Werner Pilipp
In letzter Zeit hört und liest man in den Medien immer häufiger von einer Überlastung mit Flüchtlingen. So schreibt die Tagesschau, „das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheint angesichts der steigenden Zugangszahlen an seine Belastungsgrenze gestoßen zu sein. … Der Recherche zufolge wird der laufende Betrieb des BAMF vor allem durch Umschichtungen des Personals in den Asylbereich sichergestellt. Intern ist laut den Informationen die Rede von einer ‚Kraftanstrengung‘. Mancher spricht drastischer von einem ‚Absaufen‘ der Behörde.“
Doch nicht nur das BAMF scheint betroffen. „Etwa 40 Prozent der Kommunen in Deutschland sehen sich durch die Aufnahme von Geflüchteten ‚überlastet‘ oder in einem ‚Notfallmodus‘. Das geht aus einer Befragung der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration (PDF) hervor. Gut 58 Prozent beschrieben demnach die durch die hohe Zahl von Asylbewerbern entstandene Situation als ‚herausfordernd, aber (noch) machbar‘. Nur 1,5 Prozent bezeichneten die Lage als ‚entspannt‘.“
Um die Ursachen zu erörtern, schauen wir uns einfach mal ein paar Zahlen an. Laut dem Mediendienst Integration, einem „Projekt des ‚Rat für Migration e.V.‘, einem bundesweiten Zusammenschluss von Migrationsforscherinnen und ‑forschern“ stellten in den Jahren 2014 bis inkl. 2022 2.556.620 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Dazu kommen in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 nochmals 325.801 Asylsuchende hinzu. In knapp zehn Jahren reden wir also von 2.882.421 Anträgen. Zusätzlich wurden 2014 und 2015 146117 und 2016 bis inkl. 2022 733.817 Visa zum Zweck der Familienzusammenführung vergeben. Legt man die Annahme einer konstanten Fortführung dieser Praxis auch im Jahr 2023 zugrunde, darf man in zehn Jahren von ca. einer weiteren Million zusätzlicher Menschen in Deutschland ausgehen. Addiert man noch die „1.125.850 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, kommt man auf mehr als fünf Millionen geflüchtete Zuwanderer in den vergangenen zehn Jahren. Im Zeitraum 2014 bis inkl. 2022 wurden 162.554 Menschen abgeschoben und es gab laut dem Bundesinnenministerium und dem Mediendienst Integration im gleichen Zeitraum 182.194 vom Bund mittels REAG/GAPR-Programm unterstützte freiwillige Ausreisen. Nimmt man noch die 12.753 Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen des ersten Halbjahrs 2023 hinzu, so verließen in den letzten zehn Jahren ca. 370.000 Geflohene wieder das Land.
Ohne die ukrainischen Kriegsflüchtlinge (1.125.850) und die ca. eine Mio. Menschen im Rahmen des Familiennachzugs kamen in den vergangenen zehn Jahren also ca. 2,88 Mio. Asylsuchende nach Deutschland, währen ca. 0,37 Mio. es wieder verließen. Dies macht einen Saldo von ca. 2,51 Mio. Menschen. „Zum Stichtag 30. Juni 2023 lebten in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,57 Millionen Menschen, die in Deutschland Schutz bekommen haben. … Zudem lebten rund 276.512 Asylbewerber*innen mit offenem Schutzstatus und etwa 169.907 ‚ausreisepflichtige‘ Personen mit einem abgelehnten Asylantrag, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten.“
Ende 2023 dürften es also etwas mehr als zwei Mio. Asylsuchende in Deutschland aufhalten. Laut statistischem Bundesamt wurden im Zeitraum 2014 bis 2022 1.089.598 Menschen eingebürgert. Normalerweise gelten derzeit noch acht Jahre Wartezeit für eine Einbürgerung. Es handelt sich also im betrachteten Zeitraum um Menschen, die in den Jahren 2006 bis 2014 nach Deutschland gekommen sind. Allerdings können sich international Schutzberechtigte oder Asylberechtigte „bereits nach einem Aufenthalt von sechs statt acht Jahren einbürgern lassen“ und deren Ehepartner bereits nach vier Jahren zusammen mit dem Partner. Für gemeinsame Kinder unter 16 Jahren gelten nur drei Jahre. Unter den Einbürgerungen sind sicherlich auch einige Nichtasylsuchende, und manche Migranten haben Deutschland vielleicht auch eigenständig wieder verlassen. Außerdem haben sich auch vor dem betrachteten Zeitraum bereits Asylsuchende in Deutschland aufgehalten.
