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Wirtschaft & Finanzen

Nicht nur Konzerne und Reiche, sondern auch europäische Banken in Steueroasen – Wie Banken Europas Kassen plündern! (+Videos)

17. Oktober 2021

Bekannt ist, dass das reichste Prozent der Bevölkerung sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr drückt. Bekannt ist auch, dass viele große Konzerne legal fast keine Steuern zahlen müssen. Endlich, haben Sie sicher gedacht, die G20 sagen die zahlreichen Steueroasen den Kampf an. Klingt super, leider ist die Realität eine andere. Sie können die Macht großer multinationalen Konzerne anhand der „Steuergeschenke“  erkennen. Erst kürzlich sind zahlreiche EU-Regierungen bekannt geworden, weil sie “ Liebesgeschäfte “ anbieten , die die Steuerbelastung für bestimmte multinationale Konzerne in erstaunlichem Maße reduzieren. Außerdem wird lieber verschwiegen, dass sogar Europäische Banken Steueroasen nutzen. Neue Recherchen zeigen, dass führende europäische Banken jährlich rund 20 Milliarden Euro in Steueroasen lagern, darunter auch Banken, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden.

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In der Finanzkrise 2008 wurden mehr als 1,5 Billionen Euro Steuergelder zur Rettung maroder Banken in Europa verwendet. Erinnern Sie sich?  Im Dezember 2012 wurde die Catalunya Banc in Spanien mit  insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern gerettet. Nur 2 Jahre später begann der Ausverkauf. Was nun kommt, lässt einen erschaudern! Blackstone hat den Zuschlag für ein milliardenschweres Hypothekenpaket zu einem Schnäppchenpreis der spanischen Bank Catalunya Banc SA bekommen und die Bank wurde 2014 an Banco Bilbao Vizcaya Argentaria verkauft. Nicht anders die Skandalbank HSH Nordbank. Die EU hatte entschieden, dass die Bank bis verkauft werden muss. Glücklicher Käufer ist die „Heuschrecke“ Cerberus.  Die Skandalbank HSH Nordbank hatte nicht nur 100 Tochterunternehmen in Steueroasen, sondern die Steuerzahler blieben auf ca. 20 Milliarden Euro sitzen. Und noch immer zocken europäische Banken auf Kosten der Ärmsten und „verstecken“ ihre Milliarden Euro in Steueroasen und das legal. Beispiel: „Wir gehen davon aus, dass Sie in einem der üblichen Hochsteuerländer wie Deutschland, Italien, Österreich etc leben,“ so eine Steuerkanzlei. „Wir wissen, wie Sie Steuern sparen können, Irland zeichnet sich mit 12.5% für aktive Einkünfte durch einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in der EU aus. Obwohl sich Irland großem Druck von Seiten anderer EU-Länder ausgesetzt sieht, wird sich daran so schnell auch nichts ändern.“ Wem hat denn nun die G20 wirklich den Kampf angesagt?

Nicht nur Konzerne und Reiche sondern auch europäische Banken in Steueroasen

Seit der Finanzkrise 2008 wird über eine Reform des globalen Steuersystems verhandelt, da nach der Finanzkrise 2008 mehr als 1,5 Billionen Euro Steuergelder zur Rettung maroder Banken in Europa verwendet wurden.13 Jahre nach dem Lehman-Crash scheint für viele die Krise schon wieder vergessen. Doch noch immer spekulieren viele Geldinstitute auf eigene Rechnung an den Finanzmärkten. Gehen diese Geschäfte schief, muss allzu oft der Steuerzahler die Rechnung begleichen. Und statt auf ihre Gewinne Steuern zu zahlen, lagern europäische Banken jährlich 20 Milliarden Euro in Steueroasen. 

