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Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Der verbalen Verurteilung des Angriffs sowie dem angekündigten Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei müssen nun Schritte folgen, welche die Regierung Erdogan auch spürbar treffen: Einstellung aller Finanztransfers und die Beendigung des EU-Beitrittsprozesses. Die […]
Stellen Sie sich vor, Ihr Lebenstraum wäre es, einen Eisladen aufzumachen. Der perfekte Standort ist gefunden, der Businessplan ausgearbeitet und die Bank hellauf begeistert. Sie haben kreative Rezepte am Start, motiviertes Personal, alle fachlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllen Sie. Natürlich kennen und beachten Sie jede noch so stumpfsinnige Eisabgabedurchführungsverordnung der EU, das neue Gutes-Eis-an-der Waffel-Gesetz […]
Linken-Chef Bernd Riexinger will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. “Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem”, sagte Riexinger der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Montagsausgabe).Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und […]
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Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von […]
Ein guter Bekannter von mir ist Moslem. Durch intensives Studium des Koran und der Biographie Mohammeds kamen ihm mehr und mehr Zweifel an seinem Glauben. Darüber hinaus ergaben sich ihm angesichts des real existierenden Islam in Geschichte und aktueller Gegenwart unzählige Fragen. (von Wilfried Puhl-Schmidt) Er stellte den Film einer Reportage ins Internet. Dieser beinhaltet […]
Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein “Demokratiefördergesetz” ausgesprochen. “Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken”, sagte Mützenich der “Welt am Sonntag”. “Die Demokratie wird angegriffen, ist aber wehrhaft. Ich halte viel von einem Demokratiefördergesetz.“Ein solches Gesetz würde helfen, “Projekte in der […]
Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, über das die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro […]
Der frühere AfD-Chef Bernd Lucke sieht angesichts der massiven Störungen bei seiner verhinderten Vorlesung an der Universität Hamburg die Freiheit der Rede in Deutschland generell gefährdet. “Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, was richtig und was falsch ist”, schreibt Lucke in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Vielen gehe […]
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