Kategorie: Politik & Aktuelles

Irre: Immer mehr Plan­stellen gegen „Hass“

Gute Nach­richten für prekäre aka­de­mische Links- und Grün­e­xis­tenzen: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht (SPD) will mehr als 400 neue Stellen im Kampf gegen die soge­nannte „Hass­kri­mi­na­lität“ schaffen. Da gerade überall Arbeits­stellen weg­fallen, kann das als spe­ziell sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Beitrag zur posi­tiven Belebung des Arbeits­marktes gewertet werden. Schließlich wird dieser ja auch durch das unauf­hör­liche Schrumpfen von SPD-Man­­daten und den […]

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Rich­terbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel

Der Rich­terbund hat das Vor­haben der Bun­des­re­gierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vor­zu­gehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Aus­stattung der Justiz. “Sollen die ange­kün­digten Aus­­­kunfts- und Mel­de­pflichten für die sozialen Netz­werke bei Ver­dacht auf Straf­taten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bun­des­länder aber voll mit­ziehen und die […]

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Die wirk­liche Klima-Krise ist nicht globale Erwärmung, sondern Abkühlung – und sie könnte schon begonnen haben

Ein­führung: Kata­stro­phale anthro­pogene globale Erwärmung (CAGW) – eine wider­legte Hypo­these: (von Allan MacRae und Joseph D’Aleo) CAGW (auch „globale Erwärmung“, „Kli­ma­wandel“, „Kli­ma­krise“ oder „Klima-Notfall“ genannt) sowie die damit ver­bundene Erzeugung von Panik ist eine geschei­terte Hypo­these und der größte Wis­sen­schafts­betrug in der Geschichte (u. v. a. hier). Der Globale-Erwärmung-Alar­­mismus wird schon lange von poli­ti­schen Extremisten […]

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Wahl­um­frage: Keine rot-rot-grüne und keine schwarz-grüne Mehrheit mehr

Angela Merkel hat sich mächtig ver­zockt. Ihr Wunsch, endlich mal mit den Grünen ins poli­tische Bett zu steigen, wird wohl doch nicht funk­tio­nieren, denn sie hin­ter­lässt, dort wo einst eine Volks­partei stand, ein Trüm­merfeld. Die CDU ist mitt­ler­weile so schwach, dass sie bald keine Regierung mehr bestimmen kann. Der Uni­ons­streit scheint bei den Wählern nicht […]

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Welche Themen werden den US-Wahl­kampf bestimmen? Ein Überblick

Der Wahl­kampf in den USA droht der schmut­zigste in der Geschichte zu werden. Es wird an so vielen Infor­ma­ti­ons­fronten gekämpft werden, dass man leicht den Über­blick ver­lieren kann. Bemer­kenswert ist, wie offen die Medien dabei Partei ergreifen. Ich bin – das ist bekannt – kein Freund von Trump. Seine Politik gegenüber Vene­zuela, dem Iran, in […]

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NetzDG-Ver­schärfung: Union will soziale Netz­werke zur Her­ausgabe von Nut­zer­daten zwingen

Die Union will die Betreiber sozialer Netz­werke unter Androhung von Buß­geldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hass­kri­mi­na­lität künftig mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hörden zu koope­rieren. Das geht aus einem Posi­ti­ons­papier zur “Wei­ter­ent­wicklung des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG)” hervor, welches die Bun­des­tags­fraktion am Dienstag beschließen will und über welches das “Han­dels­blatt” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet. “Sys­te­ma­tische Zuwi­der­hand­lungen der Netz­werke sind mit einem […]

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Alles (?) spricht über Anti­se­mi­tismus, Medien befeuern ihn

Es gibt fast keinen Tag, an dem nicht vor der wach­senden Gefahr gewarnt wird — und den Medien scheint nichts zu schade zu sein, dies anzu­heizen (von Albrecht Künstle) Fast täglich wird über den Anti­se­mi­tismus in unserem Land berichtet. Und fast jede Woche wird eine Umfrage ver­öf­fent­licht, wie dieser wieder zuge­nommen habe. Wundert man sich […]

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AfD will Sol­daten zur Sicherung der deut­schen Grenze

Im Falle neuer Flucht­be­we­gungen in Richtung Deutschland will die AfD Sol­daten an der deut­schen Grenze ein­setzen. “Letzt­endlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen”, sagte der AfD-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­po­­li­­tiker Gerold Otten in der Sendung “Früh­start” der RTL/n‑tv-Redaktion. “Ich sehe, dass sich neue Flucht­be­we­gungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewe­gungen sind teil­weise schon im […]

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