Die SPD hat Bedingungen für eine neue GroKo formuliert: Zwangsversicherung und Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Ist die FDP daran schuld, wenn das jetzt kommt?
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Umsetzung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen – und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie – wie in der Vergangenheit – weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden.
„Bürgerversicherung“ = Newspeak für Zwangsversicherung
Die SPD hat die Einführung der „Bürgerversicherung“ zu einer zentralen Forderung für eine neue GroKo erhoben. Auch in der CDU/CSU gibt es Anhänger für dieses Konzept. „Bürgerversicherung“ ist ein Euphemismus – oder, um es einfacher zu sagen: Eine Etikettenschwindel. Der Begriff klingt schön, gemeint ist aber nichts anderes als eine Zwangsversicherung, in die künftig auch Beamte und Selbstständige gepresst werden sollen. Ich empfehle, dass vernünftig denkende Menschen diesen Mogelpackungs-Begriff, der aus dem Newspeak-Arsenal von George Orwells „1984“ stammen könnte, nicht verwenden sollten, denn damit geht man den Sozialdemokraten schon auf den Leim.
Gemeint ist mit der „Bürgerversicherung“ Folgendes: Für Personen, die sich neu versichern wollen, soll es nicht mehr die Möglichkeit geben, sich privat gegen Krankheitsrisiken zu versichern, sondern sie sollen zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung gepresst werden. Ist das einmal umgesetzt, dann ist zu erwarten, dass sukzessive die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, um „soziale Gerechtigkeit“ herzustellen. Ergebnis: Selbstständige zahlen künftig viel mehr für weniger Leistungen. Das versteht die SPD unter „Abschaffung der Zweiklassenmedizin“.
In einer nächsten Phase ist zu erwarten, dass weitere Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, einbezogen werden, für die dann auch Versicherungsbeiträge erhoben würden. Diese Forderung wird von den Grünen, den Linken und dem linken Flügel der SPD erhoben. Es sei ein „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“ auch solche Einkünfte einzubeziehen, also z.B. Vermieter und Sparer zu verpflichten, auf ihre Einkünfte Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten.
Zwar gibt es wahrscheinlich einen Bestandsschutz für bisher privat Krankenversicherte, aber diese werden erhebliche Probleme bekommen, weil privaten Krankenversicherungen letztlich die Zukunftsperspektive genommen wird.
47,5% Steuer für Personen, die 6333 Euro zu versteuern haben
Die Umsetzung der SPD-Steuerpläne ist eine weitere Forderung der SPD für eine neue GroKo. Im Kern geht es um massive Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Die sogenannte Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so die SPD; soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).
Gleichzeitig soll der Soli laut SPD zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.
„Reichensteuer“ steigt auf über 50 Prozent
Darüber hinaus soll nach den Plänen der SPD, die sie jetzt als Grundlage für Verhandlungen über eine GroKo formuliert hat, die „Reichensteuer“ von derzeit 45 auf künftig 48 Prozent plus Soli angehoben werden – sie würde danach bei 50,64 Prozent liegen (48 Prozent plus Soli 2,64%).
Abschaffung der Abgeltungssteuer
Zudem will die SPD die Abgeltungssteuer abschaffen. Ob das nur für Zinseinkünfte oder auch für Dividenden erfolgen soll, beantwortete die SPD, trotz mehrfacher Anfragen, nicht. Nach dem Wortlaut des SPD-Wahlprogramms träte bei Abschaffung der Abgeltungssteuer der persönliche Einkommensteuersatz an Stelle der bisherigen Regelung. An dieser Stelle habe ich vorgerechnet, dass bei Abschaffung der Abgeltungssteuer für Erträge von 100 Euro, die eine Kapitalgesellschaft erwirtschaftet, in der Spitze bei Ausschüttung über 65 Prozent an den Fiskus entrichtet werden müssten. Dieser Prozentsatz ergibt sich, wenn man die Besteuerung auf Unternehmensebene (Körperschafts- und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der Ausschüttung mit dem privaten Höchststeuersatz addiert. Will die SPD das? Oder will sie künftig, dass Dividenden weiter der Abgeltungssteuer unterliegen und diese nur für Zinseinkünfte abgeschafft wird? Letzteres würde dem Staat bei gegen Null gehenden Zinsen kaum Einnahmen bringen. Es ist perfide, dass die SPD fordert, man müsse Sparer, die ohnehin unter der Niedrigzinspolitik leiden, durch Steuererhöhungen noch stärker schröpfen und ihnen von den Minizinsen bis zu 50 Prozent wegzunehmen. Und unerhört wäre es, wenn sie Dividendeneinkünfte künftig mit dem persönlichen Steuersatz besteuern würde. Das aber sind die Forderungen der SPD.
Übrigens: Wenn die „Bürgerversicherung“ einmal eingeführt ist und perspektivisch zur „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ auch Kapitaleinkünfte einbezogen würden, dann stiege die Belastung für Besserverdienende bei Zinseinkünften in der Spitze auf weit über 50 Prozent, da zu den Steuern noch Zwangsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung hinzu kämen.
