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Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten zu überwachen, berichtet die “Zeit” unter Berufung auf eigene Informationen. Belastende Erkenntnisse speichern die Verfassungsschützer demnach seitdem in neu eingerichteten “Personenakten”.Damit nehmen sie eine […]
Oder: Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung In früheren Zeiten kam es bei der Bierproduktion häufiger zu Misserfolgen, sodass anstelle des gewünschten Produkts “saures” Bier entstand. Um den Schaden zu begrenzen, wurde dieses minderwertige Produkt mit marktschreierischen Methoden (meist erfolglos) angepriesen. (Quelle) Herr Ramelow, schämen Sie sich eigentlich nicht, dass sich die Volksvertreter […]
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss am Freitag persönlich im Bundesrat erscheinen, damit Thüringen in der Länderkammer eine Stimme hat. “Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig”, sagte der bisherige Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Ich bedauere das.“Theoretisch könnten die nach Kemmerichs Wahl ausgeschiedenen Minister im […]
Ist der Name gleich Programm? Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen “zivilgesellschaftlichen Diskurs” einsteigen. “Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt”, sagte Wanderwitz der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich […]
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Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen sind insbesondere die Verwaltungskosten der Jobcenter zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. 10,004 Milliarden Euro hatten die Jobcenter demnach 2019 für Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Verfügung. Das war ein Plus […]
Die erneute Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringer wäre schon rechnerisch schwierig gewesen, denn seine rot-rot-grüne Koalition hat bei der letzten Wahl die Mehrheit im Landtag verloren. Die stärkste Kraft wurde die LINKE, die aber mit den dortigen Splitterparteien SPD und Bündnis-Grüne mit nur 8 und 5 Sitzen gemeinsame Sache machen will. Die […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Regierungschef Thüringens eine Absage erteilt. “Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen”, sagte Hans der “Rheinischen Post”. Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“Dann gelten für ihn […]
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