Kategorie: Politik & Aktuelles

AfD-Anfrage zur Ein­reise per Flugzeug: Merkel-Regime erklärt Flücht­lings­zahlen zur Geheimsache

Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flücht­linge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu bean­tragen. Schließlich wider­sprach ein solches Sze­nario dem gän­gigen Bild, bei Flücht­lingen handle es sich aus­nahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugel­hagel ent­kommen waren. Doch dann ent­hüllte eine […]

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Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister

Der Vor­sit­zende der kon­ser­va­tiven Werte-Union in der CDU, Alex­ander Mitsch, fordert eine her­aus­ge­hobene Stellung für Ex-Ver­­­fas­­sungs­­­schutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. “Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innen­mi­nister auf Bundes- oder Lan­des­ebene vor­stellen”, sagte Mitsch der “Welt”. “Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mit­glieder und Funk­ti­ons­träger seine Leis­tungen für das Land kennt […]

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Opfer eines anti­se­mi­ti­schen Anschlags kan­di­diert für die AfD: Franz Laslo im Gespräch (Video)

Franz Laslo, Inhaber eines Geschäfts u.a. für Waren aus Israel, wurde 2017 Opfer eines offen­sichtlich anti­se­mi­ti­schen Anschlags, mut­maßlich begangen von einem tür­kisch­stäm­migen Sala­fisten. Nun kan­di­diert er für die Alter­native für Deutschland (AfD) für die Gemein­de­ratswahl in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Jürgen Braun, Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter und Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­führer der AfD-Fraktion, hat sich mit ihm zum Gespräch getroffen. Sehen Sie […]

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Gewichts­ver­la­gerung im EU-Par­lament möglich

Die „Euro­pa­wahlen“ am 26.5.2019, die in Wahrheit „EU-Wahlen“ sind, können den Anfang einer Gewichts­ver­la­gerung ein­läuten, in der Ver­nunft und Real­po­litik als Hand­lungs­an­wei­sungen an Gewicht zunehmen können.  Der Begriff „Europa“ wird bewusst miss­bräuchlich ver­wendet, weil der Begriff „Europa“ als – noch – positiv wahr­ge­nommen wird, besonders bei den Wählern, die „Europa“ in der miss­lichen Lage Deutschlands […]

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Politik kon­ser­viert Inkompetenz

Aus einem Interview mit Dr. Markus Krall mit RT RT : Sie haben gesagt, dass Intel­ligenz mit Ein­kommen kor­re­liert, was dann zur Folge hat, dass die Intel­li­gen­testen in die freie Wirt­schaft gehen und nicht in die Politik. DR. KRALL: Diese Kor­re­lation ist keine absolute. Es ist eine Tendenz da. Es gibt Aus­nahmen. […] Man kann empirisch […]

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Der “Fall Strache”: Staats­an­walt­schaft sieht kein ille­gales Ver­halten, hat aber Fragen an den Spiegel

Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offi­zi­ellen Risse, auch wenn deutsche Medien das ver­schweigen. Wie ich gestern schon dar­ge­stellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht über­sehen werden, dass illegale Par­tei­en­fi­nan­zierung und Kor­ruption in der Politik Ver­brechen sind, die schwer bestraft gehören. Theo­re­tisch. Die Praxis sieht aber anders aus. Als […]

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Ibiza-Affäre: Eine groß ange­legte und kon­zer­tierte Aktion von Politik und Medien im Stil der Stasi

Wenn ich hier (auf Facebook) so einige Kom­mentare lese, dann sträuben sich mir die Nacken­haare! Das ist – sofern das Video echt ist, und das scheint es zu sein – mit nichts zu recht­fer­tigen.  Die FPÖ steht auf der rich­tigen Seite? Das spielt nicht die geringste Rolle. Wenn das Video echt ist, dann sind die […]

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Annegret Kramp-Kar­ren­bauer will eine „All­ge­meine Dienstpflicht“ (?)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer will einen all­ge­meinen Pflicht­dienst für alle in einem „Werk­statt­ge­spräch“ mit ihrer Partei dis­ku­tieren. „Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Men­schen, die keine deut­schen Staats­an­ge­hö­rigen sind, aber ein ver­fes­tigtes Auf­ent­halts­recht haben. Wir werden das alles dem­nächst auch mit der Partei in einem wei­teren Werk­statt­ge­spräch dis­ku­tieren“, sagte […]

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Wie die Super­reichen mit Hilfe ihres Hof­staates Demo­kratie ab- und ihre Herr­schaft immer mehr ausbauen

Inzwi­schen verfügt ein Tau­sendstel der Welt­be­völ­kerung über ca. drei Viertel des glo­balen Pri­vat­ver­mögens. Die globale Eigen­tums­zwei­teilung ist damit extremer als in Frank­reich vor der Revo­lution von 1789. Dabei sehen wir eine zuneh­mende Ent­kopplung der eta­blierten Par­teien von den Wün­schen der Wähler, eine Ideo­lo­gi­sierung der Füh­rungs­schicht der staat­lichen Insti­tu­tionen sowie eine Ver­la­gerung von Ent­schei­dungs­kom­pe­tenzen weg von natio­nalen demokratischen […]

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