Fernseher pxhere, Logo GEZ gemeinfrei, Fotomontage: Niki Vogt

Es gärt auch in den GEZ-Sendern: „Initiative Mei­nungs­vielfalt“ statt poli­tisch ver­ordnete Einheitsmeinung

Es sind 132 Erst­un­ter­zeichner, die ihren Namen unter das „Manifest für einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk gesetzt haben. Heut­zutage ist das mutig. Es sind Mit­ar­beiter, Jour­na­listen, Redak­teure, Künstler, Medi­ziner, Wis­sen­schaftler, die das unter­schrieben haben – und es werden noch weitere folgen. Denn auch innerhalb der Rund­funk­an­stalten arbeiten Men­schen, die auf­wachen (NICHT „woke“), die dar­unter leiden, dass der viel­zi­tierte „Mei­nungs­kor­ridor“ immer enger und erdrü­ckender wird. Und sie leiden dar­unter, dass sie spüren, wie sehr sie sich von den Bürgern ent­fernt haben, erfahren viel­leicht auch im Familien- und Freun­des­kreis Kritik an der staatlich ver­ord­neten, einzig zuläs­sigen Einheitsmeinung.

Unter den Erst­un­ter­zeichnern sind bei­spiels­weise Kaba­ret­tistin Lisa Fitz, Schau­spieler Henry Hübchen, der Medizin-Sta­tis­tik­wis­sen­schaftler Gert Antes, Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Ulrike Guerot und viele andere Medienpromis.

Mit­ar­beiter von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio wehren sich gegen Meinungsdiktatur 

Die von oben ver­ordnete geistige Zwangs­jacke wird vielen zu eng in den GEZ-finan­zierten Sendern. Sie bekommen Tag für Tag zu spüren, dass sie an den Leuten vorbei senden. Und dennoch haben sie lange wei­ter­ge­macht, man hat eben einen gut bezahlten Job und den will man nicht ver­lieren. Aber es ist ein ungutes Gefühl, eigentlich Staats­pro­pa­ganda zu ver­breiten und das auf Kosten der Bevöl­kerung, die immer zor­niger und frus­trierter ist.

Dunja Hayali bei­spiels­weise geht ja auch auch die Straße – was viele ihrer Kol­legen nicht tun, das muss man ihr lassen. Und sie erlebt dort immer wieder hautnah, wie ver­ärgert, ja wütend die Leute auf Mit­ar­beiter des ÖRR reagieren.

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Tat­sächlich ist in der Bevöl­kerung die Meinung sehr breit ver­treten, dass man in den Staats­sendern nur aus­ge­suchte Infor­ma­tionen findet – und die auch noch mit ein­deu­tiger Absicht der Mei­nungs­be­ein­flussung. „Framen“ nennt man das heute. Das eng­lische Wort ist ein sehr tref­fender Aus­druck. „Frame“ bedeutet als Sub­stantiv „Rahmen“ und als Verb „ein­rahmen, ein­ordnen“. Und genau das wird mit voller Absicht gemacht. Man berichtet längst nicht mehr objektiv. Alles was der links­grünen Welt­sicht nicht passt, wird mehr oder weniger subtil dem „Rechten Rand“ oder den „Nazis“ zuge­ordnet. Prä­sident Putin ist der Ausbund der Hölle und des Teufels und selbst, wenn er Wahlen gewinnt, ist er ein Dik­tator … usw. Der Zuschauer/Zuhörer ist aber nicht so dumm, dass er das nicht bemerkt. Und das merkt man eben auch in den Sendehäusern.

Das Ver­trauen der Deut­schen in den ÖRR ist auf einem his­to­ri­schen Tiefstpunkt

In ihrem Manifest pos­tu­lieren die Unter­zeichner, dass ein unab­hän­giger Rundfunk eine „wesent­liche Säule“ der Demo­kratie sei. Wie wahr. Der streng-erzie­he­rische Unterton und die nicht einmal unter­schwellige Drohung, dass jeder, der die poli­tische Ein­ordnung der Sender nicht teilt, eben ein Nazi ist, hat das Volk tief gespalten. Die einen, die Links und grün wählen, wähnen sich im Recht und zele­briere ihr „Ober­wasser“, denn die Staats­medien sagen es ja auch. Aber die große Masse, die dem nur teil­weise oder eben gar nicht zustimmt, was da an Polemik in unsere Häuser schwappt, wird unzu­frieden und zornig.

