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In einer funktionierenden Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, eine Regierung, die nicht ihren Vorstellungen entspricht, abzuwählen. Das hat zum letzten Mal funktioniert, als die erste GroKo der Regierung Merkel abgewählt und durch eine schwarz-gelbe Koalition ersetzt wurde. Als die Freien Demokraten ihre Wähler im Stich ließen und die Politik der Großen Koalition fast widerspruchslos […]
Im November 1969 bereiste ich das Land erstmals mit einem Jugendaustausch, seither hat sich die Bevölkerung mehr als verdreifacht – wie war das möglich? (von Albrecht Künstle) Du bist hässlich geworden, muss ich feststellen, wenn ich im Fernsehen kritische Reportagen über Israel sehe. Das gilt jedenfalls für deine Grenzen zum Westjordanland und Gazastreifen hin, mit […]
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung um 86 Cent ab dem Jahr 2021 vor. Bisher bezahlt jeder deutsche Haushalt monatlich 17,50 €, egal, ob man einen Fernseher oder Radio besitzen oder nicht, oder ob man die öffentlich-rechtlichen Sender hört oder sieht. Nun soll laut KEF der Beitrag also auf […]
Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig will die sogenannte Werte-Union mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Drei Mitgliederanträge aus den Reihen des Vereines hätten das nötige Quorum erreicht, teilte die Werte-Union am Montag mit. Dabei wird eine Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei, die Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge und der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen […]
Die Krise der Medienbranche wächst, aber die Medien berichten nicht über sie. Inzwischen steht es so schlimm, dass der Bund nun private Medien subventionieren will. Die Verkäufe der „Qualitätsmedien“ gehen dramatisch zurück. Im Mai habe ich über veröffentlichte Zahlen berichtet, die zeigten, dass Spiegel und Stern zum Beispiel die so wenig Ausgaben verkaufen, wie noch […]
Ein neuer Gesetzentwurf enthüllt wahre Stasi-Methoden: Geheimdienst soll Grundrecht aushebeln dürfen! Eindringen in Wohnungen ohne Richterbeschluss, um Staatstrojaner aufzuspielen! Aus Angst der Politik vor den Bürgern, die als Maßnahmen zur inneren Sicherheit „verkauft“ werden, sind längst schon neue Massnahmen diskutiert worden. So wird klammheimlich ein Gesetz vorbereitet, das dem Inlandsgeheimdienst neue Kompetenzen verleihen soll und an […]
Der britische Prinz Andrew legt seine öffentliche Ämter wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal vorerst nieder. Seine Verbindungen zu dem verstorbenen US-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hätten zu einer wesentlichen Störung innerhalb der königlichen Familie geführt, teilte Prinz Andrew am Mittwochabend mit. Deshalb habe er die britische Königin Elisabeth II. darum gebeten, von seinen […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident weist alle Beschuldigungen zurück.Von seinem Amt muss Netanjahu wegen der Anklage nicht zurücktreten. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wird dies erst zwingend notwendig. Netanjahu steht bereits seit Anfang […]
Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof letzte Woche entschieden. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Joachim Kuhs kritisierten das Urteil scharf. (von Collin McMahon) „Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Wir sehen […]
Südamerika wird immer mehr zu einem Pulverfass. Dort führt der Kampf zwischen sozialen Strömungen und den Verfechtern der neoliberalen Globalisierung zu Putschen und Unruhen mit vielen Toten. Vor einiger Zeit habe ich über die Lage in Chile geschrieben. Dort herrscht der Neoliberalismus in Reinkultur, seit Pinochet seine Wirtschaftspolitik von Neoliberalen schreiben ließ, die in den […]
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