Kategorie: Politik & Aktuelles

Nie­der­lande: Der Geert-Wilders-Schau­prozess geht weiter

Neu ver­öf­fent­lichte Doku­mente zeigen, dass hoch­rangige Mit­glieder der nie­der­län­di­schen Regierung — dar­unter der Pre­mier­mi­nister und zwei ehe­malige Jus­tiz­mi­nister — poli­ti­schen Druck auf die Staats­an­walt­schaft aus­geübt haben, um Geert Wilders, den Vor­sit­zenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vri­jheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äuße­rungen über den Islam und marok­ka­nische Ein­wan­derer anzu­klagen. (von Soeren […]

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Kom­mission emp­fiehlt Rund­funk­beitrag-Erhöhung auf 18,36 Euro

Die Kom­mission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten (KEF) hat den Bun­des­ländern eine Erhöhung des Rund­funk­bei­trags auf monatlich 18,36 Euro emp­fohlen. Die Exper­ten­kom­mission übergab am Don­nerstag in Berlin einen ent­spre­chenden Bericht an die Rund­funk­kom­mission der Länder. Der neue Betrag soll demnach ab Januar 2021 erhoben werden.Die Bun­des­länder müssen am Ende die finale Ent­scheidung treffen. Gesetzliche […]

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SPD-Vize Midyatli: AfD ist poli­ti­scher Arm des Rechtsterrorismus

Die stell­ver­tre­tende SPD-Vor­­­si­t­­zende Serpil Midyatli hat nach der offenbar frem­den­feindlich moti­vierten Gewalttat von Hanau eine umfas­sende Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz gefordert. “Der Rechts­staat muss jetzt mit aller Härte zurück­schlagen. Alle demo­kra­ti­schen Par­teien in allen Ländern müssen die Koope­ration mit der AfD auf allen Ebenen aus­schließen. Sie ist der poli­tische Arm des Rechts­ter­ro­rismus”, sagte […]

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Hashtag „Futschi“ oder wie das Volk jetzt selbst seinen Untergang dokumentiert

Während uns „Mutti Merkel“ noch durch ihre Herold-Medien erzählen lässt, wie dringend wir Fach­kräfte brauchen und täglich Bus­la­dungen von meist unqua­li­fi­zierten Leuten ins Land holt, erledigt sich eben­jener Bedarf durch mas­siven Stel­len­abbau in Zahlen von Hun­dert­tau­senden. Die Berichte in den Medien erwähnen nur die Mas­sen­ent­las­sungen großer Firmen. Die vielen kleinen Betriebe sterben leise und unbeachtet. […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #7

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Nach­fol­ge­dis­kussion in der CDU — Wofür steht Friedrich Merz?

Nach dem Chaos in der CDU wird Friedrich Merz nun wieder ins Spiel gebracht. Wofür steht der Mann und was können wir unter ihm als Kanzler erwarten? Friedrich Merz ist ein ein­ge­fleischter Trans­at­lan­tiker, was nichts anderes bedeutet, als das er poli­tisch der Position Washingtons folgt. US-Inter­essen, die in Deutschland gerne als „trans­at­lan­tisch“ bezeichnet werden, sind […]

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Nach Gewalttat von Hanau — Merkel sagt alle Termine ab

In Hanau waren am Mitt­woch­abend ins­gesamt elf Per­sonen ums Leben gekommen. Neun Per­sonen starben durch Schüsse an zwei Tat­orten — offenbar zwei Shisha-Bars. An einer Wohn­an­schrift im Stadtteil Kes­sel­stadt wurden später zwei weitere Leichen ent­deckt — dar­unter auch der mut­maß­liche Täter. Medi­en­be­richten zufolge soll ein Beken­ner­schreiben auf eine fremden- und aus­län­der­feind­liche Moti­vation hin­deuten. Der Generalbundesanwalt […]

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Wie in Russland über Thü­ringen und die Krise der CDU berichtet wird

Das poli­tische Chaos in Deutschland nach den Ereig­nissen in Thü­ringen und nach AKK´s Rück­tritt waren auch Thema in der Sendung „Nach­richten der Woche“ des rus­si­schen Fern­sehens am Sonntag. Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist immer inter­essant. Der Blick von außen ist oft neu­traler, weniger vor­ein­ge­nommen. Und der Deutschland-Kor­­re­spondent des rus­si­schen Fern­sehens hat […]

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Unfall­for­scher bezweifelt Sicher­heits­vorteil von Tempolimit

Deutsch­lands füh­render Unfall­for­scher hat vor der Bun­des­rats­ab­stimmung Sicher­heits­vor­teile eines gene­rellen Tem­po­limits bezweifelt. “Die Wirkung eines Tem­po­limits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre ver­mutlich gering. Aber das ist den Tem­­po­­limit-Ver­­­fechtern völlig egal”, sagte Sieg­fried Brockmann, Leiter der Unfall­for­schung beim Gesamt­verband der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV), der “Neuen Osna­brücker Zeitung”. Zur Frage, […]

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