Union wird mitmachen
Wird sich die CDU/CSU gegen all das wehren? Das ist aus zwei Gründen nicht zu erwarten:
1. Nach dem Scheitern von Jamaika ist Merkel auf die SPD angewiesen. Neuwahlen fürchtet Merkel zu recht wie der Teufel das Weihwasser, denn die Union könnte unter die 30-Prozent-Marke fallen, was Merkels politisches Ende bedeuten könnte.
2. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren ohnehin vergrünt und sozialdemokratisiert. Sie hat alle SPD-Forderungen für „mehr soziale Gerechtigkeit“ übernommen, also Mietpreisbremse, Rente mit 63, Mindestlohn usw. Sie wird auch bei der Zwangsversicherung und den Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ auf die SPD-Forderungen einschwenken und dies sogar als soziale Wohltat verkaufen, da gleichzeitig eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen erfolgen würde.
Ist die FDP schuld, wenn das jetzt kommt?
So einfach ist das aus Sicht mancher Wähler: Ab sofort ist an jedem Schwachsinn, der von anderen Parteien produziert wird, die FDP schuld. Denn sie hätte es ja verhindern können, wenn sie nur bei Jamaika mitgemacht hätte. Vordergründig leuchtet die Argumentation ein, denn in der Tat hätte es bei Jamaika beispielsweise keine Verschärfung der Mietpreisbremse, keine Anhebung des Mindestlohnes und erst recht keine Zwangsversicherung gegeben. Kurzfristig hätte die FDP manches verhindern können.
Sie wäre jedoch – ähnlich wie 2009 bis 2013 – von der Union majorisiert worden, nur dass es diesmal noch schlimmer gekommen wäre, weil die Union gemeinsam mit den Grünen gegen die FDP gestanden hätte. Das wurde schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich, als Merkel den Grünen fast jeden Wunsch von den Lippen ablas, die FDP jedoch bei wichtigen Themen abblitzen ließ.
Kurzfristig wird die FDP Zustimmung verlieren
Angesichts der linksgrünen Medienkampagne wird die FDP kurzfristig an Zustimmung verlieren. Denn die Mehrheit der Wähler denkt nun einmal nicht langfristig und strategisch, sondern kurzfristig – und lässt sich vom Geheul der Medien beeindrucken und beeinflussen. So ist es verständlich, wenn manche FDP-Wähler enttäuscht reagieren, weil sie gehofft hatten, die FDP werde in der Regierung mit entscheiden bzw. wenigstens Schlimmeres verhüten können, was aus der Opposition heraus natürlich nicht mehr möglich ist. Ich kann diese Wähler verstehen, doch ich möchte zu bedenken geben:
Die FDP wäre bei Jamaika von Merkel vernichtet worden – diesmal endgültig. Die Wähler hätten ihr, wenn sie das Jammerschauspiel von 2009 ff. wiederholt hätte, keine dritte Chance mehr gegeben. Und es ist keineswegs nur die FDP wichtig, dass es sie gibt, sondern für alle, denen die Marktwirtschaft am Herzen liegt. Denn was geschieht, wenn es nur noch sozialdemokratische Parteien im Bundestag gibt, haben wir seit 2013 erleben dürfen.
CSU zur FDP: „Das macht ihr richtig“
Wenn die CDU so weitermacht, wird sie sich überflüssig machen. Denn diese Partei steht für nichts mehr. Ihre Wähler werden sich, wenn sie den Kurs nicht ändert, bei den kommenden Wahlen auf andere Parteien verteilen – auf Grüne, FDP und AfD. Das wird aber irgendwann eine Rebellion in der CDU auslösen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Christian Lindner, Jens Spahn und Alexander Dobrindt besonders gut verstanden, manche nennen sie sogar schon eine „Achse“. Ein führender CSU-Mann umarmte Lindner zum Abschied und meinte: „Das macht ihr richtig“, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Bei den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein Riss durch die Union geht: Die Merkel-Lakaien Altmaier & Co sind verliebt in Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckhardt. Sie sind schon lange in ihrem Herzen überzeugte Grüne. Dafür nähern sich Spahn, Lindner und die vernünftigen Leute in der CSU. Die alte Feindschaft zwischen CSU und FDP ist in der Ära Lindner überwunden und nach dem Ausscheiden des Opportunisten Horst Seehofer könnten CSU und FDP sogar Verbündete werden gegen Vergrünung und Sozialdemokratisierung. Entweder wird die Union aufgerieben und die FDP übernimmt die Rolle der führenden bürgerlichen Partei. Oder in der Nach-Merkel-Ära übernehmen Leute wie Spahn und Söder die Union und werden in vier Jahren mit Lindner eine Koalition bilden. Jetzt bleibt uns vermutlich nichts anderes übrig, als vier Jahre zuzuschauen, wie Merkel und die SPD ihren für Deutschland so verhängnisvollen Kurs fortsetzen. Schuld daran sind alleine sie – und nicht diejenigen, die sich einer Mitwirkung an dieser Tragödie verweigert haben.
Dr. Rainer Zitelmann / TheEuropean.de
