­rich­ten­agentur Anadolu zitiert Hajjaj mit einem Interview aus dem Jahr 2014 und einer etwas anderen Schreib­weise des Vor­namens als Mit­glied PGD. Hajjaj habe an einer Demons­tration gegen die Bela­gerung des paläs­ti­nen­si­schen Flücht­lings­lagers Yarmouk in Syrien teil­ge­nommen. Kon­fron­tiert mit den Vor­würfen, redet sich Hajjaj heraus: »Ich kenne tat­sächlich den dort genannten Muhammad Hajjaj. Ich bin jedoch Mohamad Hajjaj.« Angeblich stecken also hinter den unter­schied­lichen Schreib­weisen des immer­gleichen mos­le­mi­schen Vor­namens andre Per­sonen – dumm nur, dass PGD auf facebook ein Foto mit eben jenem Hajjaj ver­öf­fent­licht hat.

Das Vexier­spiel mit dem Vor­namen scheint eine Masche von Hajjaj zu sein. In wird ein Aktivist der »Deut­schen Initiative zum Bruch der Gaza­blo­ckade« mal als Mohamed Hajjaj und mal als Mohammed Hajja bezeichnet. Als Welt nach­fragt, behauptet Hajjaj, er habe an der Initiative nicht par­ti­zi­piert. Die Frage, ob er bestreitet, der Deut­schen Welle das Interview gegeben zu haben, ließ er unbeantwortet.

Die Isla­mis­mus­expertin Sigrid Herrmann-Mar­schall ist deutlich: »Inssan kann man in seiner Bedeutung gar nicht über­schätzen«. Der Verein, der zeit­weise vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet wurde, habe ein großes Netzwerk auf­gebaut. »Lydia Nofal ist die inkor­po­rierte Dop­pel­stra­tegie und wirkt als Mitt­lerin zwi­schen der Mehr­heits­ge­sell­schaft und dem Akti­ons­ge­flecht der Mus­lim­bru­der­schaft«, erklärt Herrmann-Mar­schall weiter.

Exakt dieser Verein Inssan wird seit dem Jahr 2010 mit hohen Summen von staat­licher Seite gefördert. In den ver­gan­genen Jahren erhielt das Inssan-Projekt »Netzwerk gegen Dis­kri­mi­nierung und Islam­feind­lichkeit« im Rahmen des Ber­liner Lan­des­pro­gramms »Demo­kratie. Vielfalt. Respekt« ins­gesamt fast eine halbe Mil­lionen Euro. Für das Jahr 2021 sind Beträge in Höhe von 116.599 Euro ver­an­schlagt. In ein anderes Inssan-Projekt, »Mentor_innen für Flücht­linge«, flossen bis 2019 ins­gesamt 220.770 Euro. Und als sei das nicht genug, fördert der Senat seit 2020 das Inssan-Projekt »Aktive Stärkung mus­li­mi­scher Akteur*innen« mit bislang ins­gesamt 164.540 Euro.

Ein wahrer Geld­regen, der über die Isla­misten nie­dergeht. Der Verein hat sich vor­ge­nommen, »die Ent­wicklung eines deutsch­spra­chigen Islam zu fördern«. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Verein über­legen, sich umzu­be­nennen von Inssan für Mensch in Taqiyya für »ver­schleiern, bedecken, ver­stecken« – kurz: Für Täu­schung und Lüge.

Quelle: freiewelt.net