Doch verlassen wir jetzt die nüchternen Zahlen und kommen zu den Fluchtursachen. „Völkerrechtlich ist nur derjenige ein Flüchtling, der sein Land aus ‚Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, seiner Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung‘ verlässt. (Art. 1 der Genfer-Flüchtlingskonvention) Gründe für eine Flucht können jedoch sehr unterschiedlich sein. Meist sind es Krieg und Gewalt, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Immer dabei ist die Angst um das eigene Leben, um das Leben und das Wohlergehen der Kinder, der Familie oder von Freunden.“ Aha, Angst um das Leben der Kinder und der Familie? „Die Flucht aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien gelingt vor allem Männern. Bei manchen Herkunftsstaaten beträgt der Anteil junger Männer hierzulande mehr als 80 Prozent.“
Kinder und Familie bleiben anscheinend im gefährlichen Kriegsgebiet zurück. Aber weiter im Text: Die Seite „medico.de“ gibt als Fluchtursachen „Perspektivlosigkeit und Armut“ an. Und wie kommen diese Menschen nach Deutschland? Sie kommen zu Fuß, mit dem Boot, mit Bussen und Bahnen, mit dem LKW bzw. Auto und/oder mit dem Flugzeug. Eine Flucht nach Deutschland zu Fuß erscheint aufgrund der weiten Entfernungen unrealistisch, wobei uns allen noch die Bilder von gen Norden gehenden Menschenmassen auf der Balkanroute in Erinnerung sein dürften. Dabei stellt sich mir die Frage, wie sich diese Menschen ernähren. Woher erhalten Sie ihr tägliches Essen und Trinken?
Um mit dem Flugzeug nach Deutschland zu kommen, braucht man in der Regel ein Visum. „Ein Visum bekommen nur die Menschen, die ausreichend Gründe dafür haben. Jemand, der eine Arbeit in Deutschland aufnehmen wird und das bereits belegen kann, bekommt zum Beispiel leicht ein Visum. Auch Flüchtlinge, die Verwandte in Deutschland haben und dank des Rechts des ‚Familiennachzuges‘ nachreisen dürfen, bekommen ein Visum.“ Dies dürfte also nur für ausgewählte Menschen in Frage kommen.
Mit Bussen und Bahnen dürfte eine Flucht auch schwierig sein. Beim Passieren von Grenzen unterliegen Flüchtende Grenzkontrollen, die sie ohne Visum an einer Weiterreise hindern. Eine Ausnahme liegt vor, wenn Staaten oder andere Organisationen es ermöglichen, diese Menschen möglichst schnell an die Landesgrenze zu befördern.
Für die meisten Migranten bleibt also nur die Flucht mit dem Auto bzw. LKW und/oder mit dem Boot und sie müssen sich dafür in die Hände von Schleppern begeben. Derzeit sind dies ca. 90% aller Flüchtlinge. „Für die Route zwischen Nordafrika und Europas nächstgelegenen Küsten in Italien und Griechenland beträgt der Preis zwischen 3000 und 10.000 Euro, manchmal mehr …“ „‚Vom Irak oder dem Iran oder von Afghanistan oder Pakistan nach Griechenland sind je nach Entfernung zwischen 3500 und 11 000 Euro fällig. Von Istanbul nach Athen, wo dann die nächste kostenpflichtige Etappe beginnt, 2500 bis 3000 Euro. Von der Türkei nach Griechenland ist es entsprechend billiger: 1000 bis 1500 Euro beträgt derzeit der Marktpreis‘, schätzt Flüchtlingsexperte Michael Jürgs gegenüber BILD.“ Der Spiegel spricht gar von Preisen „bis zu 20.000 Euro“.