Jubel im Sommer 2021, nachdem die G20-Staaten  sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Unternehmen geeinigt hatten. Die Finanzminister der G20-Gruppe beschlossen bei ihrem Treffen in Venedig eine entsprechende Steuerreform. Neue Recherchen zeigen, dass der  vorgeschlagene Vertrag zwar, den Regierungen der Länder, in denen multinationale Konzerne ihren Hauptsitz haben, das Recht einräumen wird, eine Aufstockungsabgabe zu erheben, um sicherzustellen, dass der volle globale Mindestsatz auf alle Einkünfte gezahlt wird,  jedoch wahrscheinlich Banken ausschließen wird, nachdem die City of London und andere internationale Finanzzentren Lobbyarbeit geleistet haben.

Bereits 2016 forderten die G20 – Finanzminister in Washington Maßnahmen. Sie erhöhten nach der Veröffentlichung der Panama Papers den Druck auf Steueroasen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G20-Finanzminister in Washington „Abwehrmaßnahmen“ gegen unkooperative Länder an. Bis zum G20 -Gipfel 2017 in Hamburg sollten alle Länder ohne Ausnahme Fortschritte beim Thema Steuertransparenz vorweisen können. Und  vor ein paar Jahren wollte auch die EU-Kommission Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Doch schon im Fall „Luxemburg Leaks“ ist nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg erst mit ermöglichte, wurde trotz allem Kommissionspräsident der EU.

Bei den vielen Skandalen um die Offshore-Steuerparadiese wird nie erwähnt, dass sich dank hervorragender rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen das Großherzogtum Luxemburg in den letzten Jahren zum wichtigsten Fondsplatz Europas entwickelt hat. Davon profitieren Fondsgesellschaften aus der ganzen Welt. Der Finanzplatz Luxemburg ist heute Europas führendes Zentrum für Investmentfonds und steht weltweit auf Platz 2 nach den USA. Ein Drittel des weltweiten Fondsvermögens, rund zwei Billionen Euro, wird in Luxemburg verwaltet. Bereits am 30. September 2015 waren in Luxemburg 143 Banken aus 27 verschiedenen Ländern registriert. Hiervon kommen insgesamt 26 aus Deutschland; Damit sind die deutschen Banken auf dem Luxemburger Bankenmarkt mit Abstand am zahlreichsten vertreten. Der Whistleblower von „Luxleaks“ wurde sogar  bestraft und der Mitverantwortliche Jean-Claude‪ Juncker‬ blieb weiterhin Präsident der EU-Kommission. 

Wie Konzerne Europas Kassen plündern!

Panama-Papers

Die Panama Papers sorgten 2016 weltweit für Wirbel und mit der Veröffentlichung der PanamaPapiere wurde das enorme Ausmaß der weit gestrickten globalen Steuervermeidungsnetze einmal mehr deutlich. Als Panama Papers werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Der isländische Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson musste nach der Affäre um die Panama-Papers zurücktreten. Auch in Pakistan sorgte die Enthüllungen für zahlreiche Proteste, hier betraf es Pakistans Premier Nawaz Sharif.  Er hat daraufhin das Land verlassen. In Deutschland waren auch Banken betroffen, doch zum Beispiel zahlte die Skandalbank HSH Millionen-Bußgeld für Panama-Geschäfte. Nur kurze Zeit später wurde die Skandalbank, mit 100 Tochterunternehmen in Steueroasen von den Steuerzahlern gerettet.

Die HSH hatte als erste Landesbank eingestanden, systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Spätestens ab 2005 hatte die HSH-Filiale in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Unmittelbar zur gleichen Zeit wurde auch bekannt, dass die Steuerzahler die HSH retten müssen. Auf der einen Seite Geld in Steueroasen, auf der anderen Seite soll die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein bis 2018 verkauft werden, so forderte es die EU.

