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Anerkannten Flüchtlingen ist es verboten, in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu reisen. Der Bundesrat will jedoch Ausnahmen zulassen. Die SVP ist darüber entsetzt: Wer in das Land zurückkehrt, in dem er angeblich verfolgt ist, ist nicht bedroht und damit kein Flüchtling im Sinne des Gesetzes. Nun geschieht, wovor die SVP schon immer gewarnt hat: Der […]
Berlin — Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten — und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor, der am kommenden Montag von einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin vorgestellt werden soll. “Unser […]
Berlin — Die Plagiatsjäger der Internetplattform “Vroniplag” stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. “Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden”, sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n‑tv. “Es häuft sich vor […]
Berlin — Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die kriminelle Darknet-Plattform “Wall Street Market” hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. “Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben”, sagte Krings […]
Berlin — Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen bekräftigt, die sich an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. “Aus amerikanischer Sicht fördert die Pipeline nicht nur Gas, sondern ein erhöhtes Sanktionsrisiko”, sagte Grenell dem Nachrichtenmagazin Focus. Der US-Botschafter in Berlin warnte, dass sich europäische Länder durch die Gazprom-Pipeline abhängig von […]
Berlin — Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. “Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan”, sagte Giffey der “Welt” (Freitagsausgabe). Viele […]
Berlin — Nur elf Prozent der Bundesbürger sind derzeit für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). Demnach sprachen sich im “RND-Wahlmonitor” 13 Prozent für den CDU-Politiker Friedrich Merz aus. Jeweils acht Prozent sind für Bundesfinanzminister Olaf […]
von Roger Letsch Deutsche Medien berichten seit einiger Zeit verhältnismäßig wenig über Südafrika. Dunkel kann sich mancher noch daran erinnern, dass der korrupte Präsident Jacob Zuma abtreten musste und durch Cyrill Ramaposa ersetzt wurde. Da beide dem ANC angehören, fand ein Regierungswechsel im eigentlichen Sinne also nicht statt. Ein weiteres Ereignis war die Wasserknappheit der letzten […]
Oppositionsführer Guaidó hatte die Bevölkerung und das Militär aufgerufen, sich am Widerstand gegen den Despoten Maduro zu beteiligen. Es sind bisher allerdings nur Teile des Militärs übergelaufen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Der Oppositionsführer Juan Guaidó hatte einige Militärs auf seine Seite ziehen können und auch andere Militärs dazu aufgerufen, sich auf […]
von Judith Bergman Schockierend ist, dass eine staatliche Behörde damit gedroht hat, ein Pflegekind aus seiner einzigen Familie zu entfernen, nicht etwa, weil es den geringsten Verdacht auf Misshandlung des Kindes gäbe, sondern weil die Pflegemutter ihre Meinungsäußerungsfreiheit ausgeübt hat. “Wenn die Menschen anfangen, ihre legalen, demokratischen Aussagen abzuändern, weil jemand sie verletzen will oder versucht, […]
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