Familien können teil­weise nicht mehr zusammen vor dem Fern­seher sitzen, wenn Kai Gniffke von ganz weit oben herab uns seine Bot­schaften ins Hirn hämmern will. Nach­richten haben objektiv zu sein, dürfen nicht nach Gusto aus­ge­wählt werden und sollen weder bewertet noch mit mora­lin­sauerer Mimik und Wortwahl prä­sen­tiert werden. Sonder nur eben Nach­richten sein. Ja, man kann mit Kom­men­taren die Nach­richten begleiten. Dann muss das als Kom­mentar gekenn­zeichnet werden und darf auch nicht immer nur und aus­schließlich aus einer poli­ti­schen Ecke kommen.

Denn genau diese Sach­lichkeit und vor­ur­teils­freie, objektive Bericht­erstattung ist der Pro­gramm­auftrag der öffentlich-recht­lichen Medien – und nicht Manipulation.

Aus dem Manifest:

„Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sach­verhalt aus­ein­an­der­setzen und selbst­ständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „ein­ge­ordnete“ Sicht prä­sen­tiert zu bekommen.“

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Das spüren offen­sichtlich viele in den Sen­de­häusern auch und wollen das nicht länger mit­tragen: „Die zuneh­mende Dis­krepanz zwi­schen Pro­gramm­auftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr“ steht im Manifest zu lesen. Man leidet dar­unter, dass es eine „Ver­engung des Debat­ten­raumes“ gibt. Eine freund­liche Umschreibung dafür, das uner­wünschte Mei­nungen keinen Platz mehr bekommen oder von vor­ne­herein abge­kanzelt und skan­da­li­siert werden. Das Manifest stellt fest:„Anstelle von Infor­ma­tionen mit ver­schie­denen Per­spek­tiven anzu­bieten, ver­mi­schen sich „Mei­nungs­mache und Bericht­erstattung auf eine Art und Weise, die den Prin­zipien eines seriösen Jour­na­lismus wider­spricht“. Infla­tionär würden „Kampf­be­griffe“ wie „Quer­denker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Ver­steher“, „Gesin­nungs­pa­zifist“ usw. gebraucht, „um Min­der­heiten mit abwei­chender Meinung zu dif­fa­mieren und mundtot zu machen“ (Ein­spruch: Das sind keine Minderheiten).

Jour­na­listen wollen wieder nach jour­na­lis­ti­schen Stan­dards arbeiten

Die Jour­na­listen in den Sen­de­häusern beklagen, dass sie der jour­na­lis­ti­schen Ethik und ihren Stan­dards nicht mehr Genüge tun können und dürfen. In den Redak­ti­ons­stuben gebe es keine „innere Pres­se­freiheit“ mehr. Juris­tisch-formal arbeiten dort viele „Unab­hängige“, aber de facto sieht es eben ganz anders aus. Daran änderten auch Redak­ti­ons­aus­schüsse nichts, selbst wenn diese sich auch auf die Pres­se­freiheit berufen.

Begonnen hat das aber bereits vor der Ampel-Regierung. Wer die Ent­wicklung auf­merksam ver­folgt hat, staunte bereits 2015, als die erste Flücht­lings­krise Deutschland bereits ver­ändert hat. Es wurde nur bejubelt, wer da alles kam. Allein schon Zurück­haltung bei dem Mas­sen­an­drang von Men­schen aus völlig fremden Kul­tur­kreisen war anrüchig. Man hatte Ted­dy­bären zu werfen, zu helfen und das alles groß­artig zu finden. Schon da fing es an, dass man Bedenken nur hinter vor­ge­hal­tener Hand und nur bei guten Freunden äußern durfte. Der ÖRR ließ eine andere Dar­stellung über­haupt nicht zu.

