Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz
Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die von der Regierung und den Grünen diskutierte CO2-Steuer wohl verfassungswidrig. In einem Gutachten stellen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages fest, dass die diskutierte und geplante CO2-Steuer zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verstößt [siehe Berichte »Wirtschaftswoche«, »Focus-Online«]. Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben […]























Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.