Kategorie: Politik & Aktuelles

Par­tei­en­for­scher: AfD-Ren­ten­po­litik könnte Höcke-Flügel stärken

Nach Ein­schätzung des Ber­liner Poli­tik­wis­sen­schaftlers Oskar Nie­der­mayer ent­scheidet das künftige AfD-Ren­­ten­­konzept über die weitere poli­tische Aus­richtung der Partei. “Sollte das national-soziale Konzept offi­zielle Par­tei­linie werden, wäre das ein deut­liches Zeichen, dass der ‘Flügel‘ die Partei auch pro­gram­ma­tisch immer stärker prägt”, sagte Nie­der­mayer dem “Han­dels­blatt” (Mon­tags­ausgabe) mit Blick auf den vom Thü­ringer Lan­deschef Björn Höcke gegründeten […]

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Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Par­lament (Video)

Das EU-Par­lament hat dem Brexit zuge­stimmt. Nigel Farage hielt eine his­to­rische Rede, natürlich wurde ihm von einer PC-Gou­­ver­­nante das Mikro abge­stellt. Seis drum, etwas anderes konnte die zivi­li­sierte Welt nicht erwarten. Farage rechnet mit dem Aus­tritt wei­terer Staaten aus dem zen­tra­lis­ti­schen plan­wirt­schaft­lichen Mons­t­er­ge­bilde. Ich auch. Ein dickes fettes Lob: Die Brexit-Party-Abge­­or­d­­neten kleben mal nicht an ihren […]

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Gibt es Ver­bin­dungen von „Fridays for Future“ zu Pädo­philen? (+Video)

Gibt es Ver­bin­dungen der Kli­ma­be­wegung „Fridays for Future“ zu den Grünen, zu angeb­lichen Pädo­philen bei FFF mit einem pädo­philen Bun­des­tags­mit­glied der Ham­burger SPD? Und wenn ja, welche? Oder sind die (noch) ange­deu­teten schweren Vor­würfe des Bür­ger­schafts­kan­di­daten der Linken, Tom Radtke, nur die Rache und Hirn­ge­spinste eines ent­täuschten und durch­ge­knallten 18-jäh­­rigen Schülers? Die Polizei ermittelt. Keine […]

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WDR als Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker ent­larvt – Blamage perfekt!

In den ersten Mai­tagen letzten Jahres pro­fi­lierte sich der WDR als inves­ti­ga­tiver Kämpfer für den angeblich von der Polizei fälschlich und bös­willig ver­haf­teten Flüchtling Amad A, der dann auch noch eiskalt in den Flammen seiner Gefäng­nis­zelle sterben gelassen wurde. Die „Monitor-Recherche“ wähnte eine grausame Ver­schwörung. Mehr als ein halbes Jahr ist nun ver­gangen und trotz […]

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Vera Lengsfeld: Die FDP will keine poli­tische Debatte – Zweiter Kotau vor der Linkskoalition

Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thü­ringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechts­staats­partei“ den Durch­marsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht. Der Frak­ti­onschef der FDP-Lan­d­­tags­­fraktion hatte sich bereits Mitte Januar nach einer dubiosen Kun­gel­runde mit der Linken, SPD, den […]

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Das rus­sische Fern­sehen über das Ende des Amts­ent­he­bungs­ver­fahrens gegen Trump

Wie jede Woche blickte das rus­sische Fern­sehen am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ wieder auf die Höhe­punkte des Polit-Zirkus in den USA. Da ich in den letzten Monaten viel über das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump und den soge­nannten „Ukraine-Skandal“ geschrieben habe, will ich hier den Beitrag des rus­si­schen Fern­sehens über die aktu­ellen Ereig­nisse über­setzen. Ich […]

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Merkel spricht von »Trans­for­ma­tionen von gigan­ti­schem Ausmaß«

Angela Merkel hat in Davos in die­selbe Kerbe gehauen wie Greta Thunberg und Ursula von der Leyen und die Kli­ma­po­litik der EU ver­teidigt. »Trans­for­ma­tionen von gigan­ti­schem Ausmaß« stünden an. Angela Merkel hat beim Welt­wirt­schafts­forum in Davos in die­selbe Kerbe gehauen wie Greta Thunberg und Ursula von der Leyen und die Kli­ma­po­litik der EU ver­teidigt. Merkel […]

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“Befreiung vom Hitler-Faschismus”: Gesetz­licher Fei­ertag am 8. Mai stößt auf Unterstützung

Der Vor­schlag der Auschwitz-Über­­­le­­benden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bun­des­weiten gesetz­lichen Fei­ertag zu erklären, stößt in den Bun­des­tags­frak­tionen auf breite Unter­stützung. Die Grünen-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Katrin Göring-Eckardt sagte dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tag­aus­gaben): “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demo­kra­tische Deutschland erst möglich machte. Der 8. Mai als Fei­ertag mahnt uns, die […]

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EU-Par­lament nach dem Brexit: 73 Abge­ordnete weniger und doch nicht

Was pas­siert eigentlich mit den Plätzen der 73 bri­ti­schen Abge­ord­neten im Euro­pa­par­lament? Werden die 73 Gehälter ein­ge­spart? Wird das Par­lament ver­kleinert von derzeit 751 auf 678? Nun, das Euro­päische Par­lament ist in erster Linie eine Ver­waltung. Die Funk­ti­ons­weise einer Ver­waltung hat Sir Hum­phrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) her­vor­ragend gegenüber Bernard beschrieben: “You know perfectly […]

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