Kategorie: Politik & Aktuelles

Neuer Ost­be­auf­tragter hüpft gleich ins Fett­näpfchen: Teil der Ost-Bevöl­kerung “fremdelt” mit Demokratie

Ist der Name gleich Pro­gramm? Der neue Ost­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Marco Wan­derwitz (CDU), will in den ost­deut­schen Ländern in einen “zivil­ge­sell­schaft­lichen Diskurs” ein­steigen. “Wir haben offen­sichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevöl­kerung im Osten, der mit grund­le­genden Mecha­nismen der Demo­kratie fremdelt”, sagte Wan­derwitz der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Zum Bei­spiel damit, dass Kom­pro­misse in einer Demo­kratie unausweichlich […]

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Thü­ringen: Die poli­tische Rei­nigung ist im vollen Gange! (Video)

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Job­center nutzten Gelder für Arbeitslose zur Inte­gration von Migranten und Langzeitarbeitslosen

Trotz sin­kender Arbeits­lo­sen­zahlen sind ins­be­sondere die Ver­wal­tungs­kosten der Job­center zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hervor, über welche die „Neue Osna­brücker Zeitung“ berichtet. 10,004 Mil­li­arden Euro hatten die Job­center demnach 2019 für Ein­glie­de­rungs­maß­nahmen Arbeits­loser und zur Deckung der eigenen Kosten zur Ver­fügung. Das war ein Plus […]

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Zur öffent­lichen Rhe­torik auf die Kem­merich-Wahl in Thüringen

Die erneute Wahl von Bodo Ramelow zum Minis­ter­prä­si­denten von Thü­ringer wäre schon rech­ne­risch schwierig gewesen, denn seine rot-rot-grüne Koalition hat bei der letzten Wahl die Mehrheit im Landtag ver­loren. Die stärkste Kraft wurde die LINKE, die aber mit den dor­tigen Split­ter­par­teien SPD und Bündnis-Grüne mit nur 8 und 5 Sitzen gemeinsame Sache machen will. Die […]

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Syrien: In Idlib gibt es Gefechte zwi­schen tür­ki­schen und syri­schen Sol­daten + Kor­re­spon­den­ten­be­richt des rus­si­schen Fern­sehens aus Libyen

In Syrien spitzt sich die Lage zu. In den letzten Tagen kam es zu Gefechten zwi­schen tür­ki­schen und syri­schen Sol­daten. Eine Eska­lation auch zwi­schen Russland und der Türkei ist die größte Gefahr derzeit. Die Eska­lation findet in der nord­west­lichen syri­schen Provinz Idlib statt. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Ter­ro­risten in Syrien. Seit Ende […]

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CDU will Kon­sens­kan­di­daten statt Ramelow in Thüringen

Der saar­län­dische Minis­ter­prä­sident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des Linken-Poli­­tikers Bodo Ramelow zum Regie­rungschef Thü­ringens eine Absage erteilt. “Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mit­wählen und wird daher mit Nein stimmen”, sagte Hans der “Rhei­ni­schen Post”. Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Minis­ter­prä­si­denten wählen zu lassen.“Dann gelten für ihn […]

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Stink­stiefel-Stegner stellt AfD als Rechts­staats­partei infrage

Nach Ansicht des SPD-Poli­­tikers Ralf Stegner wider­legen die Steu­er­ermitt­lungen gegen AfD-Frak­­ti­onschef Alex­ander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechts­staats­partei zu sein. Die Ermitt­lungen gegen Gauland seien “Teil einer langen Serie von per­sön­lichen Ver­feh­lungen, frag­wür­diger Wahl­kampf­spenden und Par­tei­en­fi­nan­zierung bei AfD-Füh­rungs­­­kadern — von all der Hetze und Demo­kra­tie­feind­lichkeit in rechts­extre­mis­ti­schen Äuße­rungen und Aktionen dieser Leute und der […]

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Windows-7-Aus kostet NRW-Lan­des­re­gierung fast 1,3 Mil­lionen Euro

Das Aus­laufen des Sup­ports beim Betriebs­system Windows 7 wird für die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Lan­des­re­gierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Lan­des­be­hörden bis zum Stichtag nicht auf ein neueres System umge­stellt worden seien, müsse Nor­d­rhein-Wes­t­­falen rund 1,27 Euro an Anbieter Microsoft zahlen, um wei­terhin Sicher­heits­up­dates zu bekommen, heißt es in einer Vorlage für […]

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Insi­derin Vera Lengsfeld packt aus: Merkel, GroKo, Flücht­lings­krise, Zensur, NetzDG (Video)

Durch welche Motive wird die ehemals enge Ver­traute wirklich geleitet? Führt uns die Groko zum Super Gau? Vera Lengsfeld, die Angela Merkel anfangs begleitete und ver­traute, erzählt in ihrem Vortrag Inter­es­santes und bisher Unbe­kanntes aus dem direkten Umfeld unserer Kanz­lerin. Sie geht in ihrem Vortrag auf die GroKo und unsere anste­henden wich­tigen Pro­bleme in Deutschland […]

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