Autor: Redaktion

Spahn stellt Gesetz­entwurf für Organ­spende-Reform vor

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit meh­reren Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten einen frak­ti­ons­über­grei­fenden Gesetz­entwurf für eine “dop­pelte Wider­spruchs­lösung” bei der Organ­spende vor­ge­stellt. Unter der Vor­aus­setzung einer “breiten und indi­vi­du­ellen Infor­mation”, sei es ver­tretbar, dass “als Organ­spender gilt, wer nicht aus­drücklich wider­spricht, oder wer nicht aus­drücklich gegenüber seinen Ange­hö­rigen und seinen engsten Ver­wandten ent­spre­chend das zum Aus­druck gebracht […]

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Deutschand steckt im Stau: Von tür­ki­schen Hoch­zeits­korsos und deut­schen Ret­tungs­gassen — Eine Glosse

Deutschland steckt im Stau. Grund sind Bau­stellen, hohes Ver­kehrs­auf­kommen, Unfälle und – zunehmend – Tür­ken­korsos auf der Autobahn. Hierbei handelt es sich meist um ein folk­lo­ris­tisch modi­fi­ziertes Ritual von noch nicht ganz inte­grierten Hoch­zeits­gästen aus dem Lande Erdogan: Nämlich den Konvoi auf dem Weg zur Braut mitten auf der Straße anzu­halten – beliebt sind Autobahnen […]

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Kom­mu­nal­wahlen in der Türkei: AKP vor Nie­derlage in Istanbul

  Bei den Kom­mu­nal­wahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des lan­des­weiten Siegs der AKP ein Rück­schlag für Prä­sident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Aus­zählung fast aller Stimmen liegt der Kan­didat der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen CHP, Ekrem Ima­moğlu, in der Wirt­schafts­me­tropole Istanbul knapp vor Ex-Minis­­ter­prä­­sident Binali Yil­dirim von der AKP. Beide Kan­di­daten hatten sich in der Nacht […]

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Mie­ten­stopp bei 6–7 Euro? Berlin fährt neue Stra­tegie zur Ent­eignung von Wohnungseigentümern

In Berlin wird unter den linken Par­teien nur noch darüber dis­ku­tiert, WIE man Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer am effek­tivsten ent­eignen kann. Mög­li­cher­weise ist die Ent­eig­nungs­drohung nur ein Mittel, um flä­chen­de­ckend eine Ent­eignung auf anderem Wege zu erreichen – durch einen Mie­ten­stopp oder einen “Miet­preis­deckel”, der bei 6–7 Euro liegen soll. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Füh­rende SPD-Poli­­tiker in der […]

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Fas­bender im Gespräch: Billy Six – unbequem gegen den Main­stream (Video)

Billy Six – das Enfant ter­rible unter den deut­schen Aus­lands­re­portern. Weil er für „rechte“ Medien schreibt, strafen Main­stream-Poli­­tiker und Kol­legen ihn mit Ver­achtung. Ist „so einer“ über­haupt ein Jour­nalist? Nach seiner Frei­lassung, im März 2019, aus 119 Tagen vene­zo­la­ni­scher Haft, war Six sogar das Thema einer Bun­des­tags­de­batte. Das Gespräch mit Thomas Fas­bender beleuchtet Person und […]

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AfD-Poli­ti­kerin Harder-Kühnel rechnet mit Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin

Die hes­sische AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Mariana Harder-Kühnel erwartet, in der kom­menden Woche nach zwei erfolg­losen Anläufen zur Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dentin gewählt zu werden. Sie habe Gespräche mit füh­renden Ver­tretern aller anderen Frak­tionen bis auf die der Links­partei geführt, sagte Harder-Kühnel dem Nach­rich­ten­ma­gazin Focus. Die Stimmung ihr gegenüber sei “nicht unfreundlich” gewesen.Sie rechne deshalb damit, dass viele Abge­ordnete, die bisher […]

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Bald Stei­nigung von Schwulen und Lesben in Brunei — Sul­tanat will Umsetzung der Scharia ab April

Die angeblich so fried­liche Ideo­logie des Islams und seiner Rechts­vor­schrift Scharia sollen ab dem kom­menden Monat im Sul­tanat Brunei in voller Härte umge­setzt werden. Schwule und Lesben sollen dann öffentlich gesteinigt werden. Hassanal Bolkiah ist einer der reichsten Men­schen auf dem Erdball. Denn der 72-Jährige ist der 29. Sultan und gleich­zeitig Yang Di-Pertuan (Staats- und […]

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Große Koalition angeblich machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Par­la­­ments zum Urhe­ber­recht den Einsatz soge­nannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht ver­hindern können. „Wir können die Unter­nehmen dazu ver­pflichten, Zwangs­li­zenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechts­­ex­perte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter ver­wen­deten, liege bei ihnen. „Ver­bieten können wir das nach dem […]

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