Kategorie: Politik & Aktuelles

Er ist wieder da: Abge­scho­bener Clan-Chef Ibrahim M. bean­tragt in Bremen Asyl

Die Abschiebung des Führers des Miri-Clans, Ibrahim M. (46) vor vier Monaten schien ein großer Erfolg der Behörden zu sein. Gestern wurde nun bekannt, dass der Clan-Chef wieder nach Bremen zurück­ge­kehrt ist. Und dort Asyl bean­tragt hat. Nach Angaben seines Anwalts soll M. vor einigen Tagen erneut nach Deutschland gekommen sein und hat gestern in Bremen […]

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EU vs. Türkei: Wie Erdgas und Flücht­linge zusammenhängen

Die EU läuft offenbar poli­tisch Amok, denn einer­seits fordert sie von der Türkei, die über drei Mil­lionen Flücht­linge nicht in die EU zu lassen, die in der Türkei vege­tieren, ande­rer­seits kommt die EU der Türkei aber bei keinem Thema ent­gegen. Das Ver­hältnis der EU – oder sogar des ganzen Westens – zur Türkei ist miserabel. […]

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Gauck: Linke soll an Regie­rungs­fä­higkeit arbeiten

Alt­bun­des­prä­sident Joachim Gauck hat die Links­partei auf­ge­fordert, an ihrer Regie­rungs­fä­higkeit zu arbeiten. “Irgendwann” seien dann auch Koali­tionen zwi­schen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck dem “Tages­spiegel” (Sonn­tag­ausgabe). Dafür müsse sich die Linke aber “bedeutend stärker” ändern als die CDU.In Thü­ringen habe die Linke Regie­rungs­fä­higkeit bewiesen. Diesen Weg müsse die Partei fort­setzen, “hin zum Realismus, […]

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Italien: Mas­sen­leg­a­li­sierung von Migranten ist selbstmörderisch

Gerard Baker, ehe­ma­liger Chef­re­dakteur des Wall Street Journal, schrieb kürzlich über Italien: (von Giulio Meotti) “In einem Großteil des Landes … schreitet die Ent­völ­kerung voran. In die leeren Räume zogen Wellen von Immi­granten ein, viele aus Nord­afrika und dem Nahen Osten. Die Migranten haben lebens­wichtige Lücken in der Erwerbs­be­völ­kerung geschlossen, aber die Trans­for­mation der italienischen […]

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Mega-Flop mit Ansage: Wind­energie, Solar­energie, Elek­tro­autos – ideo­lo­gische Kopf­ge­burten und umwelt­schäd­lichster Schrott

Dass es so kommen würde, war schon länger zu sehen für die­je­nigen, die sich damit beschäf­tigen. In erster Linie die Recy­cling-Unter­­nehmen. Der Rest der Welt und ins­be­sondere die links­grüne Politik war noch ganz berauscht und eupho­ri­siert von der epo­chalen Ener­gie­wende, die Frau Kanz­lerin Angela Merkel im Lucky-Luke-Ver­­­fahren (sie war einsam, aber schneller) durch­ge­zogen hatte. Deutschland […]

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Down-Breeding – Kinder, weit­gehend ohne Lebenschance

Das Deutsche Kin­der­hilfswerk hat sicherlich unab­sichtlich zu einer Dis­kussion bei­getragen, die in Deutschland nicht gerne geführt wird. Wohl­fahrts­si­che­rungs­systeme führen dazu, dass Fort­pflanzung zu einer Spe­zia­lität genau der Bevöl­ke­rungs­schichten wird, die am wenigsten Human‑, kul­tu­relles und öko­no­mi­sches Kapital auf­zu­weisen haben. Kinder werden vor­nehmlich zum Gegen­stand für die­je­nigen, die Kinder, ob der mit ihnen ver­bun­denen finan­zi­ellen Nutzen, […]

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Han­nover: Belit Onay wird erster mus­li­mi­scher Ober­bür­ger­meister einer deut­schen Großstadt

In Han­nover wurde gestern Belit Onay in der Stichwahl mit einer knappen Mehrheit zum neuen Ober­bür­ger­meister der Stadt gewählt. Er gilt als erster tür­kisch­stäm­miger und mus­li­mi­scher Ober­bür­ger­meister einer deut­schen Groß­stadt.  Der Grüne Belit Onay war ursprünglich von den Grünen gar nicht als Kan­didat für die Bür­ger­meis­terwahl in Han­nover vor­ge­sehen gewesen, da man ursprünglich hän­de­ringend nach […]

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Russland will eigenes Online-Lexikon als Ersatz für Wiki­pedia schaffen

Die Funktion von Wiki­pedia als Pro­­pa­­ganda-Instrument ist ein weithin unter­schätztes Thema in Deutschland. In Russland offenbar nicht, denn Russland will nun den Aufbau eines eigenen Online-Lexikons fördern, um die der US-Pro­­pa­­ganda von Wiki­pedia ein echtes Lexikon gegenüber zustellen. Wenn wir in Deutschland etwas über Wiki­pedia hören, dann ist es meistens positiv. Ein gutes Projekt sei […]

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Grüne ver­lieren die letzten fünf Monate 2,5 Mil­lionen Wähler

Nach dem über­ra­schend guten Abschneiden bei der EU-Wahl Ende Mai 2019 (20,5 Prozent) ging es für Die Grünen auch im Bun­des­tags­wahl­trend steil nach oben. Solche Wahl­er­geb­nisse wirken meist erstmal wie ein Aphro­di­siakum für poli­tische Par­teien, weil die Wähler Erfolg offen­sichtlich sexy finden. Die Grünen schossen von 18 Prozent förmlich nach oben. Mitte Juni 2019 standen sie […]

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