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Der Westen zeigt im Irak ganz offen, dass er das Land für eine Kolonie hält und dass er demokratische Entscheidungen von Parlamenten ignoriert, wenn sie ihm nicht passen. Der Westen tritt die Demokratie, für die er angeblich steht, mit Füßen. Nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Soleimani in Bagdad hat das irakische Parlament am 5 […]
Unter dem Radar des Alltags ist sexueller Missbrauch von Kindern ein erschreckend verbreitetes Vergehen. Doch in staatlichen Einrichtungen werde sexueller Missbrauch viel zu selten erkannt, kritisiert der Verein Zartbitter. Viel beworbene Schutzkonzepte von Schulen sind in der Regel reine Symbolpolitik. Sexuell misshandelte und missbrauchte Kinder leiden oft stumm, nur selten seien Verletzungen im Genital- und […]
Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag absagen. Die Partei findet keine Räumlichkeiten. Selbst bereits unterzeichnete Mietverträge drohen infolge des Drucks auf die potenziellen Vermieter zu platzen. Zwar hatte Landeschef Georg Pazderski am 20.12.2019 nach insgesamt 70 Anfragen einen Mietvertrag für einen Saal in Berlin-Pankow unterzeichnet, doch trat die […]
Im zweiten Teil ihres Vortrags berichtet die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von ihren reichhaltigen Erfahrungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und zwar zu Zeiten der DDR wie auch heute. Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen: Welche Rolle spielte Angela Merkel schon […]
Schon jetzt gelten strenge Auflagen für Sportschützen, ein „großes, polizeiliches Führungszeugnis“ muss vorgelegt werden, einen Waffen-Sachkundelehrgang absolviert, eine Wartezeit bis zur Aushändigung der Waffenbesitzkarte eingehalten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vorgeschriebenen Safe aufbewahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen […]
Eine satirische Glosse von Phil Mehrens Im 15. Jahr deiner Amtszeit, liebe Angie, ist es einfach mal an der Zeit, Danke zu sagen. Ohne dich wäre ich heute ein anderer Mensch. Ohne dich würde ich sicher auch heute noch CDU wählen. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, das CDU-Wahlprogramm zur Europawahl zu lesen, und […]
Die AfD-Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt der Abgeordneten Verena Hartmann Redezeit in Bundestagsdebatten. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Wenn man die Regeln weiter so anwenden würde wie bisher, hätte die AfD-Bundestagsfraktion in 60-Minuten-Debatten künftig statt acht nur noch sieben Rede-Minuten”, so der Sprecher.“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte hingegen statt bisher 20 demnächst […]
Nachdem Putin vor knapp zwei Wochen die Verfassungsänderungen angekündigt hat, hat er sich auch schon drei Mal öffentlich dazu geäußert, ob was er nach Ablauf seiner Amtszeit vor hat. Obwohl die deutschen Medien heftig dazu spekulieren, wurde darüber nicht berichtet. Die von Putin angekündigten Verfassungsänderungen wurden von den deutschen Medien als „Putins Operation Machterhalt“ bezeichnet […]
Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat die globale Erwärmung als möglichen „Asylgrund“ anerkannt. In einem seltenen Auswuchs kompletter Verantwortungs- und Gedankenlosigkeit wird damit der Status von „Klimaflüchtlingen“ erstmalig legitimiert. Es ist ein weiteres Wahnsinnsurteil mit Signalwirkung, bei dem man – im eigenen, nationalen und europäischen Interesse – nur inständig hoffen kann, dass es sich in bestimmten […]
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche internationale Verpflichtungen zur Genehmigung vorlegen muss. Dies mit Erfolg: Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt das Anliegen. Im Herbst 2018 konnte die SVP im letzten Moment verhindern, dass der Bundesrat im Alleingang dem UNO-Migrationspakt zustimmte. Ein Ja zu […]
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