Bei diesem Preisen stellt sich unmittelbar die Frage, wer die Flucht denn bezahlt. Seiten wie „frieden-fragen.de“, die Deutsche Welle oder der Focus berichten von der Familie und auch Freunden als Geldgeber für die Flucht. Nun, 2023 kamen die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Syrien, nämlich bis November 95.663, weshalb wir diese Gruppe in Folge etwas näher betrachten. Die Tagespost berichtet in einem aktuellen Artikel, dass 80% der Syrer unter der Armutsgrenze leben und 90% auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Außerdem spricht der Artikel von einem „Durchschnittseinkommen von etwa 25 Euro im Monat“. Andere Quellen bewerten das durchschnittliche monatliche Durchschnittseinkommen in Syrien mit € 41 etwas höher. Wie unter solchen Umständen eine Flucht finanziert werden soll, entzieht sich völlig der Fantasie eines normal denkenden Menschen.
Aber die Lösung gibt uns die Tagesschau. Sie schreibt, dass bereits in Deutschland lebende Familienangehörige die Flucht bezahlen oder dass Flüchtlinge sich dafür bei den Schleppern verschulden und das Geld mit horrenden Aufschlägen zurückzahlen müssen.
Nun, „laut Bundesagentur für Arbeit hatten syrische Migranten im Februar 2022 eine Beschäftigungsquote von 37 Prozent.“ Und diese 37%, von denen wir nicht wissen, ob sie in Voll- oder Teilzeit arbeiten, verdienen im Median bei Vollzeit gerade € 2.195. Da muss man schon kämpfen, um über die Runden zu kommen, geschweige denn einen (überteuerten) Kredit zurückzahlen.
Also kommt für die meisten Syrer der Staat auf. „Die Höhe und Ausgestaltung der Sozialleistungen für Asylsuchende, Geduldete und einige weitere Gruppen ist im AsylbLG geregelt. … Anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit nationalem Abschiebungsverbot …“ beziehen Bürgergeld. Aber wie hoch sind denn die Leistungen nach AsylbLG von SGB II/XII (Bürgergeld) in 2023?
Antwort hierauf gibt der Bayerische Flüchtlingsrat:
Ab dem 1.1.2024 stiegen diese Sätze nochmals um ca. 12%.
Zusätzlich zu den Regelsätzen und zu Wohn- und Heizkosten wird beim Bürgergeld noch gewährt: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialgeld, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht (GEZ), Sozialticket, Bildungspaket usw. Doch auch Leistungsempfänger nach dem AsylbLG dürfen sich noch weiterer sonstiger Leistungen und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfreuen.
Wenn Sie jetzt denken, mit dem so gewährten Geld kann man ja ganz gut leben und notfalls auch gewisse Schulden zurückzahlen und wenn Sie außerdem denken, jeder Einwanderer wäre blöd, würde er arbeiten, muss ich Sie jetzt enttäuschen. Laut der Armutsforscherin Dr. Irene Becker „kann [man] also davon ausgehen, dass diese Menschen arm sind“. Noch weiter geht der Paritätische Gesamtverband, denn „nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung … plus die vollständige Übernahme der Stromkosten …“
Trotz dieser immensen Armut konnten in Deutschland lebende Syrer im Jahr 2022 immerhin € 407.000.000 nach Syrien transferieren. Bei den doch niedrigen Beschäftigungszahlen mit oft niedrigen Einkommen der „deutschen Syrer“ dürfte wohl auch viel Geld von Leistungsbeziehern dabei. So viel sogar, dass sich Finanzminister Lindner genötigt sieht, prüfen zu lassen, „ob die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer blockierbar ist.“ Und der früher praktizierte Leistungsbetrug durch Mehrfachidentitäten sollte zwischenzeitlich politisch verhindert worden sein.
