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Es geht schon los: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt in einem Meinungsartikel in der WELT, dass jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, gemäß Artikel 18 die Grundrechte entzogen werden sollten. Damit meint er jedoch nicht den IS oder seine Helfershelfer in Parteien und Medien, sondern er meint „Rechte“. Artikel 18 sagt aus: „Wer die Freiheit […]
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen. Mittlerweile deutet vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat hin. Medienvertreter und Politiker machten daraufhin die AfD sowie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für […]
Berlin — Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. “Warum kann er nicht mit mir diskutieren?”, fragte Gauland gegenüber “Cicero” und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. “Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für Rechte nur eine […]
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit der unkontrollierten Grenzöffnung im September 2015. Die Merkel-Regierung begeht einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes. Das sagt Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister in […]
Auf der Seite “Indymedia”, deren Ableger “linksunten” wegen Gewaltaufrufen verboten wurde, ist eine Ankündigung von Anschlägen auf Abtreibungsgegner und die Apostolische Nuntiatur — der diplomatischen Vertretung des Vatikans — in Berlin veröffentlicht worden. Zitat: “Das Thema Abtreibung und Schwangerschaft ist umfassend und geht von den Machtstrukturen der Kirche und patriarchaler Herrschaft aus, bis hin zu […]
von Markus Gärtner Die Löschwelle rollt — unbarmherzig. Freie Autoren, Publizisten, Filmemacher und Journalisten mit Meinungen, die dem Meinungsadel nicht genehm sind, werden ausgebremst oder regelrecht plattgemacht. David Berger, Imad Karim, Stefan Schubert, Hamed Abdel-Samad — sie sind alle in jüngster Zeit unter den Bus gekommen, wurden gesperrt, verwarnt, gelöscht. Imad Karim erzählt uns in […]
Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: “Die Forderung von Bedford-Strohm, die EU müsse alle Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden, ist weltfremd und zeigt, dass die Kirche das Verantwortungsbewusstsein für […]
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Von Gudrun Schmitz , David Kornblum und Hans-Peter Weise Das Thema Klimaschutz beherrscht Medien und beeinflusst Wahlen. Die Dramatik wird jedoch nicht immer objektiv dargestellt. Die wirklichen Lösungen werden in den aktuellen Diskussionen nicht angesprochen. Entwicklungen zur Nutzung kosmischer Energie spielen in der deutschen Politik und in den Medien noch keine Rolle. Dabei steckt genau […]
Dresden — Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt der CDU in Sachsen, nach der Landtagswahl im September die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall auszuloten. Patzelt ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Plattform innerhalb der CDU, und war prägender Autor des sächsischen CDU-Wahlprogramms. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte Patzelt, die CDU solle […]
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