Kategorie: Politik & Aktuelles

Frank­furts Ober­bür­ger­meister zum Kin­dermord im Bahnhof

Der bar­ba­rische Kin­desmord im Frank­furter Haupt­bahnhof, nach Poli­zei­an­gaben die Tat eines eri­tre­ischen Staats­an­ge­hö­rigen, wird bei jedem auch nur halbwegs normal füh­lenden Men­schen Trauer und Zorn bewirken. (Von Wolfgang Hübner) Frank­furts SPD-Ober­­bür­­ger­­meister Peter Feldmann gehört aller­dings nicht zu diesen Men­schen. Es ist schon lange bekannt, welch ein links­ideo­lo­gi­scher „Populist“ und Dem­agoge er ist. Nun wissen wir […]

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FDP will Namen von Internet-“Hetzern” öffentlich machen

Die FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern. Damit Opfer die Namen von “Hetzern” erfahren können, sollen sie einen neuen Aus­kunfts­an­spruch bekommen, for­derte der FDP-Poli­­tiker Kon­stantin Kuhle in der “Frank­furter All­ge­meinen Zeitung”. Ein Richter müsste dann ent­scheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer her­aus­geben müssen.“Die Bekämpfung von Hass und Hetze im […]

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Mut­maß­licher Kin­der­mörder von Frankfurt lebt seit 2006 in der Schweiz, hat drei Kinder

Der brutale, heim­tü­ckische Mord an dem acht­jäh­rigen Jungen, dem ver­suchten Mord an seiner Mutter sowie auch noch an einer dritten Person am Frank­furter Haupt­bahnhof hat das Land zutiefst erschüttert. Seit 2015 häufen sich solche in dieser Form früher völlig unge­wöhn­lichen Gewalt­ver­brechen in sehr auf­fäl­liger Weise. Doch ist Vor­sicht vor vor­ei­ligen Schlüssen geboten, ehe der Fall […]

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Bana­nen­re­publik Deutschland (BRD): Warum die Staats­an­walt­schaft nicht gegen Poli­tiker ermittelt

Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer ist Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin geworden und beherrscht die Schlag­zeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Per­so­nalie den Rechts­staat weiter ent­kernt. Ich habe schon über $146 Gerichts­ver­fas­sungs­gestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Para­grafen 146 GVG lautet: „Die Beamten der Staats­an­walt­schaft haben den dienst­lichen Anwei­sungen ihres Vor­ge­setzten nach­zu­kommen.“ Was so unspek­ta­kulär klingt, bedeutet nichts […]

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Grillfest unter “Freunden”: Flüchtling miss­braucht zwei kleine Töchter – Trau­ma­ti­siert, gute Sozi­al­pro­gnose = 16 Monate

Ein Umzug einer Familie mit zwei Kindern im baye­ri­schen Land­kreis Erding sollte mit einem netten Grillfest aus­klingen. Mit­ge­holfen hatten Freunde, denn die wenigsten jungen Familien können sich ein Umzugs­un­ter­nehmen leisten. Eine Nach­bars­fa­milie mit drei Kindern half auch beim Kisten- und Möbel­tragen und lud die neu hin­zu­ge­zogene Familie anschließend zum Grillen ein. Was als der Beginn […]

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Schock! Rund 80 Prozent der Deut­schen sehen gar keine Pro­bleme bei Ungleichheit und Klima

Das ist doch mal eine Schlag­zeile! Allen Unken­rufen zum Trotz sind die Deut­schen nicht so betrübt wegen Ungleichheit und Klima, wie man beim täg­lichen Ver­folgen der Nach­richten glauben könnte! Und wohl auch soll! SPIEGEL ONLINE zeigt dieses Bild: Ich lese dort: Nur 21 Prozent der Deut­schen sehen in Ein­­kommens- und Ver­mö­gens­ver­teilung ein Problem. Ja, es sieht […]

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Söder warnt vor Koope­ration mit AfD in Sachsen — Poli­tologe plä­diert für Minderheitsregierung

Der baye­rische Minis­ter­prä­sident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Par­tei­freunde in Sachsen vor jeg­licher Form der Koope­ration mit der AfD gewarnt. “Es geht hier nicht um eine lokale, sondern um eine grund­le­gende Ent­scheidung für die Union und unsere Demo­kratie”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. Die AfD nehme seit einiger Zeit einen radi­kalen Weg.Wie es […]

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Birgit Bessin: „Auf­nahme von Mittelmeer‑,Geretteten‘ in Deutschland ist unsozial“

Der Theologe und Publizist Richard Schröder (SPD) hat den soge­nannten „See­not­rettern“ im Mit­telmeer „Kurz­sich­tigkeit“ vor­ge­worfen und darauf hin­ge­wiesen, dass die Aner­ken­nungs­quote der im Mit­telmeer auf­ge­nom­menen Men­schen sich nur im ein­stel­ligen Pro­zent­be­reich bewegt. Indessen hat sich der frühere Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Hans-Georg Maaßen (CDU) in diesem Zusam­menhang gegen den Begriff „See­not­rettung“ aus­ge­sprochen und gesagt, dass diese Migranten keine […]

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Vera Lengsfeld: Der ver­schwiegene poli­tische Urknall bei der Kom­mu­nalwahl in Sachsen (Video)

Von unseren regie­rungs­treuen Medien wurde der Öffent­lichkeit mit­ge­teilt, die CDU hätte die Kom­mu­nalwahl in Sachsen gewonnen. Warum nur zögert man dann mit der Ver­öf­fent­li­chung des Gesamt­ergeb­nisses? Weil die Wahrheit ist, dass in den länd­lichen Gebieten die CDU flä­chen­de­ckend abge­wählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bür­ger­initiative, haben die eta­blierten Par­teien deklas­siert. Die Bürger haben sich […]

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