Kategorie: Politik & Aktuelles

BKA-Mel­de­pflicht: So sollen kri­tische Bürger noch mehr ein­ge­schüchtert werden

Immer eng­ma­schiger und schlei­chend tota­li­tärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfs­she­riffs bei der umfas­senden Netz­über­wa­chung gemacht und betä­tigen sich bereits als sub­si­diäre Zen­sur­be­hörden – durch Ermah­nungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netz­werk­durch­set­zungsgesetzes soll die Platt­formen nun ver­pflichten, alle soge­nannten „Hass-Pos­­tings“ – oder was sie darunter […]

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Zuwan­derung ist nicht die Lösung, oder: Ja, ich bin böse, und es ist mir egal

Ich sehe aus­schließlich Nach­teile in der Zuwan­derung: (von Maria Schneider) — Das ver­lassene Land ver­liert qua­li­fi­zierte Leute, die es selber braucht. Dies sagt einiges über den ego­is­ti­schen Cha­rakter und Kalt­schnäu­zigkeit der Aus­wan­derer aus, die für mich daher wur­zellose Glo­ba­li­sie­rungs­heu­schrecken sind. — Das Opferland, in das ein­ge­wandert wird, hat mehr Druck auf dem Woh­­nungs­­­markt- und Arbeitsmarkt. […]

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15 Jahre Haft für die Ver­brennung einer LGBTQ-Flagge — Ein Kom­mentar zu “Hass­ver­brechen”

In den USA ist ein Mann, der eine LGBTQ-Flagge öffentlich ver­brannt hat, zu 15 Jahren Gefängnis ver­ur­teilt worden. Der Grund ist nicht die Tat, sondern das Motiv. Das ist juris­tisch im Westen etwas Neues: Men­schen werden nicht mehr für ihre Taten bestraft, sondern für die Motive dahinter. Das kannte man bisher nur aus den dunklen Teilen […]

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Innen­mi­nis­terium: 349.398 Aus­länder ohne Auf­ent­halts­recht registriert

In Deutschland halten sich mehr Aus­länder uner­laubt auf, als bisher bekannt: Laut Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sind im Aus­län­der­zen­tral­re­gister (AZR) 349.398 Per­sonen regis­triert, zu denen im Aus­län­der­zen­tral­re­gister “weder ein Auf­ent­halts­titel, noch eine Duldung, eine Auf­ent­halts­ge­stattung oder ein sons­tiges Auf­ent­halts­recht gespei­chert ist”. Das geht aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Anfrage des AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­neten René Springer hervor, über welche […]

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Von „Ver­schissmuss“ zu „Umweltsau“: Wir suchen „Das Wahre Unwort des Jahres 2019“

Es geht wieder los! Zum dritten Mal suchen die freien Medien das „Wahre Unwort des Jahres 2019“, unsere Leser können ihre Lieblings-„Hate Speech“ nomi­nieren und mit­ent­scheiden! Pünktlich zum Jah­resende erreichen uns dank WDR-Gate zwei neue Favo­riten – in einem Jahr, das „gespickt“ war mit Mes­ser­ver­un­fallten, Mache­ten­männern, Gleis­schubsern und geistig ver­wirrten Ein­zel­tätern: „Umweltsau“ und – dank […]

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Ver­schwindet die Wirk­lichkeit in uns, dann ver­schwinden wir mit der Zeit aus ihr

Warum sehnen sich so viele Men­schen nach völ­ligem Rea­li­täts­verlust? Darauf gibt es zwei Ant­worten, eine auf der Hand lie­gende und eine tiefer gehende. Schaut man man offen und ehrlich überall genau hin, ent­deckt man viel Unschönes und Des­il­lu­sio­nie­rendes. Das ver­kraften viele Seelen einfach nicht. Also ent­werfen sie für sich ein Bild von der Welt, wie […]

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Ideo­logie der Grünen: Krieg gegen das Auto

Keine Volks­wirt­schaft der Erde ist so sehr mit der Auto­mo­bil­in­dustrie ver­flochten wie Deutschland. Und die Grünen haben der Nation der Auto­fahrer regel­recht den Ideo­lo­gie­krieg erklärt. Mit immer neuen Repres­sionen wollen sie den Deut­schen das Auto aus­treiben. Das Auto sei der Deut­schen liebstes Kind, hieß es immer. In der Tat war der alte Volks­wagen »Käfer« ein […]

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„Schu­pelius wohnt dort im Erd­ge­schoss mit seinen Kindern“: „Antifa“ legt Feuer vor dem Haus des Journalisten

Stolz ver­kündet das noch immer online zu Gewalt und Hass auf­ru­fende Inter­net­portal gestern „Indy­media“: „Wir haben heute seinen SUV abge­fa­ckelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wies­ba­dener Straße in Berlin-Wil­­mersdorf kurz vor der Kreuzung zum Südwest-Korso.“ „Schu­pelius wohnt dort im Erd­ge­schoss mit seinen Kindern.“ Gemeint ist mit „Er“ der bekannte Jour­nalist Gunnar Schupelius. […]

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Chef der rus­si­schen Medi­en­holding sieht Pres­se­freiheit in der EU bedroht

In Estland wurde Jour­na­listen, die für Sputnik arbeiten, mit Straf­an­zeigen gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar kün­digen. Worüber in Deutschland über­haupt nicht berichtet wird, schlägt in Russland hohe Wellen. Ich habe darüber schon berichtet, aber da das rus­sische Fern­sehen das Thema am Sonntag in der Sendung „Nach­richten der Woche“ erneut auf­ge­worfen hat, habe […]

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Prä­sident des Zen­tralrats der Juden würde Deutschland bei AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung verlassen

Der Prä­sident des Zen­tralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, will Deutschland ver­lassen, sollte die AfD mit­re­gieren. Das sagte er laut eines Berichts des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben) bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bun­­des­­tags­­fraktion am 25. November. Wie Teil­nehmer den Zei­tungen berich­teten, sagte Schuster in der Sitzung, es gebe wegen des zuneh­menden Anti­se­mi­tismus Unruhe in der jüdischen […]

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