Da wir uns gerade mit Leistungsbetrug beschäftigen: Am 26.09.2022 hat CDU-Chef Friedrich Merz Geflüchteten aus der Ukraine Sozialtourismus vorgeworfen. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Er meine damit, dass Ukrainer nach Deutschland kämen, ihre Sozialleistungen abholten und danach wieder zurückführen. Als Beweis führte er über längere Zeiten ausgebuchte FlixBus-Verbindungen in die Ukraine an. Merz wäre nicht Merz, hätte er sich danach sofort dafür entschuldigt, doch sahen sich viele genötigt, dem zu widersprechen. So schrieb Correctiv, sie „fanden keine Hinweise darauf, dass diese Geschichte stimmt“. Unterstützt wurde dies durch einen bereits im Juni 2022 erschienenen Artikel im schweizer Tagesanzeiger, wo FlixBus wie folgt zitiert wurde: „Mehr als die Hälfte der Fahrgäste buchen nur die Hinfahrt.“ Die Hinfahrt in die Ukraine. Auch die Welt argumentierte im Juni 2022 so: „… schätzt, dass in den vollen Bussen, die täglich in die Ukraine fahren, ‚etwa 50:50 Rückkehrerinnen und Heimatbesucherinnen‘ säßen. Dass dies grob zutreffen könnte, legen die Busbelegungen nahe: Während die täglichen Verbindungen nach Kiew ausnahmslos voll besetzt sind, gibt es für die zurückfahrenden Busse kurzfristig viele freie Plätze.“
Dies würde bedeuten, dass viele Ukrainer Deutschland wieder verlassen. Zur Überprüfung ziehen wir die Zahlen des statistischen Bundesamts heran. So gab es im Juni 2022, als beide Artikel veröffentlicht wurden 887.405 Ukrainer in Deutschland. Seitdem stieg die Zahl kontinuierlich auf 1.132.619 ukrainische Staatsbürger. Irgendwie entgegengesetzt zu dem, was die beiden Artikel suggerieren. So schrieb die Bayerische Staatszeitung, an Merz´ Vorwurf des Sozialtourismus sei was dran. „Im Gegensatz zu Asylsuchenden, die sich für die Zeit ihres Verfahrens in einem bestimmten Gebiet aufhalten und in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen müssen, darf man sich mit der Fiktionsbescheinigung völlig frei in Deutschland bewegen. Natürlich muss man formal eine Wohnung angeben – aber ‚mit dem vorhandenen Personal kann nicht kontrolliert werden, ob die Personen auch dort leben; allenfalls Stichproben sind möglich‘, erläutert Andrea Degl, die Geschäftsführerin des Bayerischen Landkreistags. SGB-II-Leistungen würden im Unterschied zu Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch nicht monatlich überprüft, ergänzt Andrea Degl.“ Und immerhin 74% der geflüchteten Ukrainer leben in Deutschland in schwer überprüfbaren privaten Wohnungen. Wo nicht überprüft wird, kann natürlich auch kein Fehlverhalten entdeckt werden.
Doch wieder zurück zum Artikel: Warum kommen Menschen überhaupt speziell nach Deutschland? Die finanziellen Leistungen in Deutschland seien es nicht, wie die Tagesschau uns schnell versichert. „Oft sei es für die Menschen jedoch gar nicht möglich, ökonomische Kalküle bei der Wahl des Ziellandes aufzustellen, ‚weil die Auslöser für die Flucht meistens vollkommen unvorhergesehen eintreffen‘, sagt Kalter. Soziale Netzwerke oder die Sprache spielten bei der Fluchtentscheidung eine ‚viel größere Rolle.‘ ‚Die Verbindung zu Verwandten und Freunden ist das absolut dominante Motiv.‘“ Also sind soziale Netzwerke und Sprache die Hauptfaktoren für die Auswahl eines Ziellands. Ich wusste gar nicht, dass in Syrien, der Türkei und Afghanistan als den drei Hauptherkunftsländern so viel deutsch gesprochen wird. Es bleibenaher nur Verwandte und Freunde im Zielland. Ja, das ist sicherlich ein Grund, wobei es in jedem sozialen Netzwerk eine erste Person geben muss, die gekommen ist. Und warum kam die genau hierher?
