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Das Chaos im thüringischen Landtag beherrscht die Schlagzeilen wie kein anderes Ereignis und man fragt sich: „Was ist los in Deutschland?“ Ein Kommentar. Ein Kommentar ist eine Meinungsäußerung und so bitte ich schon jetzt, dass alle Leser diesen Kommentar von mir gerne auch diskutieren sollen. Und natürlich wagt man sich als Kommentator bei kontroversen Themen […]
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte “Pushbacks” von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im konkreten Fall waren im August 2014 zwei Flüchtlinge aus Mali und Elfenbeinküste über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt und mit mindestens 70 andere Menschen umgehend nach Marokko “zurückgeschoben” worden ohne Verfahren oder […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. “Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen”, sagte Seehofer der “Bild” (Freitagsausgabe). “Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch. Um uns herum sehen wir viele […]
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demokratie in Deutschland. Sie befürchte, “dass die AfD jetzt langsam Koalitionspartnerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nachkriegszeit erstmalig passiert ist, und es gibt immer ein erstes […]
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung […]
Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte “Pushbacks”, scharf kritisiert. “Die spanische Regierung muss europäisches Recht einhalten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein individuelles, faires Asylverfahren gewährleisten”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unterstütze eine entschiedene Rückführung von abgelehnten Flüchtlingen, “aber eine kollektive Rückführung […]
Für die Grünen ist eine Koalition mit der Union im Bund auch mit Friedrich Merz als CDU-Chef und Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. “Das kommt ganz darauf an, was es für Inhalte gibt”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n‑tv-Redaktion. Sollte Merz tatsächlich die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen, wisse man “ein bisschen, in welche Richtung es […]
Die sogenannte Werte-Union meldet einen starken Mitgliederzuwachs. “Zu Jahresbeginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mitglieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch dem “Mannheimer Morgen” (Montagausgabe). Der von einigen CDU-Parteikollegen geforderten Auflösung seiner Vereinigung erteilte er erwartungsgemäß eine Absage.“Das ist nur […]
Die deutschen Kommunen gehören zu den großen Verlieren der „Willkommenspolitik“ – mit immer gravierenderen Auswirkungen in allen öffentlichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt. Umso unverständlicher, dass auch jene weiterhin am staatlichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]
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