Cerberus, Skandalbank HSH Nordbank mit 100 Tochterunternehmen in Steueroasen, Deutsche Bank – Panama-Papers

 

Wenn man bedenkt, dass acht der Top-10-Investoren von Cerberus staatliche Rentensysteme sind, kann man argumentieren, dass das Unternehmen zumindest teilweise von den Steuerzahlern finanziert wird . Und auch der Verkauf der HSH-Nordbank hinterließ einen Schuldenberg von 20.Milliarden Euro, den jetzt die Bürger und Bürgerinnen von Schleswig-Holstein und Hamburg tragen müssen. 

Die Geschichte der Deutschen Bank liest sich wie ein spannender Kriminalroman. Zu einem spannenden Krimi gehört: ein Kasino in Las Vegas, Geschäfte mit Waffen, Geldwäsche und Verbrecher. Alles das findet man bei der Deutschen Bank und dazu reichlich Skandale. Ein Krimi über die italienische Mafia könnte nicht spannender sein. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2007 stieg Stephen Feinberg bei der  Bawag-Bank in Österreich ein. Seit Mitte  2017 ist er nach dem Bund mit fünf Prozent auch zweitgrößter Aktionär bei der Commerzbank und nur ein paar Monate später wurde er mit 3 Prozent einer der größten Aktionäre bei der Deutschen Bank. Gekauft hat das Paket die Investmentbank Morgan Stanley, die ihren Anteil an der Deutschen Bank von 0,47 auf 6,86 Prozent aufgestockt hatte. Im Februar 2018 kaufte er die HSH Nordbank. Hand in Hand mit „Heuschrecken“. Siehe auch Wie bei der Mafia – die Deutsche Bank ihr „Casino“!

Wie schon erwähnt, ist der Nutznießer von dem Verkauf der HSH der amerikanische Finanz-Investoren Cerberus Das Fiasko kostet den Steuerzahler ca. 20 Milliarden Euro! Der Käufer Cerberus kauft auf der ganzen Welt Banken auf, auch in Australien die Bluestone’s Asia Pacific. Erst im November 2017 wurde Stephen Feinberg Großaktionär der Deutschen Bank. Er ist nicht nur eine „Heuschrecke“, sondern seinem Unternehmen Cerberus gehört der private Sicherheits- und Militärdienst DynCorp. International – der im Irak, in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Somalia aktiv ist. Im Mai 2018 wählte Präsident Trump Feinberg zum Leiter seines Geheimdienstbeirats. Sein Konzern Cerberus hat in letzter Zeit mit seiner Investition in die Lebensmittelkette Albertsons und seinen globalen Immobilienfonds noch mehr Umsätze erzielt. Laut Forbes verfügt Feinberg über ein Vermögen von 2,6 Milliarden Euro.

Cerberus Capital ist dafür bekannt, sich an Unternehmen zu beteiligen und nach einer Umstrukturierung wieder zu veräußern. Seit 2006 ist der frühere US-Finanzminister John W. Snow CEO des Finanzfonds. Zum Vorstand gehört außerdem der ehemalige US-Vizepräsident Dan Quayle. Cerberus hat seinen Hauptsitz in New York City und verfügt über Tochtergesellschaften und/oder Beratungsbüros in den USA, Europa und Asien. Mittlerweile wurde laut Cerberus 29 Mrd. $ in Immobilien investiert. Dazu auch: Wo ist all das Geld geblieben? – Where Has All The Money Gone?

Immer wieder ist Cerberus in Skandalen verwickelt – auch im Mord an Jamal Khashoggi

Cerberus ist übrigens eine Schattenbank. Schattenbanken, die für die Finanzkrise von 2008 verantwortlich gemacht wurden. Sie gehörten auch 2009 zu den größten Empfängern von Rettungsaktionen.
Ein Beispiel: Cerberus  kontrollierte zu dem Zeitpunkt Chrysler Financial. Der Konzern bekam für die Rettung  von der US-Regierung 1,5 Milliarden US-Dollar und erlitt nach dem Zusammenbruch von Chrysler nur einen kleinen Kratzer. 