Aber wenn es nach Marcel Fratzscher geht, dem aktuellen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sehen wir die Sache eh völlig falsch, denn „Deutschland hat zu wenig Zuwanderung und es kommen auch nicht die ‚falschen‘ Menschen. Eine Schwächung der Pull-Faktoren hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland.“ Weiter führt der Ökonom aus, dass es „heute 1,8 Millionen offene Stellen“ gäbe. Hier scheint der Fachmann allerdings zu übersehen, dass es neben den millionenfach zugewanderten Fachkräften im Jahresschnitt 2023 auch ca. 2,61 Millionen Arbeitslose im Land gab. Und schränkte man außerdem den wuchernden öffentlichen Dienst und die Asylindustrie ein, wären noch mehr Arbeitskräfte frei. Doch hören wir auf zu schwurbeln und schauen uns Fratzschers Thesen in der Wirklichkeit an und ziehen die Zahlen des statistischen Bundesamts für 2022 dazu heran. Demnach gab es 2022 in Deutschland ca. 59.278.000 Deutsche ohne Migrationshintergrund, von denen ca. 1.841.000 staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder ähnliches und Asylbewerberleistungen erhielten. Von den ca. 11.634.000 in Deutschland lebenden Ausländern waren dies ca. 1.892.000, also mehr als bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund. Bei relativer Betrachtung nahmen 3,1% der Deutschen ohne Migrationshintergrund die aufgelisteten staatlichen Leistungen in Anspruch, während es bei den Ausländern 16,3% sind. Zieht man bei den Ausländern noch die Menschen ab, die zum Arbeiten in dieses Land kamen, sieht es richtig düster aus, Herr Fratzscher.
Es wundert einen ja wirklich, dass überhaupt noch Menschen in unser Land kommen. „22 Prozent geben an, schon selbst Rassismus erlebt, und 45 Prozent, rassistische Vorfälle beobachtet zu haben.“ Und jetzt laufen die bösen, unverbesserlichen Alemans auch noch der AfD hinterher und gefährden so die dringend benötigte Arbeitszuwanderung. Aber anscheinend zieht ein rassistisches Land auch rassistische Einwanderer an. So fanden schon 2015 64% der Deutschen mit Migrationshintergrund Deutschland solle keine oder weniger Flüchtlinge aufnehmen. Und jetzt wollen die sogar die AfD wählen. Warum? „Ihn stören Zuwanderung und Kriminalität, die aus seiner Sicht beide zu hoch sind. Dass der Mann sich selbst als ‚Araber‘ bezeichnet, der vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sei, ist das Ungewöhnliche.“ Die CDU-Politikerin Serap Güler bestätigte dies in einem Interview mit der Zeit: „Da sind eben viele Migranten, die jetzt die AfD wählen würden – wegen der Migrationskrise generell. Sie sagen: Wir haben keinen Bock mehr auf die Zuwanderer.“ Wirklich nur rechte Rassisten mit und ohne Migrationshintergrund in diesem Land.
Doch trotz all dieser rechten Rassisten wird uns die Migration erhalten bleiben. Grund hierfür ist neben dem UN-Migrationspakt, dessen Schweinereien ein Extraartikel gut zu Gesicht stünde, die Tatsache, dass sich hier einige ein goldenes Näschen verdienen. Nein, die sind doch alle sozial engagiert. Nun ja, wie schreibt die Kölnische Rundschau so schön: „Mit Flüchtlingen lässt sich Geld verdienen. Rund um die Unterbringung der Menschen delegiert der Staat fast alle Aufgaben an Dienstleister: Sie kümmern sich um den Betrieb der Heime, die Betreuung, die Verpflegung und um Sicherheitsdienste. Das Geschäft brummt, denn immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland.
