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Der Gerichtshof der Europäischen Union, das oberste Gericht der EU, hat entschieden, dass Lebensmittel, die in so genannten jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanhöhen hergestellt werden, speziell als solche gekennzeichnet sein müssen und nicht das generische Etikett “Made in Israel” tragen dürfen. (von Soeren Kern) Das Urteil, das Israel ausgrenzt, ist […]
Müßig, zum soundsovielten Male darzulegen, dass Proteste in Ländern wie China und Russland oder gegen Donald Trump gefeiert werden und Maßnahmen der „Sicherheitskräfte des Regimes“ aufs Schärfste verurteilt, bei Protesten in Frankreich aber zu brutalsten Polizeiaktionen geschwiegen wird, und wenn überhaupt berichtet wird, dann von „gewalttätigen Ausschreitungen“. Dasselbe geschieht bei Whistleblowern und politischen Aktivisten. Wenn […]
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. “Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört”, sagte Le Maire der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa.“Le Maire warnte, mangelnde öffentliche Investitionen könnten eine […]
Am Donnerstag hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums über Kriegsverbrechen britischer Soldaten in Afghanistan geäußert, über die die deutschen Medien bisher nicht berichtet haben. In internationalen Medien habe ich von den Vorwürfen schon gehört, die in Großbritannien gegen das eigene Militär erhoben werden. Da ich noch nicht dazu gekommen bin, darüber einen eigenen Artikel […]
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sammelabschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern gefordert. Es sei “immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben”, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Häufig weigern sich die Piloten, der Verwaltungsaufwand ist hoch, Polizisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sammelabschiebungen sind hier die Lösung”, hob […]
Das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Ziel, bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen Neubauwohnungen zu errichten, wird immer unwahrscheinlicher. Einer Berechnung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge werden in diesem Jahr kaum mehr als 290.000 Neuwohnungen entstehen, berichtet die Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Für die Berechnung hat die IG BAU verschiedene Branchenindikatoren ausgewertet, darunter als Hauptfaktoren […]
Der neue AfD-Chef Tino Chrupalla sieht das Wort “Altpartei” nicht als Schimpfwort. “Parteien, die älter als 100 oder 50 Jahre sind, sind nun mal Altparteien”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Vor allem auf kommunaler Ebene wolle man mit ihnen zusammenarbeiten.In der neuen Doppelspitze der Partei, der er nun angehöre, wolle er nun […]
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In Deutschland machten sich 1,3 Mio. illegale Siedler breit, mit welchem Recht? Die Doppelzüngigkeit der Medien und Polit-Heuchler schreit zum Himmel (von Albrecht Künstle) Die Badische Zeitung titelte am 20.11. wieder einmal reißerisch, „Trumps Geschenk für Netanjahu – für die US-Regierung verstoßen israelische Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht“. Um dann wieder genüsslich die […]
Als Ibahim Miri, Clanchef des berüchtigten Miri-Clans Schlagzeilen machte, wurde selbst dem naivsten Bundesbürger klar, wie leicht es geht, trotz Ausweisung einfach wieder einzureisen und da weiterzumachen, wo man vor der Abschiebung aufgehört hatte. Und auch jetzt, wo er wieder zwangsweise und zum zweiten Male abgeschoben wurde, versuchte er es stantepede wieder. Bei dem Versuch, […]
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