Bis vor kurzem hatte Cerberus eine Mehrheitsbeteiligung an der von Skandalen geplagten DynCorp – die, während sie unter der Kontrolle von Cerberus stand, in Fällen von sexueller Belästigung und Schmiergeldern für schuldig befunden oder mit einer Geldstrafe belegt wurde , wobei ein massiver Fall von Menschenhandel noch anhängig ist. Der Firma wurde vorgeworfen , vom Massaker an der Sandy-Hook-Schule profitiert zu haben , weil sie versprach, ihren Besitz an Waffenherstellern zu beenden , es dann aber nicht tat – zumindest nicht bis ihre Firma Remington Arms 2018 in Konkurs ging. Und Cerberus ist der Eigentümer und Gründer der Tier 1 Group, dem Unternehmen , das vier Mitglieder des Tiger Squad ausbildete , das den Journalisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, ermordete und zerstückelte.

„Was also hat eine Schattenbank, die in der düsteren Welt der privaten Militärunternehmen und der Spionagepolitik verankert ist, mit lokalen Nachrichten zu tun?“ so eine aktuelle Frage, die man sich in den USA stellt. Im Jahr 2019 lieh Cerberus einer Alden- Tochtergesellschaft Geld, die Reading Eagle kaufte und sofort fast die Hälfte der Mitarbeiter der Zeitung entließ. Dann kam die Übernahme von Tribune Publishing, die Ende Mai 2021 abgeschlossen wurde. Der Deal wäre nicht zustande gekommen, ohne dass Cerberus zugestimmt hätte , 218 Millionen US-Dollar zu verleihen, damit Alden die Kette kaufen konnte. Alden Global Capital ist ein Hedgefonds mit Sitz in Manhattan , New York City. Es wurde 2007 von Randall D. Smith gegründet. Bis Mitte 2020 war Alden an rund 200 amerikanischen Zeitungen beteiligt. Das Unternehmen erweiterte sein Portfolio im Mai 2021 um weitere Zeitungen, als es Tribune Publishing kaufte und zum zweitgrößten Zeitungsverlag in den Vereinigten Staaten wurde.

Das Hedgefonds mittlerweile die Medien kontrollieren ist nicht neu, denn auch in Deutschland sind Hedgefonds an Medien, wie derm Springer-Verlag, beteiligt. 

Der Finanzinvestor Cerberus besitzt  übrigens nennenswerte Anteile an Deutscher Bank und Commerzbank. Es war auch Cerberus-Chef Stephen Feinberg, der  sich gegen eine Fusion der beiden Institute ausgesprochen hatte. Auch die Deutsche Bank ist immer wieder in Skandale verwickelt, u.a. auch in Geldwäsche und wie aktuelle Recherchen zeigen,  noch immer in Steueroasen tätig. Siehe: Wie bei der Mafia – die Deutsche Bank und ihr „Casino“!

Der Gründer und CEO von Cerberus, Stephen Feinberg ist äußerst pressescheu:  „Wir versuchen, uns religiös zu verstecken“, sagte Feinberg einmal den Anlegern . „Wenn jemand bei Cerberus sein Bild in der Zeitung und ein Bild seiner Wohnung hat, werden wir mehr tun, als diese Person zu feuern. Wir werden ihn töten. Die Gefängnisstrafe wird sich lohnen.“

20 bis 30 Billionen Dollar Finanzvermögen liegen weltweit in Steueroasen.

Die fehlenden Steuereinnahmen bringen mittlerweile ganze Staaten an den Rand des Ruins. Auch in Deutschland werden Milliarden erwirtschaftet, ohne dass darauf Steuern gezahlt werden. Und noch immer wird nichts unternommen, denn eine aktuelle Studie aus 2020 zeigt, dass  Deutschland 18 Mrd. EUR  entgehen.

