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Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der “Welt am Sonntag”. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum “Dritten Gesetz zur Änderung des […]
Salvini fordert, dass in Italien die Polizei genauer hinschauen soll, was in den Moscheen und islamischen Gemeindehäusern an fundamentalistischer Propaganda betrieben wird. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der jüngsten Anschläge in Sri Lanka gefordert, dass die Polizei und Sicherheitsbehörden in Italien die Moscheen und islamischen Treffpunkte genauer unter die Lupe und öfter kontrollieren […]
Die Pharmaindustrie greift tief in die Tasche, um Ärzte, Spitäler und Apotheken mit Spenden, Honoraren, Reisekosten und Sponsoring zu „unterstützen“. Dabei macht die Branche auch durchaus keinen Hehl daraus, dass sie das tut. Nachdem diese Praxis schon seit Jahren bekannt ist und immer wieder thematisiert wurde und in der breiten Öffentlichkeit auch als „Bestechungsgeld“ wahrgenommen […]
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Vor einigen Tagen hatte ich eine Stichprobe vom Mainstream genommen und bemerkt, dass die Zugriffe auf Online-Portale der Lügenpresse und des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens innerhalb eines Jahres im Schitt um über 10% zurückgegangen sind. (Von Wolfgang Prabel) Nicht berücksichtigt habe ich die Verbreitung von Inhalten über Facebook und Co, weil da seit Jahren manipuliert und zensiert […]
Jean-Claude Juncker, einst von Merkel installierter EU-Chef, offenbarte jetzt ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis. Im Interview mit der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ plauderte Juncker aus dem Nähkästchen: „Es weiß ja keiner, aber bei der letzten Zusammenstellung der EU-Kommission habe ich sechs Kandidaten abgelehnt, die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden.“ Und warum? Er persönlich wolle verhindern, dass euroskeptische […]
Berlin — In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr und […]
Berlin — Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Dabei […]
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren ++ Brandanschlag: Jörg #Meuthen rechnet mit den Tätern ab! ++ Mitte April kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf drei #AfD-Wahlkampfautos. Wir gehen mit diesen Fahrzeugen trotzdem auf Tour. Sie sind ein Mahnmal dafür, wie es um die […]
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