Kategorie: Politik & Aktuelles

Vera Lengsfeld: Die Schwie­rig­keiten mit dem 30. Jah­restag des Mauerfalls

Das Jubiläum hatten die Spitzen des Staates eigentlich ver­gessen. Erst im letzten April wurden die Beamten des Heimat-und Innen­mi­nis­te­riums von diesem natio­nalen Gedenktag über­rascht. Sie mussten kurz­fristig beim Finanz­mi­nister Scholz wegen einer „über­plan­mä­ßigen Ausgabe“ um einen Termin bitten. 61 Mil­lionen € für ein „unvor­her­ge­se­henes Bedürfnis“, wie Staats­se­kre­tärin Hagedorn schrieb, müssten nach­träglich in den Haushalt eingestellt […]

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Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung: Berufs­aktive sind Haupt­pro­blem­gruppe im “Kampf gegen Rechts”

Thomas Krüger, Prä­sident der „Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung“ sieht in den berufs­tä­tigen Men­schen die größte Pro­blem­gruppe in seinem „Kampf gegen rechts“. Lesen Sie hier, was sich hinter dieser unglaub­lichen Aussage ver­birgt. Merkmale tota­li­tärer Gesell­schaften In tota­li­tären Gesell­schaften finden wir dik­ta­to­rische Formen von Herr­schaft, die im Unter­schied zu auto­ri­tären Dik­ta­turen in alle sozialen Ver­hält­nisse hin­ein­zu­wirken streben, oft ver­bunden mit dem […]

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Wir werden euch nicht davon­kommen lassen

Zum Auftakt des UN-Kli­­ma­­gipfels in New York hielt Greta Thunberg eine Rede, die ich nicht wie manche als beein­dru­ckend, sondern als beängs­tigend bis ver­störend bezeichnen würde. Ich bin kein Psy­chologe, aber gerade diese Experten sollten endlich mal fragend die Hände erheben. Denn was da heute in New York zu hören und zu sehen war, hatte […]

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IAA 2019: Auf­marsch der Auto­hasser (Junge Freiheit-TV-Reportage)

Es galt lange als der Liebling der Deut­schen, und es ist nach wie vor eines der erfolg­reichsten Export­pro­dukte des Landes: das Auto. Doch in Zeiten von Kli­ma­panik und Fridays for Future ist es für einen kleinen, aber lauten Teil der Gesell­schaft zum Hass­objekt geworden. Auf der Inter­na­tio­nalen Auto­mo­bil­aus­stellung (IAA) in Frankfurt am Main trafen nun […]

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Groß­bri­tannien: Tony-Blair-Denk­fabrik schlägt Ende der Mei­nungs­freiheit vor

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Desi­gnating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime (“Hass bezeichnen: Neue poli­tische Maß­nahmen zur Been­digung von Hass­de­likten”) ver­öf­fent­licht, der radikale Initia­tiven zur Bekämpfung von “Hass­gruppen” emp­fiehlt, auch wenn sie keine gewalt­tä­tigen Akti­vi­täten begangen haben. (von Judith Bergmann) Das Problem, wie es […]

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Siebzehn Jahr, kein Gefahr?

Emil Wohl­fahrt ist 17 Jahre alt und besucht die Abschluss­klasse der Euro­päi­schen Schule in Frankfurt am Main. Das Bild von ihm zeigt einen netten Jüngling mit sanftem Blick und braunem Wuschelkopf, der sicher gute Chancen beim weib­lichen Geschlecht haben sollte. Doch mehr als an diesem dürfte Emils Auf­merk­samkeit derzeit seinen Akti­vi­täten als Orga­ni­sator in der […]

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Schon 2016: Schäuble will Ben­zin­preis­er­höhung für die Flücht­lings­kosten – jetzt klappt es endlich und heißt CO2 Steuer

Das Kli­ma­paket der Regierung steht und es bedeutet: Die CO2 Steuer kommt. Zwar wird diese Steuer nichts am CO2-Ausstoß ändern, aber die Leute ärmer machen. Am 20. Sep­tember einigte man sich auf einen CO2-Preis, der ab 2021 über einen Zer­­ti­­fikat-Handel abge­wi­ckelt werden soll. Der „Fest­preis für Ver­schmut­zungs­rechte“ (was eine ABSURDE Auf­fassung!) soll bei zehn Euro […]

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Mieses Spiel der CSU: Antrag der AfD erst abge­lehnt, dann kopiert

Der baye­rische Minis­ter­prä­sident Markus Söder hat sich vor­gestern für ein gesetz­liches Verbot von Nega­tiv­zinsen aus­ge­sprochen. Sollte sich dieses poli­tisch nicht durch­setzen lassen, plä­diert Söder dafür, die Straf­zinsen steu­erlich absetzbar zu machen. Inter­es­san­ter­weise hatte die AfD-Fraktion im Baye­ri­schen Landtag bereits im Mai einen Dring­lich­keits­antrag im Plenum ein­ge­bracht, in dem gefordert wurde, dass Nega­tiv­zinsen als negative Einnahmen […]

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Angriff ist die beste Ver­tei­digung: Die US-Demo­kraten lenken von Bidens Kor­rup­ti­ons­skandal ab

Die Medien lassen sich tat­sächlich vor den nächsten Karren der US-Innen­­po­­litik spannen und beginnen, einen Kor­rup­ti­ons­skandal von Biden Trump anzu­hängen. Die Pro­­pa­­ganda-Maschine nimmt Fahrt auf. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die ame­ri­ka­nische Demo­kra­tische Partei eine neue Sau durch das mediale Dorf treiben will und die deut­schen Medien springen bereit­willig auf diesen Zug. Ich habe darüber […]

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Studie: 40% der über­prüften »min­der­jäh­rigen« Flücht­linge nannten fal­sches Alter

Nach einem Focus-Bericht gaben einer Studie zufolge rund 40 Prozent der über­prüften angeblich min­der­jäh­rigen Flücht­linge ihr Alter falsch an. Wie »Focus-Online« berichtete, haben viele – angeblich »min­der­jährige« – Flücht­linge ihr Alter falsch ange­geben. Nach einer Studie der Rechts­me­dizin in Münster im Auftrag von Jugend­ämtern und Gerichten haben in rund 40 Prozent der unter­suchten Fälle die […]

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