Internetriesen wie Amazon und Google senken Ihre Steuerlast durch komplizierte Unternehmenskonstrukte über Irland und Holland – und das mit Erfolg. Doch in den allermeisten Fällen lohnt sich das kostspielige Erzeugen eines solchen Konstrukts für ein Unternehmen nicht, wenn es nicht gerade mehrere Milliarden Euro Umsatz jährlich erzielt. Daher haben einige Unternehmen eine Alternative gesucht und diese in Malta mit seiner Malta Limited gefunden. Dazu zählen unter anderem Geobra Brandstätter (Playmobil), Tipico und XXXLutz aus Österreich.

„Die Niederlande sind die neuen Bermudas“

Starbucks, Microsoft, Apple, BASF, ja sogar Popstars wie Elton John und die Rolling Stones residieren zwischen Amsterdam, Den Haag und dem Ijsselmeer. Die Niederlande sind „in“. Rund 12 000 ausländische Firmen – darunter 800 deutsche – wanderten bereits aus, 85 Prozent betreiben mitarbeiterfrei nicht mehr als einen Briefkasten. Einer Studie der Stiftung für wirtschaftliche Forschung zufolge bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr.

Panama Papers, Malta-Files, Paradise Papers – immer neue Unternehmensteuer‐Skandale erinnern daran, dass die Steuervermeidung bei Unternehmen noch immer weit verbreitet ist.

Die Paradise Papers bieten einen spektakulären und empörenden Blick in eine Parallelwelt, in der Super-Reiche, mächtige Politiker und Konzerne ein trickreiches Spiel nach ihren eigenen Regeln spielen. Die Kanzlei Appleby hilft ihnen.

Und wie eine Steuerkanzlei aufzeigt, wird sich daran nichts ändern, wie zum Beispiel Irland: „Irland zeichnet sich mit 12.5% für aktive Einkünfte durch einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in der EU aus. Obwohl sich Irland großem Druck von Seiten anderer EU-Länder ausgesetzt sieht, wird sich daran so schnell auch nichts ändern“.

Allein die EU verliert jährlich 170 Mrd. Euro Steuer-Einnahmen, wie Recherchen zeigen.

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Europäische Banken lagern jährlich 20 Milliarden Euro in Steueroasen

„Haben europäische Banken die Steueroasen verlassen?“ so die Frage, die sich  EU Tax Observatory  stellte und ging der Frage nach. Dieser Bericht dokumentiert die Aktivität europäischer Banken in Steueroasen und wie sich diese Aktivität seit 2014 entwickelt hat. Die Analyse umfasst 36 systemrelevante europäische Banken, die seit 2014 länderspezifische Daten zu ihren Aktivitäten veröffentlichen müssen.  EU Tax Observatory  untersuchte die Höhe und Entwicklung der Gewinne dieser Banken in Steueroasen im Zeitraum 2014-2020. Sie berechneten auch ihre effektiven Steuersätze und ihr Steuerdefizit – definiert als die Differenz zwischen dem, was diese Banken derzeit an Steuern zahlen, und dem, was sie zahlen würden, wenn sie in jedem Land einem effektiven Mindeststeuersatz unterliegen würden.

Auf der folgenden Tabelle sehen Sie die Steueroasen:

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Auch Katar ist aufgelistet. SCHEICH TAMIM BIN HAMAD AL THANI ist nicht nur einer der größten Aktionäre der Deutschen Bank, sondern 2007 gab die Deutsche Bank bekannt, eine neue Filiale im internationalen Finanzzentrum von Doha, dem Qatar Financial Centre (QFC) , offiziell eröffnet zu haben. Die Deutsche Bank wird ihren Kunden Dienstleistungen im Investmentbanking und Private Wealth Management anbieten.

Recherche zufolge verbuchten die führenden europäischen Banken zuletzt jährlich insgesamt rund 20 Milliarden Euro in 17 Gebieten mit besonders niedrigen Steuern – darunter die Bahamas, Panama, aber auch EU-Staaten wie Irland, Malta und Luxemburg. Das entspricht demnach rund 14 Prozent ihrer vorsteuerlichen Erlöse.

