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Die EU „bemüht sich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran“ können wir in der Presse immer lesen. Dass man tatsächlich etwas dafür tun kann, anstatt sich nur zu „bemühen“, konnte man bei einem Treffen der Präsidenten Russlands und des Iran sehen. Was sind die Unterschiede? Das Atomabkommen ist im Grunde ein sehr einfaches […]
Der belgische Außenminister Didier Reynders soll in der neuen EU-Kommission das Justizressort übernehmen. Jetzt ermittelt selber die Justiz gegen ihn. Es geht bei der Staatsanwaltschaft Brüssel unter anderem um Bestechungsgelder und Geldwäsche. Gegen den belgischen Kandidaten für das Amt des künftigen EU-Justizkommissars ermitteln derzeit die Behörden. Nach Angaben der Brüsseler Staatsanwaltschaft ist Außenminister Didier Reynders […]
Die wohl häufigste ethische Kritik an der Marktwirtschaft ist, dass sie das Ziel der Gleichheit nicht erreicht. Gleichheit wird in verschiedenen „wirtschaftlichen“ Bereichen befürwortet, wie z.B. bei der sozialen Sicherung oder dem abnehmenden Grenznutzen von Geld (siehe das vorherige Kapitel über Steuern). Aber in den letzten Jahren haben Ökonomen erkannt, dass sie Gleichmacherei (Egalitarismus) auf […]
Letzte Woche war der 18. Jahrestag von 9/11. Eigentlich schreibe ich nicht zu „historischen“ Themen, sondern kümmere mich um die heute aktuelle Politik. Aber da ich dazu viele Fragen bekommen habe, werde ich eine Ausnahme machen und über 9/11 und darüber, wie die Medien mit dem 18. Jahrestag und den neuen Erkenntnissen umgegangen sind, schreiben. […]
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Der Urheber des Spruchs „Arbeit macht frei“, der Philosoph und Publizist Heinrich Beta, wollte damit im Jahr 1845 der Emanzipation vom religiösen Glauben und von der Hörigkeit gegenüber fürstlichen Herrschern das Wort reden. Der Pfarrer und deutschnationale Autor, Lorenz Diefenbach, benutzte dieselben Worte im Jahr 1873 als Titel einer Erzählung. Schließlich schmückten die Nationalsozialisten die […]
Die Toten gibt es sowieso. In Merkels Reich werden alle paar Tage indigene Deutsche von orientalischen Kolonisten abgestochen, totgeprügelt oder vor Züge geworfen. Der Staat steht also gar nicht vor der Wahl, ob es Tote gibt oder nicht, sondern nur, welche Toten es gibt: die Toten des eigenen Volkes oder die Toten fremder Völker. (von […]
In fünf Wochen ist Landtagswahl und die letzte Prognose eines Meinungsbeeinflussungsinstituts ist schon vier Wochen alt. Zur Qualität der Institute gibt es eine Analyse. Bei den letzten 16 Landtagswahlen war 9 mal PrognosUmfragen am genauesten, 5 mal Forschungsgruppe Wahlen, einmal Infratest dimap. einmal INSA und nie Forsa. Letzteres Institut hat allerdings nur 7 Wahlen begleitet. […]
Am Montag fand das lang erwartete Treffen der Präsidenten der Türkei, Russlands und des Iran zum Thema Syrien statt. Wer einen großen Durchbruch erwartet hat, wurde enttäuscht. Aber kleine Fortschritte gab es trotzdem. In den letzten Wochen hat die syrische Provinz Idlib immer wieder Schlagzeilen gemacht. Dort halten ca. 50.000 bewaffnete Islamisten von Al-Kaida-Ablegern, die […]
Stalin und Hitler diktierten den Bürgern, wie die Gesellschaft auszusehen hat. Man nennt das Totalitarismus. Heute vergreifen sich linke Künstler wie Grönemeyer immer häufiger im Tonfall und schreien totalitäre Parolen. Die Mainstream-Medien verharmlosen das. Zu einer freiheitlichen Demokratie und offenen Gesellschaft gehört, dass Bürger demokratisch über den Weg ihrer Gesellschaft und ihres Landes abstimmen können und […]
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