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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag
Rom — In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele “Nein” würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist. Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament abgestimmt werden, anschließend […]
Beachtenswerte Landtags-Wahlprüfsteine des Bündnisses „Rettet die Familie“
Von Peter Helmes Das ist gelebte Verantwortung und Zivilcourage! Das „Bündnis Rettet die Familie“ hatte zum Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen an alle Parteien einen gleichlautenden Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“) gesandt, die aus der Sicht einer vernünftigen Familienpolitik unverzichtbar sind. Es ist schon interessant – und teilweise alarmierend – einerseits zu sehen, wer nicht geantwortet hat, und […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz
Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die von der Regierung und den Grünen diskutierte CO2-Steuer wohl verfassungswidrig. In einem Gutachten stellen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages fest, dass die diskutierte und geplante CO2-Steuer zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verstößt [siehe Berichte »Wirtschaftswoche«, »Focus-Online«]. Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben […]
ZDF-Sendung mit Habeck und Rackete: Plattitüden und schnoddriges Heldengehabe
Nach den vorausgegangenen Diskussionen um die gestrige ZDF-Sendung mit Dunja Hayali, dem grünen Oberlehrer Robert Habeck und der selbstherrlichen Seenotretterin Carola Rackete, war es ja Pflicht, ausnahmsweise mal den Fernseher anzuschalten. Man sollte nicht GEZ-Gebühren zahlen müssen, sondern Schmerzensgeld vom Staat für so etwas bekommen. Schon im Vorfeld zeigte sich Frau Hayalis Arroganz wieder in […]
Boris Johnson ist alles, sicherlich nicht dumm
Meine Sicht auf den Brexit ist bekannt: ein Desaster für uns, nicht unbedingt ein Desaster für die Briten. Ich denke auch, dass Johnson die richtige Strategie verfolgt: hart verhandeln und auf einen Hard-Brexit vorbereiten. Denn am Ende leiden die Eurozone und Deutschland am stärksten. Was nicht bedeutet, dass unsere zunehmend irrlichternden Politiker auch das zum […]
Das russische Außenministerium über den Konflikt mit dem Iran
Bei ihrer Pressekonferenz am letzten Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums sich zur Situation rund um den Iran geäußert. Wieder einmal klingt die Beschreibung der Situation dabei völlig anders, als bei deutschen Medien oder Politikern. Ich habe die offizielle Erklärung Russlands zum Iran übersetzt. Da ich regelmäßig über die Entwicklung des Konfliktes geschrieben habe, […]
Wie groß ist die Gefahr durch rechten Terrorismus in Deutschland wirklich?
Die Medien berichten täglich von der „rechten Gefahr“ und von rechtem Terrorismus. Dass die Zahlen der Generalbundesanwaltschaft etwas völlig anderes aussagen, verschweigen die Medien. Es vergeht kein Tag mehr, ohne dass die Medien über die angebliche „rechte Gefahr“ berichten. Dabei entsteht der Eindruck, dass es eine große Gefahr von rechts gäbe, ja, dass es die […]
BKA-Lagebild: Extreme Zunahme der Ausländerkriminalität seit 2015
Es sind nur ein paar wenige Zahlen. Aus dem vom BKA veröffentlichten „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ zu dem vergangenen Jahr 2018. Im Vergleich mit den Zahlen von 2014 – vor der „Grenzöffnung“ durch Merkel – sind sie aber geradezu schockierend. Im Vorwort heißt es: „Das vorliegende Bundeslagebild zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung […]