Folgende 36 multinationale Banken mit Sitz in elf europäische Länder sind in Steueroasen:  (d. h. Österreich (1), Belgien (1), Dänemark (1) Frankreich (6), Finnland (1), Deutschland (7),
Italien (3), Niederlande (3), Spanien (5), Schweden (4) und Vereinigtes Königreich (6))

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Laut Studie meldet die Deutsche Bank weiter durchschnittlich 21 Prozent Profit in Steuerparadiesen zwischen 2018 und 2020. Die Nord LB kommt zwischen 2018 und 2020 auf 27,6 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als im Schnitt der drei Jahre davor.

Veränderungen des in Steueroasen verbuchten Vorsteuergewinns:

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Diese Tabelle ordnet die Banken nach ihrem ausländischen Steuerdefizit ein, ausgedrückt als Prozentsatz des Unternehmenseinkommens
Steuern, die sie tatsächlich bezahlt haben. Nur das im Ausland, in Nicht- Steuern-Partnerländern und in Steueroasen erzeugte Steuerdefizit,
wird berücksichtigt. Für jedes Jahr im Stichprobenzeitraum sind die fünf größten prozentualen Steuerdefizite und die zugehörigen Banken
aufgelistet. Es wird von einem effektiven Mindeststeuersatz von 15% ausgegangen. Es sind darunter auch Deutsche Landesbanken.

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Der Bericht der Organisation legt nahe, dass bei einem solchen Steuersatz die im Bericht ausgewählte Stichprobe europäischer Banken jährlich 10 bis 13 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern zahlen müssten. Niedrigere Steuersätze reduzieren die Gewinne auf 6 bis 9 Mrd. € bei einem Steuersatz von 21 % und zwischen 3 und 5 Mrd. € bei einem Steuersatz von 15 %. Aufgrund ihrer Größe weist der Bericht darauf hin, dass HSBC, Barclays, die französischen multinationalen Konzerne BNP Paribas und Société Générale sowie Standard Chartered die größten einbringlichen Steuerdefizite aufweisen.

Das Tax Observatory ist eine unabhängige Forschungseinrichtung, die von der Europäischen Union mitfinanziert wird. In der Studie wurden 17 Staaten betrachtet, die als Steuerparadiese eingestuft werden. Das sind die Bahamas, Bermuda, die Britischen Junfrauinseln, Cayman Islands, Guernsey, Gibraltar, Hongkong, Irland, Isle of Man, Jersey, Kuwait, Luxembourg, Macao, Malta, Mauritius, Panama und Katar.

Das Steuerthema dürfte in der EU weiter an Brisanz gewinnen. Die Staaten werden in den kommenden Jahren damit beschäftigt sein, ihre  aufgetürmten Schuldenberge abzutragen. Auch mit Blick auf die großen Tech- Giganten gibt es bereits Bestrebungen einen gemeinsamen Steuersatz festzulegen, doch mit Erfolg?

Apple und Irland gewinnen Berufung vor einem EU-Gericht wegen Steuernachzahlungen

Erst im Juli 2020 haben die irische Regierung und Apple gegen eine EU-Entscheidung aus dem Jahr 2016 gewonnen, die besagt, dass Apple der irischen Regierung 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss – Geld, das Irland nicht einmal wollte. Irland brachte den Fall vor das zweithöchste Gericht Europas und gewann. Richter urteilten, dass die Europäische Kommission „falsch erklärt“ hat, dass Dublin Apple durch niedrige Steuern eine Sonderbehandlung gewährt hat.

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Die Ungerechtigkeit nimmt immer mehr zu, weil es keine internationalen Regeln gibt, um Steuerbetrug zu unterbinden.

Der Finanzminister von Franklin Roosevelt meinte einst:

„Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft bezahlen müssen.“

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Netzfrau Doro Schreier


Quelle: netzfrauen.org