Kategorie: Politik & Aktuelles

Ber­liner Jugend­ämter lie­ferten Kinder pädo­philen Pfle­ge­vätern aus

In Berlin ist der wohl größte Miss­brauchs­skandal der Nach­kriegs­ge­schichte ans Licht gekommen. Jahr­zehn­telang wurden sehr junge Knaben bei vor­be­straften pädo­philen Männern in Pflege gegeben – mit Wissen und mit Unter­stützung von Mit­ar­beitern des Senats. »Letztlich wurde ich in dieser Stadt ent­führt und einem Kin­der­schänder aus­ge­liefert«, sagt Marco B. im Interview mit Welt Online. Im Alter […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #1

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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GEZ-Erhöhung für “Medi­en­abgabe” — Regierung plant staat­liche Finanz­hilfen für Zeitungen

Die Bun­des­re­gierung prüft Maß­nahmen, um die sog. “Medi­en­vielfalt” in Deutschland zu sichern. Wie das Nach­rich­ten­ma­gazin “Focus” unter Berufung auf Regie­rungs­kreise berichtet, seien zum Bei­spiel direkte oder indi­rekte Finanz­hilfen für Zei­tungen und Zeit­schriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rech­t­­lichen Rundfunk um wenige Euro für eine all­ge­meine “Medi­en­abgabe” erhöht werden, schreibt das Magazin.Bei diesem Modell […]

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Kom­mentar zum“Skandal” in Thü­ringen: Was ist eigentlich wirklich wichtig in Deutschland?

Das Chaos im thü­rin­gi­schen Landtag beherrscht die Schlag­zeilen wie kein anderes Ereignis und man fragt sich: „Was ist los in Deutschland?“ Ein Kom­mentar. Ein Kom­mentar ist eine Mei­nungs­äu­ßerung und so bitte ich schon jetzt, dass alle Leser diesen Kom­mentar von mir gerne auch dis­ku­tieren sollen. Und natürlich wagt man sich als Kom­men­tator bei kon­tro­versen Themen […]

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Sofortige Abschiebung: EGMR erlaubt “Push­backs” von Migranten in Spanien

Die Große Kammer des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte (EGMR) hat soge­nannte “Push­backs” von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im kon­kreten Fall waren im August 2014 zwei Flücht­linge aus Mali und Elfen­bein­küste über die Grenz­anlage bei Melilla nach Spanien gelangt und mit min­destens 70 andere Men­schen umgehend nach Marokko “zurück­ge­schoben” worden – ohne Ver­fahren oder […]

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See­hofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flücht­lings­welle wie im Jahr 2015 droht. “Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außen­­grenze bei der Bewäl­tigung dieser Migration nicht helfen”, sagte See­hofer der “Bild” (Frei­tags­ausgabe). “Der Migra­ti­ons­druck an den Außen­grenzen der EU ist sehr hoch. Um uns herum sehen wir viele […]

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Wegen AfD: Links­frak­ti­ons­chefin sorgt sich um deutsche Demokratie

Links­frak­ti­ons­chefin Amira Mohamed Ali sorgt sich nach eigenen Angaben um die Demo­kratie in Deutschland. Sie befürchte, “dass die AfD jetzt langsam Koali­ti­ons­part­nerin werden kann für CDU und FDP, auch in anderen Bereichen. Ich hoffe es nicht, aber hier ist ja etwas geschehen, was in der Nach­kriegszeit erst­malig pas­siert ist, und es gibt immer ein erstes […]

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Bun­des­tags­diäten steigen im Juli um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro monatlich

Die Diäten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten sollen zum 1. Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro brutto monatlich steigen. Das berichtet “Bild” (Don­ners­tag­ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes. Danach ist der soge­nannte Nomi­nal­lohn­index nach vor­läu­figen Berech­nungen der Sta­tis­tiker im ver­gan­genen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen.Dieser Wert ist nach dem Abge­ord­ne­ten­gesetz maß­geblich für die Erhöhung […]

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Spa­niens sozia­lis­tische Regierung schiebt Migranten direkt nach Grenz­über­tritt ab — EU-Poli­tiker kri­ti­sieren sog. “Push­backs”

Füh­rende EU-Poli­­tiker haben das Vor­gehen der spa­ni­schen Regierung, Migranten nach dem Grenz­über­tritt umgehend abzu­schieben, soge­nannte “Push­backs”, scharf kri­ti­siert. “Die spa­nische Regierung muss euro­päi­sches Recht ein­halten, und das macht sie nicht. Madrid muss ein indi­vi­du­elles, faires Asyl­ver­fahren gewähr­leisten”, sagte EVP-Frak­­ti­onschef Manfred Weber der “Welt” (Donnerstagausgabe).Er unter­stütze eine ent­schiedene Rück­führung von abge­lehnten Flücht­lingen, “aber eine kol­lektive Rückführung […]

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