Seit der Flücht­lings­krise: Nur Jubeln über die Zuwan­derung erlaubt

Selbst nach der berüch­tigten Sil­ves­ter­nacht 2015/2016 auf der Kölner Dom­platte und im Haupt­bahnhof berich­teten die GEZ-Sender auf­fällig spät und schmal­lippig und das erst, als es schon nicht mehr zu ver­schweigen war. Auch in anderen Orten gab es die­selben aggres­siven Flücht­lingsmobs und Angriffe, Ver­ge­wal­tigung, Gewalt­ex­zesse und Dieb­stahl, wenn auch nicht in diesem Ausmaß. Dazu gab es so gut wie keine Bericht­erstattung in den Öffentlich-Rechtlichen.

Bis heute wird der jähr­liche Bericht der Bun­des­kri­mi­nal­po­lizei – wenn über­haupt – nur sehr ein­ge­schränkt und punk­tuell berichtet, die bri­santen Dinge in Bezug auf Zuwan­derung werden geflis­sentlich verschwiegen.

Das befremdet nicht nur die Zuschauer seit Jahren. Auch innerhalb der Sen­de­an­stalten legt sich die Angst davor, gemaß­regelt zu werden wie Schimmel über alles, wenn auch nur ein paar kri­tische Töne zum unge­re­gelten Zustrom von Flücht­lingen anklingen.

Aus dem Manifest:

„Innere und äußere Bedin­gungen führen dazu, dass Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter des öffentlich-recht­lichen Rund­funks ihren jour­na­lis­tisch-ethi­schen Stan­dards nicht mehr genügen können. Dazu zählen inner­be­trieb­liche Prak­tiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn fest­ste­hende Kern­aussage von Beiträgen …“

Die Pan­de­miezeit: Der ÖRR als Zucht­meister der Nation

Das­selbe bei dem Thema Corona. Auch da traute sich niemand, die Frage anzu­sprechen, ob man bei einer blitz­artig zusam­men­ge­strickten Gen­the­rapie-Spritze, die noch nie am Men­schen ange­wendet worden war und deren Schad­po­tenzial völlig unbe­kannt war, der­maßen Druck auf die Men­schen auf­bauen darf, sich unfrei­willig diese Sub­stanz in den Körper inji­zieren zu lassen.

Statt­dessen gab es Impf­pro­pa­ganda von morgens früh bis abends spät. Es wurde alles so dar­ge­stellt, als ob damit die Pan­demie schon so gut wie besiegt sei, ein Triumph der Wis­sen­schaft, voll­kommen sicher und effektiv und die gott­ver­dammte Pflicht eines jeden. Wer da Vor­be­halte hatte, war ja prak­tisch ein Mörder. Und wer seine Maske nicht vor­schrifts­mäßig trug eben­falls. Dabei warn die Mit­ar­beiter der Sen­de­an­stalten ja selber auch Opfer des Impf­be­trugs, machten aber lini­entreu mit. Nun stellt sich heraus, auch sie hatten damit ihre Schmerzen.

Ukrai­ne­krieg: Von vor­ne­herein waren „die Russen“ die Bösen und Prä­sident Putin der Satan per­sönlich und emo­tional waren wir alle zwangs­re­kru­tiert im Krieg gegen ihn 

Genau, wie jetzt bei dem Ukrai­ne­krieg. Erinnern Sie sich noch, lieber Leser? Es war ja eine unglaub­liche Sym­pa­thie­welle für die Ukraine, Prä­sident Selenskyj war die reine Licht­ge­stalt und DER HELD. Der Sieg über das finstere Rus­sen­ge­zücht stand von vor­ne­herein fest. Gestern noch pazi­fis­tische Moral­apostel konnten auf einmal die Spe­zi­fi­kation von Waffen, Reich­weiten, Durch­schlags­kraft und Muni­tio­nierung her­un­ter­beten. So auch im „Fernsehn“ und vor allem in der Tagesschau.

