Politik & Aktuelles Archives - Seite 417 von 910

Finanzminister plant Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit” wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden.Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Damit […]

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Gesundheitsminister sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht nachzuvollziehen.Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich “in den letzten Stunden geändert”. Deswegen stehe er im […]

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AfD-Chef droht Urhebern des rassistischen Malbuchs mit Rauswurf

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. “Dieses Buch geht gar nicht”, sagte Chrupalla der “Welt” (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe “in der AfD nichts zu suchen”. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands “deutlich angesprochen”, so der AfD-Chef […]

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Herman & Popp: Warum Kinderrechte nicht in die Verfassung gehören (Video)

Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell ausgehebelt werden […]

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Boris Palmer will AfD “nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD “voreilig” eine Mitschuld an den Morden von Hanau zu geben. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) schreibt Palmer: “Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche […]

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Kreis Heinsberg schließt wegen Coronavirus-Fall alle Schulen und Kitas — weiterer Fall in NRW — auch Bundeswehrsoldat betroffen!

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coronavirus-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Am Dienstagabend sei der Krisenstab des Kreises Heinsberg zusammengekommen, um über den Fall zu beraten, sagte Pusch der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Als erstes Ergebnis sollen demnach alle Schulen und Kitas im Kreisgebiet am Aschermittwoch geschlossen bleiben.Auch die Kreisverwaltung sei für den Publikumsverkehr […]

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Büttenrede – wer ist schuld? Die AfD!

Gewidmet dem „Obermessdiener“ Andreas Schmitt (von Maria Schneider) Es war – ich weiß es ganz genau eine riesengroße Schau. Im September vor 3 Jahren ließ sich der Bürger nichts mehr sagen. Er stimmte für die AfD und Gauland sagte „Jippi-je“! Die Blockparteien war′n nicht froh so mancher weinte auf dem Klo. Denn auf einmal war′s vorbei mit […]

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Nigel Farage unterstützt Johnsons Migrationspolitik

Boris Johnson hatte angekündigt, ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen. Es sollen nur noch Qualifizierte mit Aussicht auf eine Stelle nach Großbritannien immigrieren dürfen. Farage unterstützt dies: Die Migrationspolitik müssen ganz oben auf der Agenda stehen. In Großbritannien steht das Einwanderungssystem auf dem Prüfstand. Nach den neuen Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson sollen nur […]

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Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen Vergewaltigungen schuldig gesprochen

Dass Hollywood ein Sumpf an Pädophilie und „Bewerbungen via Produzentencouch“ sein soll, ist eigentlich nichts Neues. Harvey Weinstein ist aber ein Sechzehnender im weltberühmten Hollywood-Filmgeschäft und einer der seltenen Fälle, bei denen es auch zu einem Verfahren und einer Verurteilung kommt. Nur fünf Tage dauerte die Beratung der Geschworenen, um den Schuldspruch zu fällen. Ihm […]

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Allemalache — Der Witz des Tages #13

Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]

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