Kategorie: Politik & Aktuelles

Wie nützlich sind Antidiskriminierungs-Gesetze?

Die liberale Auf­klä­rungs­be­wegung richtete sich gegen die staat­liche Will­kür­herr­schaft und plä­dierte für uni­ver­selle Men­schen­rechte, ver­standen als Abwehr­rechte. An der Wurzel der Auf­klärung stand der Gedanke des Dis­kri­mi­nie­rungs­verbots für den Staat: Es soll keine gesetz­lichen Son­der­pri­vi­legien für spe­zi­fische Gruppen, Klassen oder Ein­zel­per­sonen mehr geben. Alle Men­schen sollen vor dem Gesetz gleich­be­handelt werden. (von Olivier Kessler) Seit […]

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Umwelt­ver­bände wollen Holz­kamine ohne Par­ti­kel­filter verbieten

Ein breites Bündnis aus Umwelt­ver­bänden fordert ein weit­ge­hendes Verbot von Holz­ka­minen. Der Ruß­aus­stoß­anteil könnte bis 2030 auf 67 Prozent ansteigen, sofern nicht Gegen­maß­nahmen ins­be­sondere gegen Holz­kamine ergriffen würden, sagte der Umwelt­ex­perte Axel Friedrich, Berater der Deut­schen Umwelt­hilfe (DUH), dem “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Die DUH will gemeinsam mit den Orga­ni­sa­tionen Nabu und BUND die […]

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Charles Krüger: Erd­rutschsieg für Boris Johnson und den Brexit! (Video)

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Blackout – Infolge der Ener­gie­wende! – Gedanken zur Woche

Welche Folgen hätte ein länger anhal­tender Zusam­men­bruch des Strom­netzes, der inter­es­sierten Mit­bürgern unter dem Begriff „Blackout“ bekannt ist? Was würde pas­sieren, wenn plötzlich der Strom weg­bliebe? (von Jörgen Bauer) Völlig unvor­stellbar, dass plötzlich absolut nichts mehr geht. Nicht nur die Stra­ßen­be­leuchtung, die Ver­kehrs­ampeln, beleuchtete Hin­weis­schilder, Leucht­schriften usw. fielen aus. Aufzüge würden ste­hen­bleiben, elek­trisch betriebene Züge […]

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Merkel auch inter­na­tional als Gefahr für Demo­kratie anerkannt

Merkel ist eine Gefahr für die Demo­kratie. Wir haben es geschrieben und mitt­ler­weile macht die Erkenntnis die inter­na­tionale Runde. Die Deutsche Welle hat es auf sich genommen, in welcher Absicht auch immer, die Passage aus der Rede von Angela Merkel, die unmiss­ver­ständlich zeigt, dass Merkel ein Feind von Mei­nungs­freiheit und somit von Demo­kratie ist, international […]

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Psiram: Der deutsche Ku Klux Klan des Internets

Bericht über eine kri­mi­nelle Ver­ei­nigung (§ 129 StGB) Den Ku Klux Klan kennt jeder. Der KKK ist ein US-ame­ri­­ka­­ni­­scher Geheimbund, der sich mit Kapuzen tarnt und Leute ermordet, die ihm nicht in den Kram passen, bevorzugt Schwarze. Das deutsche Pendant kennen nur wenige, es trägt den Namen Psiram. Auch Psiram ist eine Geheim­or­ga­ni­sation, die Leute, die […]

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Charles Krüger: Das deutsche Waf­fen­recht soll weiter ver­schärft werden – Wir wider­sprechen! (Video)

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“AfD-Wähler wieder zurück­ge­winnen” — Werte-Union-Chef will bei Land­tagswahl in Baden-Würt­temberg antreten

Der Gründer und Vor­sit­zende der soge­nannten Werte-Union, Alex­ander Mitsch, will bei der Land­tagswahl in Baden-Wür­t­­temberg im Jahr 2021 für die CDU ins Rennen gehen. Er sehe darin eine Chance, Wähler von der AfD und den Grünen zurück zur CDU zu holen, sagte Mitsch der “Schwet­zinger Zeitung” und dem “Mann­heimer Morgen” (Frei­tags­aus­gaben). Er glaube schon, dass […]

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Die SPD will per Gesetz die »Luft­hoheit über die Kin­der­betten« erobern

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) hat einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der vor­sieht, Kin­der­rechte ins Grund­gesetz auf­zu­nehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kin­der­rechten den Versuch, die elter­liche Erzie­hungs­freiheit aus­zu­hebeln. Im Koali­ti­ons­vertrag haben sich SPD und CDU auf die Auf­nahme von Kin­der­rechten in das Grund­gesetz geeinigt. (FW Kom­mentar hier) Nun hat Jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lambrecht […]

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Brüssel plant mit zwei­stel­ligem Mil­li­ar­den­betrag bei Klimaschutz

Die EU-Kom­­mission will bis März 2020 ein erstes euro­päi­sches Kli­ma­gesetz vor­legen, in dem die Kli­ma­neu­tra­lität Europas ab 2050 ver­bindlich fest­ge­schrieben werden soll. Euro­päische Regionen, die von diesen Kli­­ma­­schutz-Stra­­tegie besonders betroffen sind, sollen mit einem zwei­stel­ligen Mil­li­ar­den­betrag beim Struk­tur­wandel unter­stützt werden. Das geht aus neuen Doku­menten zum geplanten “Euro­päi­schen Green Deal” hervor, der am Mittwoch in […]

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