Der vermutlich größte privatwirtschaftliche Anbieter in Deutschland ist das Unternehmern European Homecare (EHC) aus Essen mit mehr als 2000 Mitarbeitern.“ Ja, das ist ein Privatunternehmen, aber die Wohlfahrtsverbände sind doch anders. Solange es nicht ums Geld geht, denn „der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dominik Enste vom Kölner Institut für Wirtschaftsforschung hat sich bereits in der Vergangenheit mit den Finanzen der Wohlfahrtsvereinigungen befasst, er kennt das: ‚Die großen Verbände übernehmen viele wichtige staatliche Aufgaben, aber die Geldflüsse sind oft sehr intransparent. Auf Seiten der Verbände gibt es kaum Bereitschaft, für mehr Transparenz zu sorgen‘, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.“
Noch besser lässt sich mit jugendlichen Migranten Geld verdienen. Man muss wissen, „dass für jeden jugendlichen Migranten etwa 5.000 € pro Monat aufgewendet werden. Der Mammutanteil dieses Geldes fließt in die betreuende Einrichtung. Jugendliche Flüchtlinge sind für die Verbände eine Goldgrube. Kürzlich kritisierten über 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen die Pläne der Bundesregierung, bei der Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen verstärkt medizinische Methoden anzuwenden. … In Schweden und in Dänemark hat es systematische Altersüberprüfungen von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen gegeben. In etwa 80% der Fälle waren die Altersangaben falsch und die ‚Jugendlichen‘ zum Teil erheblich älter. Auch im Land Brandenburg hat es eine Überprüfung von 49 Jugendlichen gegeben, bei denen ein ‚erheblicher Verdacht‘ auf eine falsche Altersangabe bestand. In 41 Fällen erwies sich der Verdacht als gerechtfertigt, das sind 84%. Vor diesem Hintergrund ist der Appell der Wohlfahrtsverbände, dazu gehören neben Diakonie, AWO, Pro Asyl und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen und das in Osnabrück ansässige Hilfswerk terre des hommes, mehr als verwunderlich.“
Da wundert es wenig, dass die Wohlfahrtsverbände auch kräftig Lobbyarbeit betreiben. So sprach der Bayerische Rundfunk von einem „Tisch, da nehmen regelmäßig die sieben Vertreter der größten sozialen Verbände Platz. In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind organisiert: die Caritas, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Verband der Israelitischen Kultusgemeinden und die Lebenshilfe. Was sie sich gemeinsam vornehmen, hat gute Chancen, umgesetzt zu werden.“ Die WirtschaftsWoche schrieb schon 2010 einen Artikel über den Einfluss der Sozialverbände in der Politik: „… Ohnehin sind die Verbände in der Politik gut verdrahtet. Schließlich finden auch viele ehemalige Politiker bei der Soziallobby ihr Auskommen oder zumindest ein prestigeträchtiges Ehrenamt. …“
Wie schrieb die Welt im November 2023: „In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister. Beide liegen WELT vor.“ Bei 45,84 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland im Oktober 2023 reden wir von 1.050 Euro pro Steuerzahler und Jahr. Ein wahrlich gigantisches Marktvolumen zu Lasten des Steuerzahlers.
Da versteht man das Fazit der Neuen Züricher Zeitung, dass „Deutschland der irregulären Zuwanderung bis jetzt nichts entgegen[setze], obwohl das möglich wäre.“ Das Handelsblatt schrieb sogar: „Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld.“ Aha, sie erfinden für sich immer neue Aufgaben. So begrüßt der Paritätische Gesamtverband ausdrücklich den UN-Migrationspakt. Andere wie die Diakonie Katastrophenhilfe oder die Caritas helfen syrischen Flüchtlingen unter anderem mit Bargeld. Soso, mit Bargeld? Haben wir uns weiter oben nicht gefragt, woher syrische Flüchtlinge das Geld für die Flucht haben? Allerdings würden hier nur bösartige Menschen auf die Idee kommen, so sorge man für seine eigenen Kunden von morgen. Wir denken dies natürlich nicht.
Ach ja, fast hätte ich noch die Seenotrettung vergessen. Da kreuzen staatlich finanzierte „Seenotretter“ vor der libyschen Küste. „Auf einer App sehen die Schleuser die Position der Boote in Echtzeit. Außerdem verfügen die NGO-Schiffe in der Nacht über helle Scheinwerfer, so dass sie von der libyschen Küste aus zu erkennen sind und damit als Leitstrahle für Migranten fungieren. Es gibt Beweise dafür, dass Schleuser via Satellitentelefon im Kontakt mit sogenannten Rettungsschiffen gewesen seien, die erklärt haben, dass man mit dem Schlauchboot Richtung Lichter fahren müsse, um gerettet zu werden, …“ „Die NGOs brachten die Migranten entgegen dem Seenotrettungsrecht nicht zum nächstgelegenen Hafen, sondern nach Italien. Von der Hilfe für Schiffbrüchige keine Spur. Vielmehr, so der Tenor des Ermittlungsreports, betätigten sich die Hilfswerke mit ihren Schiffen als eine Art Flüchtlingsfähre über das Mittelmeer.“ Ein interessanter Nebenaspekt dabei ist, dass der Vorsitzende des vom Bund über vier Jahre mit insgesamt acht Millionen Euro geförderten Seenotrettungsbündnis „United4Rescue“, Thies Gundlach, der Lebensgefährde der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist. Aber natürlich nur Zufall. Ganz sicher.