Natürlich musste Deutschland die von den Ame­ri­kanern ver­langten Sank­tionen gegen Russland gehorsam durch­setzen. Was das für uns hier bedeutet? Wurscht, darüber redete man nicht im ÖRR. Kin­ker­litzchen. Russland würde sowieso sehr bald in die Knie gehen. In die Knie geht aber vor allem Deutschland. Doch auch jetzt, wo das offen­sichtlich wird, findet in den Sen­de­an­stalten eine Bericht­erstattung dazu kaum statt. Wenn doch, wird alles als unver­meidbar dar­ge­stellt oder irgend­etwas anderes ist schuld, meistens Putin. Sogar, wenn der unbe­lieb­teste Regie­rungschef weltweit, Herr Bun­des­kanzler Olaf Scholz, in einer Sendung die Fragen der Bürger beant­worten soll, zeigt er außer Grinsen kaum eine Reaktion. Oder er schwurbelt irgend­etwas pein­liches daher. Damit er sich nicht zu offen­kundig bla­miert, sind die Gäste im Studio bereits vom Sender handverlesen.

Achtung! Der Feind steht rechts! Punkt. Für alle! Punkt.

Die Bericht­erstattung in der„Potsdam-Hexenjagd“ war eine Offen­barung für jeden, der noch über ein paar lebende Gehirn­zellen verfügt. Man über­schlug sich in Hass und Hetze, es wurde gegeifert und jeg­licher echte Jour­na­lismus war schon Verrat. Und der öffentlich-rechte Rundfunk war da ganz vor­nedran. Jeder ver­suchte, das eh schon gehässige und kon­stru­ierte, höchst zwei­fel­hafte Cor­rectiv-Kon­strukt noch durch eigenes Hin­zu­dichten zu würzen. Das ging soweit, dass vor Gericht die frei erfun­denen Kom­promate ein­kas­siert werden mussten.

Das stößt auch den Unter­zeichnern des Mani­festes „Mei­nungs­vielfalt. Jetzt“ auf:

„Das sorg­fältige Über­prüfen zwei­fel­hafter Mel­dungen ist wichtig. Aller­dings sug­ge­rieren soge­nannte Fak­ten­checks oft durch ihre Machart, Über­schrift und For­mu­lie­rungen eine ver­meintlich absolute Wahrheit, die selten exis­tiert. Der freie gesell­schaft­liche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.“

Das Land­ge­richt Hamburg verbot dem „selbst­er­nannten, von staat­lichen Mitteln unter­stützte Recherche-Netzwerk „Cor­rectiv“, die bri­santen Pas­sagen seiner bis­he­rigen Bericht­erstattung weiter zu ver­breiten“. Nicht nur das, die Medien sat­telten noch eins drauf und erfanden immer wüstere Falsch­be­haup­tungen, die natürlich vor Gericht ver­boten wurden. So wild und don­nernd man sich über die „pöh­sen­pöhsen Nazis“ ent­rüstete, so still wurde man in der Rund­funk­an­stalten, als das Ganze als auf­ge­bla­sener Popanz ent­larvt wurde. Sowohl das Portal t‑online selbst als auch die Redak­teurin, die die Falsch­be­hauptung über die angeb­lichen Aus­sagen des Staats­rechtlers Ulrich Vos­gerau in einem Artikel ver­breitet hat, mussten „nach Abmahnung eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs­er­klärung abge­geben und sich ver­pflichten, die Falsch­be­haup­tungen nicht weiter zu verbreiten“.

Den Mist, mit dem man um sich warf, wieder ein­sammeln? Niemals. Das Unrecht, das man „Rechten“ antut, ist eine mora­lische Pflicht und damit wieder Recht.

Aber wenn Unrecht zu Recht wird, ist Wider­stand Pflicht. SO! ist das.

Und der Wider­stand beginnt gerade in den Sen­de­an­stalten. Gut so.

Hier geht es zu dem Manifest „Mei­nungs­vielfalt. Jetzt“

Fühlen Sie sich ange­sprochen und wün­schen auch Sie sich einen neuen öffentlich-recht­lichen Rundfunk? Dann unter­zeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-recht­lichen Rund­funks“ bei openpetition.de