Kategorie: Politik & Aktuelles

Jour­na­listen wurden raus­ge­worfen: Zicken-Zoff bei Greta und Konsorten

Bei Greta Thunberg und ihren Anhängern gibt es gerade Zicken-Zoff. Der »Smile for future«-Kongress in Lau­sanne mutierte zur Motz- und Mecker­stunde. Vor allem Kritik an der jungen Schwedin wurde laut. Der passte das offen­sichtlich gar nicht. So stand der Ablauf des »Smile for future«-Kongress in Lau­sanne ganz sicher nicht im Drehbuch von Gretas Pappa Svante. Statt […]

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ARD Fake News ent­larvt: “Exzessive Gewalt, Schläge, Miss­hand­lungen” durch Frontex?

Am 4.8. ver­öf­fent­lichte ARD “Report München” den Bericht “Grenz­schutz­agentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Miss­hand­lungen”, der bun­desweit Schlag­zeilen machte. Doch die Geschichte geht auf Recherchen linker Open Borders Akti­visten zurück und ent­behrt jeder sach­lichen Grundlage.  Von Collin McMahon Laut Report München “ver­schließt die EU-Gren­z­­schut­z­agentur Frontex die Augen vor Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch nationale Grenz­beamte” und “ver­stoße selber immer […]

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Neuer Flücht­lings­strom? EU bricht Deal mit Türkei, die Medien ver­schweigen die ent­schei­denden Details

Die Türkei könnte die Grenzen wieder für Flücht­linge in die EU öffnen und die Situation von 2015 würde sich wie­der­holen. Der Grund ist, dass die EU ihren Teil von Merkels Flücht­lingsdeal nicht einhält. Nun hat die deutsche Presse einen Weg gefunden, darüber zu berichten und der Türkei die Schuld zu geben. Wie das funk­tio­niert, schauen […]

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Rom — In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung betei­ligte Lega einen Miss­trau­ens­antrag. Das sagte Lega-Chef und Innen­mi­nister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele “Nein” würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­sident Ita­liens ist. Über den Miss­trau­ens­antrag solle so schnell wie möglich im Par­lament abge­stimmt werden, anschließend […]

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Beach­tens­werte Landtags-Wahl­prüf­steine des Bünd­nisses „Rettet die Familie“

Von Peter Helmes Das ist gelebte Ver­ant­wortung und Zivil­courage! Das „Bündnis Rettet die Familie“ hatte zum Land­tags­wahl­kampf in Bran­denburg und Sachsen an alle Par­teien einen gleich­lau­tenden Fra­gen­ka­talog („Wahl­prüf­steine“) gesandt, die aus der Sicht einer ver­nünf­tigen Fami­li­en­po­litik unver­zichtbar sind. Es ist schon inter­essant – und teil­weise alar­mierend – einer­seits zu sehen, wer nicht geant­wortet hat, und […]

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Wis­sen­schaft­licher Dienst des Bun­des­tages: Klima-Steuer ver­stößt gegen Grundgesetz

Nach einer Ein­schätzung des Wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­des­tages ist die von der Regierung und den Grünen dis­ku­tierte CO2-Steuer wohl ver­fas­sungs­widrig. In einem Gut­achten stellen Experten vom Wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­des­tages fest, dass die dis­ku­tierte und geplante CO2-Steuer zum Kli­ma­schutz gegen das Grund­gesetz ver­stößt [siehe Berichte »Wirt­schafts­woche«, »Focus-Online«]. Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben […]

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ZDF-Sendung mit Habeck und Rackete: Plat­ti­tüden und schnodd­riges Heldengehabe

Nach den vor­aus­ge­gan­genen Dis­kus­sionen um die gestrige ZDF-Sendung mit Dunja Hayali, dem grünen Ober­lehrer Robert Habeck und der selbst­herr­lichen See­not­ret­terin Carola Rackete, war es ja Pflicht, aus­nahms­weise mal den Fern­seher anzu­schalten. Man sollte nicht GEZ-Gebühren zahlen müssen, sondern Schmer­zensgeld vom Staat für so etwas bekommen. Schon im Vorfeld zeigte sich Frau Hayalis Arroganz wieder in […]

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Boris Johnson ist alles, sicherlich nicht dumm

Meine Sicht auf den Brexit ist bekannt: ein Desaster für uns, nicht unbe­dingt ein Desaster für die Briten. Ich denke auch, dass Johnson die richtige Stra­tegie ver­folgt: hart ver­handeln und auf einen Hard-Brexit vor­be­reiten. Denn am Ende leiden die Eurozone und Deutschland am stärksten. Was nicht bedeutet, dass unsere zunehmend irr­lich­ternden Poli­tiker auch das zum […]

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