Aber auch über den Landweg einreisenden Asylsuchenden müsste Deutschland keinen Schutz gewähren, denn „so kann sich eine Person bereits dann nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist (Art. 16a Abs. 2 GG). Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz (siehe § 26a Abs. 2 AsylG und Anlage I zum AsylG). Da somit sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands als sichere Drittstaaten gelten, sind fast alle Asylsuchenden, die auf dem Landweg einreisen, vom Asylrecht nach dem Grundgesetz ausgeschlossen.“
Und wie regiert unsere Politik auf den drohenden Zusammenbruch unserer öffentlichen Ordnung durch die Einreise hunderttausender Illegaler? Nun ja, sie vertrauen auf geplante europäische Änderungen im Asylrecht. Diese sehen „für die EU-Asylreform unter anderem einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. … Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird.“ Ein härterer Umgang mit Menschen aus sicheren Ländern? Die Welt schrieb 2021, jeder zweite Asylsuchende komme ohne Papiere nach Deutschland. In einem Interview mit der BILD erklärte Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, im Oktober 2023: „… Etwa 95 Prozent der aufgegriffenen Eingereisten haben keinen Identitäts-Nachweis.“ Den Grund liefert Heiko Teggatz gleich mit: „Es passiert sehr häufig, dass wir in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente finden. Auch Anwohner, selbst Pilzsammler melden Pass-Funde im Wald. …“
Also könnte man den EU-Kompromiss als Nebelkerze bezeichnen, denn ohne Kenntnis des Herkunftslands gibt es auch keinen härteren Umgang. So formuliert es auch „der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. ‚Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf GEAS weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch‘, … Er rechne damit, dass eher mehr Menschen versuchen werden, direkt nach Deutschland zu kommen, …“ Und beim letzten SPD-Parteitag wurde entschieden, dass „Seenotrettung im Mittelmeer … weiterhin staatlich gefördert werden [soll]. Und der Familiennachzug für ‚subsidiär Schutzbedürftige‘ soll erleichtert werden. … Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.”
Und wieder sehen wir, dass nichts so ist, wie es uns vorher dargestellt wurde. Man versucht uns, das Volk, nach Belieben zu lenken. „In seinem Hauptwerk ‚Propaganda. Die Kunst der Public Relations‘ schrieb der Meinungsmacher [Edward Bernays] mit brutaler Offenheit: ‚Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Meinungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben.‘“
Und was wollen diese Personen denn erreichen? Der italienische kommunistische Philosoph Antonio Gramsci könnte die Antwort gefunden haben, fragte er sich doch, warum „die Revolution 1917 in Russland erfolgreich war, während sie im Westen scheiterte. Beide zielten auf den Staat ab, allerdings war ‚im Osten […] der Staat alles, die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallertenhaft; im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft.‘“ Eine robuste Zivilgesellschaft verhinderte also die Revolution im Westen. Der Jugendforscher Dr. Martin Voigt schlussfolgerte daher in einem Artikel, dass „für die kommunistische Revolution die Zerstörung der Gesellschaft nötig ist“.
Ob man unsere Gesellschaft nun für die kommunistische Revolution oder den „Great Reset“ umbaut, ist unerheblich, denn sie wird über Masseneinwanderung mit ihren Begleiterscheinungen wie eine Zunahme der Kriminalität, einem Verfall des Rechtsstaats, einem Niedergang der Bildung (PISA) usw. nachhaltig zerstört.
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