Kategorie: Politik & Aktuelles

Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Nach dem Schlag gegen mut­maß­liche Rechts­ter­ro­risten mit zwölf Fest­nahmen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen im Kampf gegen Hass im Netz ver­teidigt. “Der Fall zeigt erneut, wie Extre­misten sich zusam­men­schließen, um Men­schen in unserem Land und unsere Demo­kratie zu atta­ckieren”, sagte Lam­brecht der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Extre­misten radi­ka­li­sierten sich nicht aus dem Nichts.“Menschenverachtende […]

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Hamburg: SPD stärkste Kraft — Scheitert die AfD an der 5‑Prozent-Hürde?

Die ersten Hoch­rech­nungen in Hamburg pro­phe­zeien das Scheitern der AfD an der 5‑Prozent-Hürde. Die Partei kommt laut Zahlen von Infratest im Auftrag der ARD bei der Bür­ger­schaftswahl auf 4,7 Prozent und ist laut Sen­der­an­gaben sicher nicht mehr in der nächsten Bür­ger­schaft. Die wei­teren Zahlen der Hoch­rechnung: SPD 37,6 Prozent, CDU 11,4 Prozent, Grüne 25,4 Prozent, […]

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RT-Doku: Frucht­barste Frau Ugandas hat 38 Kinder

Mariam Naba­tanzi könnte die frucht­barste Mutter Ugandas sein Sie brachte ihr erstes Kind zur Welt, als sie gerade mal 13 Jahre jung war. Derzeit ist die Frau 38-fache Mutter. Ihre Kinder kamen durch 15 Schwan­ger­schaften auf die Welt — fast alle als Haus­ge­burten. Ein Arzt riet Mariam von der Anti­ba­by­pille ab.  Als junges Mädchen wurde Nabatanzi […]

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Wahl­be­tei­ligung in Hamburg am Nach­mittag höher als vor fünf Jahren

Bei der Bür­ger­schaftswahl in Hamburg haben bis 14 Uhr inklusive Brief­wähler rund 46,4 Prozent der Wahl­be­rech­tigten ihre Stimme abge­geben. Das teilte der Lan­des­wahl­leiter auf Basis von Mel­dungen aus­ge­wählter Wahl­lokale mit. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatten bis zu diesem Zeit­punkt rund 38,5 Prozent der Wahl­be­rech­tigten gewählt, am Ende lag die Wahl­be­tei­ligung bei 56,5 […]

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Woh­nungs­gleichheit und Mensch­lichkeit – Teil 1

„Schwach oder stark, schlau oder schlicht, wir sind alle Brüder. Kein Tier darf je ein anderes töten. Alle Tiere sind gleich.“ (George Orwell, „Farm der Tiere“) Heute traf ich meine Bekannte Johanna in unserem Stammcafé. Diesmal war der Kon­trast zwi­schen den Gästen des gedie­genen Cafés – nur Deutsche zwi­schen 50 und 80 Jahren – und dem […]

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Drei »deutsche« Tat­ver­dächtige: Khaled, Motasem und Sed

Im Mai 2016 sollen drei Tat­ver­dächtige eine damals 15-Jährige erst betrunken und wil­lenlos gemacht haben, bevor sie sich nach­ein­ander über ihr ver­tei­di­gungs­un­fä­higes Opfer her­machten. Besonders abge­feimt: die Drei haben ihre Taten gefilmt und sich gegen­seitig ange­feuert. Am 11. Mai 2016 haben, so der Tat­vorwurf, drei junge Männer in einer Pension am Mul­de­stausee im Säch­si­schen Seenland […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #10

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Özdemir bekennt sich zu Schwarz-Grün

Der Grünen-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Cem Özdemir hat eine mög­liche Koalition seiner Partei mit CDU und CSU auf Bun­des­ebene ver­teidigt und sich zugleich skep­tisch gegenüber einem grün-rot-roten Bündnis gezeigt. “Mit wem koaliert denn die SPD gerade im Bund?”, sagte Özdemir in der n‑tv-Sendung “Timeline” mit Blick auf die Große Koalition. Er reagierte damit auf die For­derung von SPD-Fraktionschef […]

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Not­wendige Reformen gehen nicht ohne AfD (+Video)

Alle CDU-Par­­tei­­vor­­­si­t­­zenden in spe sind sich darüber im Klaren, dass Par­tei­vorsitz und Kanz­ler­schaft in eine Hand gehören. Es ist jedoch gar nicht so einfach, das hin­ter­wäld­le­rische Sta­li­nis­ten­schrapnell Dr. Merkel lebendig aus dem Kanz­leramt her­aus­zu­tragen. Das geht nämlich nur mit dem kon­struk­tiven Miss­trau­ens­votum. Das heißt, ein anderer Kan­didat muss sich stellen und eine Mehrheit im Bundestag […]

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